05.11.2025, 08:37

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Der Petent war Teil des inzwischen aufgelösten Netzwerks „Realität Islam“ (RI), welches sich fortführend aus der Organisation „Hizb ut-Tahrir“ gebildet hatte. Das Innenministerium hat letzterer 2003 die Betätigung in Deutschland verboten, da sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland agierte (speziell: Antisemitismus, Aberkennung des Existenzrechts Israels sowie Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele). Am 05.11.2025 hat das Innenministerium die Vereinigung "Muslim Interaktiv" (MI) verboten. In dem Zuge fanden Durchsuchungsmaßnahmen gegen "RI" statt, da die Organisation dringend verdächtig ist, weiterhin aktiv zu sein und die gleichen Verbotsgründe zu verwirklichen wie "MI".

Quellen und Hintergründe:

- www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/11/0511.html

- hessen.de/presse/bundesinnenministerium-handelt-gegen-extremistische-und-radikal-islamische-organisationen

- www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/NJRE001493560

- www.bzkj.de/resource/blob/269216/17d10a41fa147a788319be43e4cae98b/20253-islamistische-inhalte-und-ansprachen-in-sozialen-medien-data.pdf

- www.bag-relex.de/das-ende-von-generation-islam-und-realitaet-islam/

- www.bpb.de/themen/infodienst/329054/die-hizb-ut-tahrir-in-deutschland/


Wegen dieser Umstände und aktueller Entwicklungen wurde der Text im Hinweisbanner aktualisiert.