• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:28

    Pet 3-19-05-050-005875 Nordatlantisches Bündnis (NATO)

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass das geplante Logistikzentrum der Nato
    weder in bzw. bei Ulm noch sonst irgendwo in Deutschland jemals beschlossen und
    realisiert wird.

    Der Petent führt insbesondere aus, dass auf Grund der historischen Bedeutung
    Deutschlands und der damit einhergehenden Verantwortung gegenüber der Welt es
    absolut falsch bzw. verwerflich sei, Motor einer transatlantischen Kriegsführung zu
    sein. Das geplante Logistikzentrum der NATO (Nordatlantikpakt-Organisation) würde
    Nachbarländer wie Russland provozieren. Es könne der Eindruck entstehen, dass
    Deutschland eine militärische Vormachtstellung in Mitteleuropa anstrebe. Der Petent
    ergänzt, dass er im Grundsatz ein solidarisches Engagement Deutschland innerhalb
    der Nato begrüße, das geplante Logistikzentrum in Ulm aber ablehne. Von
    Deutschland dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen, auch nicht im Rahmen eines
    Nato-Verbundes. Auf die weiteren Ausführungen in der Petition wird hingewiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 259
    Mitzeichnende an und es gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung setzen sich für den Erhalt einer
    freien, friedlichen und demokratischen Weltordnung ein. Angesichts wachsender
    sicherheitspolitischer Herausforderungen kann kein Staat allein Freiheit, Frieden und
    Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Deutschland bekennt sich
    daher zu einem wirksamen Multilateralismus. Die deutsche Sicherheits- und
    Verteidigungspolitik ist dabei fest eingebettet in die bündnispolitische Struktur der
    NATO sowie das kollektive Handeln im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) und
    der Europäischen Union. Für die Sicherheit Europas ist das transatlantische Bündnis
    unverzichtbar. Nur gemeinsam mit den USA kann sich Europa wirkungsvoll gegen die
    Bedrohungen des 21. Jahrhunderts verteidigen und glaubwürdige Abschreckung
    gewährleisten. Hierbei konnte Deutschland sich im Kalten Krieg über 40 Jahre lang
    auf die Solidarität und Einsatzbereitschaft der Bündnispartner verlassen. Daher sieht
    der Deutsche Bundestag die Bundesrepublik in der Pflicht und Verantwortung,
    gleichermaßen zur solidarischen und kollektiven Verteidigung beizutragen.

    Die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, hat gegenüber den
    NATO-Alliierten die Bereitschaft Deutschlands signalisiert, als Rahmennation für ein
    künftiges „Joint Support and Enabling Command“ als Teil der
    NATO-Streitkräftestruktur zur Verfügung zu stehen. Damit wird die Bundesrepublik
    einen substantiellen Beitrag zur laufenden Anpassung der NATO-Kommandostruktur
    an das veränderte Sicherheitsumfeld leisten. Der Petitionsausschuss hält vor dem
    Hintergrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre eine
    Anpassung der NATO-Strukturen für begrüßenswert. Daher unterstützt er das
    Vorgehen der Bundesministerin.

    Auch durch die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in Organisationen wie der NATO,
    der EU oder der UNO sowie durch die intensive Zusammenarbeit und den
    kontinuierlichen Dialog mit anderen Staaten herrscht seit nunmehr fast 70 Jahren
    Frieden in Europa. An dieser Herangehensweise hält der Petitionsausschuss fest.

    Aus voranstehenden Gründen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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