14.06.2024, 11:44

Hallo allerseits,

die Unterschriftensammlung für diese Petition endete am Freitag, den 7. Juni. In den Wochen zuvor hatte ich u.a. in zahlreichen Facebook-Gruppen, bei nebenan.de und im „Finanztip Forum“ für diese Petition geworben. Leider hat sich kaum jemand hierfür interessiert. Umso mehr danke ich für die erhaltenen Unterschriften.

Nach erheblichen Rechnerproblemen in der letzten Woche konnte ich schließlich gestern die Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen. Allerdings musste diese erheblich gekürzt werden, das Petitionsziel von 959 Zeichen inkl. Leerzeichen auf unter 500 und die Begründung von 4 798 Zeichen inkl. Leerzeichen auf unter 3 000. Deshalb werde ich die erhaltenen Unterschriften noch nicht an den Ausschuss schicken, da nicht der eingereichte Text unterschrieben worden ist. Zunächst werde ich eine Antwort des Teams von openPetition abwarten, wie ich in dieser Angelegenheit weiter verfahren soll.

Nach Erhalt eines Aktenzeichens werde ich dem Petitionsausschuss einige weitere Unterlagen zusenden, u.a. meinen Beitrag „Notarielle Testamente und die fehlende Sicherheit“ (nun mit Randnummern; www.testamente-pruefen.de/Scheimann2024).

Bei dieser Gelegenheit werde ich den Ausschuss auch darüber informieren, dass ich gegen die fünf Richter:innen des Bundesgerichtshofs, die das fragliche Urteil vom 20. Juli 2020 gefällt haben, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung gestellt habe (► mein o.g. Beitrag, Rn. 13, 14).

Beste Grüße,
Helmut Scheimann