19.08.2026, 13:05

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

heute (19.08.2026) habe ich meine Rede in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses im Niedersächsischen Landtag gehalten. 
Zusätzlich übergab ich 25 erarbeitete Infomappen direkt an die Abgeordneten.

Mein wichtigster Eindruck vorab: 
Im Gegensatz zur lokalen Politik hatte ich heute das Gefühl, dass uns die Landtagsabgeordneten echtes Interesse, Beachtung und Respekt geschenkt haben. Wir wurden ernst genommen.

Damit auch ihr auf dem gleichen Stand seid, könnt ihr die Infomappe ab sofort hier einsehen:
📍 https://c.web.de/@322015252176704642/VO15tepciI6WNph4UQC0vg

Die Abgeordneten hinterfragen die offiziellen Pläne:
Die Fragerunde im Ausschuss hat gezeigt, dass unsere Argumente ins Schwarze getroffen haben. Die Abgeordneten haben die bisherigen Darstellungen nicht einfach abgenickt, sondern stellten hochkritische Fragen:

• Widerspruch bei der Statik: Es wurde gezielt hinterfragt, warum die Statik angeblich kein vollwertiges Oberdeck tragen könne, das geplante Drittel-Oberdeck aber plötzlich funktionieren soll.
• Maße: Die Abgeordneten wollten wissen, wie man überhaupt auf die Maße von gerade einmal 20 x 4 Metern für den Neubau kommt und warum dieser so winzig geplant wurde.
• Ignorierte Alternativen: Es wurden alternative Materialien in Leichtbauweise thematisiert, die ein vollwertiges Oberdeck ermöglichen könnten.
• Rolle der Lokalpolitik: Auch das Unverständnis darüber, warum sich die lokale Politik in Cuxhaven nicht für das Wahrzeichen eingesetzt hat, wurde offen angesprochen – besonders, da Mitglieder des Tourismusausschusses bei einem kürzlichen Cuxhaven-Besuch den enormen Besucherandrang an der „Alten Liebe“ selbst wahrgenommen haben.

Der Ausschuss prüft nun ausdrücklich, inwieweit die aktuellen Planungen gestoppt werden können.

Vom Wirtschaftsministerium war ebenfalls ein Vertreter anwesend.
Er versuchte beharrlich zu betonen, dass ja „alles öffentlich diskutiert“ worden sei. Zudem vertrat er den Standpunkt, die landeseigene Hafengesellschaft NPorts sei ein „privates Unternehmen“, weshalb das Land keinen Einfluss habe, zudem solle NPorts bereits Aufträge vergeben haben.

Hierzu gibt es klare Widersprüche:
   1. NPorts gehört dem Land: https://www.nports.de/ueber-uns/organisation und ist eine 100%ige landeseigene Gesellschaft. Das Land Niedersachsen ist Alleingesellschafter.

   2. Herr Wirtschaftsminister Tonne selbst hat mir im April 2026 schriftlich mitgeteilt, dass er dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen und Entscheidungen des Landtags nicht vorgreifen könne und die Prüfung von Petitionen ausdrücklich dem Landtag obliegt. 

   3. Fakten schaffen trotz Petition? Dass NPorts trotz eines laufenden, offiziellen Petitionsverfahrens angeblich schon Aufträge vergeben hat, wirft ein ganz schlechtes Licht auf den Respekt vor demokratischen Prozessen. Zudem wissen wir alle: Vergebene Aufträge und Projektierungen können bei veränderten Mehrheiten und Planungen jederzeit storniert oder angepasst werden. 

Die heutige Anhörung hat gezeigt: Unser Druck wirkt, weil die Abgeordneten die richtigen Fragen stellen. Ich halte euch weiterhin auf dem Laufenden.

Ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die heute in Hannover vor Ort waren, und an jeden Einzelnen, der diese Petition ununterstützt.

Herzliche Grüße