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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 1-17-12-961-053364Öffentliches Luftrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.03.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Fluggäste weiterhin gegen Entgelt bis zur
    Höhe der Selbstkosten im Rahmen von Vereinsaktivitäten befördert werden dürfen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 148 Mitzeichnungen und
    6 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung wird dargelegt, in der Vergangenheit sei dem Verein die nicht-
    gewerbliche Beförderung von Fluggästen mit Luftfahrzeugen gegen Entgelt möglich
    gewesen. Eine EU- Verordnung mache solche Flüge in Zukunft unmöglich. Das
    Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) mache den
    zuständigen Behörden Vorgaben zur vorübergehenden Handhabung der
    Regelungen. Diese würden jedoch von den verschiedenen Luftfahrtbehörden in
    Deutschland unterschiedlich gehandhabt. So seien Formulierungen wie „Mitflüge
    gegen Selbstkosten innerhalb von Vereinen“ und „Mitflüge bei gleichgerichteten
    Interessen im Sinne von Fahr-/Fluggemeinschaft“ nicht eindeutig.
    Andere Mitgliedstaaten der EU interpretierten den Begriff „gewerblich“ logisch. Dort
    werde die hinter den Aktivitäten stehende Gewinnerzielungsabsicht zum
    ausschlaggebenden Kriterium gemacht. So entstehe eine hinreichende Abgrenzung
    gewerblicher Aktivitäten zu Aktivitäten von Vereinen, bspw. um den Vereinszweck
    auch anderen zugänglich zu machen.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe
    verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Aspekt im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass am 9. April 2013 die EU-
    Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 verbindlich in Kraft getreten ist. Im Anhang I
    (FCL.010) der Verordnung wird der „gewerbliche Luftverkehr“ definiert als die
    „entgeltliche Beförderung von Personen, Fracht oder Post“. Zum Kriterium wird also
    gemacht, ob ein Entgelt erhoben wird. Die angesprochenen EU-Verordnungen
    können in deutscher Fassung im Internet eingesehen werden unter
    www.eurlex.europa.eu/de/index.htmeinfache Suche nach Dokumentennummer;
    hier: Jahr 2011; Nummer 1178.
    Der Petitionsausschuss merkt an, dass dieser Anknüpfungspunkt sowohl von der
    Definition des „gewerblichen Luftverkehrs“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008
    (sogenannte „Basic Regulation“) als auch von der im deutschen Recht
    anzutreffenden Definition von „gewerblich“ abweicht. Dies wirft grundsätzliche
    Fragestellungen auf, auch hinsichtlich einer einheitlichen Rechtsanwendung
    innerhalb der EU.
    Nach der seit April 2013 geltenden Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 ist die
    „gewerbliche Beförderung“ von Personen nur Berufspiloten möglich. Ausgenommen
    sind allein Segelflugzeugführer und Ballonpiloten; hier gibt es keine
    Berufspilotenlizenzen. Letztere müssen allerdings Auflagen weiterer europäischer
    Vorschriften erfüllen (Verordnung (EU) Nr. 965/2012).c).
    Das damalige BMVBS, jetzt Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
    (BMVI), hatte auf das Problem reagiert und die von den Petenten angesprochenen
    Festlegungen getroffen. Vorbehaltlich einer endgültigen Klärung seitens der
    Europäischen Kommission wurde verfügt, dass es PPL-Inhabern möglich bleiben
    soll,
    - Mitflüge gegen Selbstkosten innerhalb von Vereinen,
    - Mitflüge bei gleichgerichteten Interessen im Sinne einer Fahr-/Fluggemeinschaft,
    - Mitflüge unter Verwandten und engen Bekannten,
    - Absetzflüge von Fallschirmspringern, sofern diese nicht im Rahmen eines
    gewerblichen Unternehmens angeboten werden,
    durchzuführen.

    Damit wurde aus Sicht der Bundesregierung der Raum, den die Begriffsdefinition
    „gewerblicher Flugbetrieb“ aus der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 lässt, weitgehend
    ausgeschöpft. Die Maßgaben wurden den Luftfahrtbehörden der Länder unmittelbar
    mitgeteilt, um diesen Hilfestellung bei der Auslegung der Regelungen zu geben.
    Der Petitionsausschuss kann die Kritik an den oben zitierten Hinweisen teilweise
    nachvollziehen. So wird bspw. nicht hinreichend klar, ob „Mitflüge gegen
    Selbstkosten innerhalb von Vereinen“ allein die Beförderung von Vereinsmitgliedern
    zulässt.
    Der Ausschuss erkennt aber an, dass sich die Bundesregierung neben der
    schnellen, aber provisorischen Behebung des Problems aktiv in den Ausschüssen
    der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) für die durch die Verordnung
    (EU) Nr. 1178/2011 betroffenen Vereine, Verbände und Piloten eingesetzt hat.
    Zusätzlich hat sie die Möglichkeiten der Kommentierung im Rahmen der
    Entwurfsveröffentlichung wahrgenommen. Auf Bitten der Bundesrepublik und mit
    Unterstützung anderer EU-Mitgliedstaaten ist das Thema in der Sitzung des EASA-
    Komitees vom 10. bis 12. Juli 2013 behandelt worden.
    Im Rahmen dessen hat die Europäische Kommission folgende Klarstellungen in den
    Verordnungen angekündigt:
    - In der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 wird in Artikel 6 ein Absatz eingefügt,
    welcher den Umfang nichtgewerblicher Betätigung von Privatpiloten definiert.
    - Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird dahingehend präzisiert, dass die in der
    Verordnung (EU) Nr. 965/2012 vorgesehenen Änderungen auch lizenzrechtlich
    von Privatpiloten in Anspruch genommen werden können.
    Ferner hat die Kommission erklärt dass die bestehenden Regelungen so zu
    interpretieren sind, dass ab sofort Gastflüge in folgendem Umfang gestattet sind:
    1. Flüge zum Selbstkostenpreis durch PPL-Inhaber, außerhalb von Vereinen, mit
    technisch nicht komplizierten Luftfahrzeugen, mit maximal sechs Personen an
    Bord, wenn die Flugkosten durch alle Personen – anteilig auch durch den Piloten
    – getragen werden.
    2. Flüge im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung von Wettbewerben oder
    Schauvorstellungen, an denen Luftfahrzeuge beteiligt sind
    (Luftfahrtveranstaltungen). Hierbei können neben den Selbstkosten auch
    jährliche Kosten anteilig geltend gemacht werden. Ausgelobte Preisgelder
    werden hierbei nicht berücksichtigt.

    3. - Einweisungs-/Einführungsflüge (sogenannte „Schnupperflüge“),
    - Absetzflüge von Fallschirmspringern,
    - Schleppflüge für Segelflugzeuge oder
    - Kunstflüge
    durch Vereine, Verbände oder Ausbildungsorganisationen nach der Verordnung
    (EU) Nr. 1178/2011, deren Ziel
    - die Ausbildung zu einer entsprechenden Privatpilotenlizenz oder
    - die Förderung des Luftsports ist,
    sofern
    - das Luftfahrzeug im Eigentum der Organisation steht oder durch sie
    angemietet wurde („Dry Lease“)
    und
    - durch die Flüge kein Gewinn außerhalb der Organisation erzielt wird oder aus
    dem Bereich der Organisation abfließt,
    - die Beförderung von Nicht-Mitgliedern nicht den Hauptzweck der Organisation
    darstellt.
    Die oben angeführten Flüge sind Inhabern von Lizenzen nach der Verordnung
    (EU) Nr. 1178/2011, Anhang I, Abschnitt B (Leichtflugzeug-Pilotenlizenz) und C
    (PPL, Segelflugzeugpilotenlizenz und Ballonpilotenlizenz) gestattet. Inhaber von
    Leichtluftfahrzeug-Pilotenlizenzen dürfen, entsprechend den Vorschriften über die
    Lizenz, Flüge mit maximal vier Personen an Bord durchführen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung eine rasche
    Beantwortung der aufgetretenen Fragen initiiert und die Europäische Kommission
    eine sachgerechte Lösung gefunden hat.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)