04.10.2015, 19:11
Offener Brief an die Bundesregierung zum dringend benötigten hu-manitären Korridor für den Wiederaufbau von Rojava/Kobanê und dip-lomatischem Schutz für humanitäre Hilfe
Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, sich endlich für einen humanitären Korridor für den Wiederaufbau von Rojava (Nordsyrien), v.a. Kobanê, einzusetzen.
Die Bundesregierung beklagt öffentlich die sprunghaft steigenden Flüchtlingszahlen. Die Flücht-lingspolitik steckt tief in der Krise. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass mehr gegen die Ursa-chen getan werden muss. Wieso bleibt die Regierung aber untätig, wenn es darum geht, etwas für den Wiederaufbau von Rojava/Kobanê zu tun? Wie soll man konkrete Fluchtursachen beseitigen, wenn man nicht tätig wird und Initiativen dazu nicht unterstützt werden?
In Kobanê mussten letztes Jahr Hunderttausende Menschen vor dem barbarischen Terror des IS fliehen, viele von ihnen kamen und kommen nach Deutschland. Die Stadt Kobanê wurde nach 134tägigen Kampf befreit, war aber zu 80% zerstört.
Die Menschen wollen immer dringender zurück in ihre Heimatstadt Kobanê, und dort eine lebenswerte demokratische Gesellschaft aufbauen. In großer Hoffnung darauf kehren wöchentlich Tausende nach Kobanê zurück. Dazu muss die Stadt, die Infrastruktur, die Versorgung wieder auf-gebaut werden.
In vielen Ländern gibt es dazu internationalistische Hilfsprojekte, gerade aus Deutschland. Ihnen wird nach wie vor der humanitäre Zugang nach Rojava durch die türkische Regierung verwei-gert. Hilfs- und Wiederaufbaugüter werden aufgehalten, humanitäre Helfer nicht über die Grenze gelassen. Während die Bundesregierung am 12. August behauptete, humanitäre Hilfe könne unge-hindert nach Kobanê gelangen (BT Drucksache 18/5663), berichtete die Presse gestern über die Verhaftung von fünf deutschen und einer marokkanischen Person durch die türkischen Behörden. Ihr einziges „Verbrechen“ sei gewesen, zum Zweck der humanitären Hilfe die Grenze nach Rojava zu überschreiten. Diese humanitäre Hilfe ist aber durch das internationale humanitäre Völkerrecht ausdrücklich geschützt.
Während die Bundesregierung nicht müde wird, den humanitären Charakter ihrer Politik zu behaup-ten, „warnt“ das Auswärtige Amt sogar vor Hilfseinsätzen in Kobanê, weil das „Risiko“ zu groß sei. Umso skandalöser ist es, dass sie nichts dafür tut, Anfragen auf Unterstützung humanitärer Hilfe ins Leere laufen lässt und abwimmelt.
In diesen Tagen wird der Fall der Mauer in Deutschland gefeiert; in der Kritik steht zu Recht das Aufbauen neuer Zäune und Mauern, wie in Ungarn, die von der Flucht abhalten sollen. Die Bundes-regierung hat aber bisher kein Wort der Kritik daran verloren, dass an der Grenze zu Rojava Zäune, Stacheldraht und Militär verhindern, dass Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren und humani-täre Hilfe ungehindert ins Land gelangen kann.
Wir fordern von der Bundesregierung das umgehende diplomatische Eintreten für einen humanitären Korridor nach Rojava/Kobanê.
Humanitären Helfen und Hilfsgütern muss diplomatischer Schutz durch die Bundesregie-rung gewährt werden!
Fritz Hofmann
4. Oktober 2015