02/19/2025, 20:56
Liebe Unterstützer:innen der Petition "AfD von Festakt zum 200. Jubiläum des KIT ausladen",
erstmal ein riesiges Dankeschön an alle, die in den letzten Tagen unser Anliegen unterstützt und verbreitet haben! Als wir die Petition aufgesetzt haben, hätten wir uns eine solche überwältigende Rückmeldung nicht zu erhoffen gewagt.
Das KIT wird unserer Forderung nicht nachkommen und hat dazu heute im KIT-Intranet eine Stellungnahme herausgegeben, die ich hier als PDF anhänge, weil ich es Quatsch finde, dass Leute ohne KIT-Intranet-Zugang die Posititionierung nicht mitbekommen. Leute mit Intranet-Zugang finden sie hier: intranet.kit.edu/202502-kit-fuer-demokratie-und-dialog.php
Das man die eingelandenen Personen zu diesem Zeitpunkt wohl nicht mehr ausladen kann, ohne sich völlig zu blamieren, das Märtyrer-Narrativ der AFD zu bedienen und sich rechtlich angreifbar zu machen ist durchaus korrekt. Ein bewusster Umgang mit der Problematik hätte aber aus meiner Sicht aber auch nicht erst kurz vor der Veranstaltung einsetzen dürfen. "Politische Neutralität" kann man auf zahlreiche Arten ausgestalten, und die Art, wie das hier gemacht wurde ist schlicht ungeschickt.
Die Aussage, dass es zu "Dialog und Demokratie" immer auch gehöre, "Türen offen zu halten und Gespräche zu suchen", finde ich in diesem speziellen Kontext einfach falsch. Das Gespräch sucht man in einer Demokratie mit dem politischen Gegner, dieser Diskurs ist wichtig und für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar. Aber "das Gespräch" mit Personengruppen zu suchen, die fundamental gegen die gemeinsamen Werte aller Demokratinnen und Demokraten stehen und eben diese Werte ablehnen, heißt, denen eine Plattform zu geben, die sich gegen eben diese Grundpfeiler unserer Demokratie stellen. Diese Personen sind nicht die politischen Gegner innerhalb der Demokratie, sondern die Gegner der Demokratie an sich, und das ist ein essentieller Unterschied.
Die zunehmende Normalisierung der Machenschaften rechtsnationaler, wissenschaftsfeindlicher und antidemokratischer Gruppen können wir als Demokrat:innen aus meiner Sicht nicht länger hinnehmen!
Nichtsdestotrotz hat die Petition nach meinem Eindruck doch einiges bewirkt: Am KIT wurde in den letzten Tagen, sowohl im Alltag als auch hinter verschlossenen Türen, an vielen Stellen rege diskutiert, und zahlreiche Angehörige des KIT haben auch dem KIT-Präsidium direkt ihr Missfallen ausgedrückt. Studierende wie Belegschaft haben gezeigt, dass Werte wie Menschenwürde, Wissenschaftsfreiheit und Chancengleichheit an unserer Universität mehr sind und mehr sein sollen als hohle Lippenbekenntnisse. Wir haben der Leitung des KIT klargemacht: Wissenschaftsfeinde zu hofieren ist nicht in Ordnung. Ich hoffe, dass das KIT-Präsidium in Zukunft zu einem bewussteren und geschickteren Umgang mit der Thematik findet.
Wie geht es jetzt weiter?
Für morgen haben die Studis gegen Rechts Karlsruhe, der SDS Karlsruhe und Fridays for Future Karlsruhe zu einer Kundgebung um 17 Uhr vor der Schwarzwaldhalle aufgerufen. Diesem Aufruf möchte ich mich anschließen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass am KIT kein Platz ist für die AFD, dass wir Demokrat:innen mehr sind UND das bessere Angebot haben.
Ich möchte euch darum bitten, im Zuge der Demonstration von Blockadeaktionen oder ähnlichem abzusehen - die Gäste der Veranstaltung sind am Vorgang fast alle unbeteiligt. Insbesondere wurden auch zahlreiche Studierende ohne hochschulpolitischen Bezug eingeladen, was ich eine gute Sache finde, und diese sollten auch die Möglichkeit haben, die Veranstaltung zu genießen. Lasst uns dem Skandal, dass rechte Politiker:innen an unsere Uni eingeladen wurden, den Raum verschaffen, den er braucht - das darf nicht unkommentiert stehen bleiben. Lasst uns aber auch gemeinsam eben die Werte, für die wir gemeinsam einstehen, feiern und auch dafür den Raum einräumen, den diese verdient haben.
Hoffentlich bis morgen,
Tobias Deeg
