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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 3-17-11-8201-034135Organisation der Sozialversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die finanzielle Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung
    durch Zuweisung sachfremder Aufgaben und damit Ausgaben an andere
    Sozialversicherungsträger gefordert.
    Der Petent führt aus, dass eine erhebliche finanzielle Entlastung der
    Rentenversicherung dadurch herbeigeführt werden könnte, indem sachfremde
    Leistungen beispielsweise für Umschulungen, Rehabilitationen und Kuren an die
    Krankenkassen oder Arbeitsagenturen umgeleitet würden, die hierfür seiner
    Auffassung nach auch primär zuständig seien. Für den Fall, dass der
    Rentenversicherungsträger dessen ungeachtet solche Maßnahmen durchführe,
    sollten die Kosten dennoch von den Krankenkassen oder den Arbeitsagenturen
    getragen werden. Die gesetzliche Rentenversicherung sollte nur noch durch die
    Zahlung von Alters-, Witwen-, Waisen-, oder Erwerbsminderungsrenten finanziell
    belastet sein. Auch sollten vorzeitige Verrentungen verstärkt vermieden werden.
    Scheinbar erfolgten diese, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Dies gehe zu
    Lasten der Rentenversicherung. Im Ergebnis könnten die dann eingesparten Gelder
    durch höhere Rentenzahlungen oder Beitragssenkungen an die Versicherten
    weitergegeben werden.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentliche Petition, die innerhalb der vierwöchigen Mitzeichnungsfrist von
    240 Unterstützern mitgezeichnet wurde und die zu 43 Diskussionsbeiträgen geführt
    hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die gesetzliche Rentenversicherung erbringt nur Leistungen, die zu ihrem gesetzlich
    geregelten Leistungskatalog gehören. Dementsprechend dürfen nach § 30 des
    Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) die Rentenversicherungsträger nur
    Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen
    Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten
    verwenden. Die Bewilligung von Leistungen aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung erfolgt deshalb ausschließlich auf einer gesetzlichen Grundlage.
    Zu den Aufgaben der Rentenversicherung gehört entgegen der Auffassung des
    Petenten nach § 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) die Erhaltung
    bzw. die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit ihrer Versicherten, sofern deren
    Gesundheit gefährdet oder bereits beeinträchtigt ist. Dies geschieht mit Hilfe der von
    der Rentenversicherung erbrachten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den
    genannten Personenkreis. Der Verlust der Erwerbsfähigkeit ist ein wesentliches von
    der gesetzlichen Rentenversicherung abzusicherndes Lebensrisiko. Die daraus
    resultierenden Ansprüche auf Rehabilitation und die Zahlung von Renten wegen
    verminderter Erwerbsfähigkeit sind daher als charakteristische Leistungen der
    gesetzlichen Rentenversicherung von der Versichertengemeinschaft zu finanzieren.
    Es ist auch sachgerecht, dass diese Leistungen von der Rentenversicherung
    erbracht werden, denn sie trägt das Risiko eines etwaigen Misserfolgs der
    Leistungen. In diesem Fall muss sie regelmäßig eine Rente wegen verminderter
    Erwerbsfähigkeit zahlen. Die Rentenversicherung hat deshalb ein gesteigertes
    Interesse am Erfolg der Leistungen zur Teilhabe. Für den Erfolg dieser Leistungen ist
    es entscheidend, dass sie sachgerecht und auf den konkreten Einzelfall
    zugeschnitten erbracht werden. Dies wird von der Rentenversicherung bei der
    Auswahl der im konkreten Einzelfall erforderlichen Leistung berücksichtigt.
    Folgt man dem Vorschlag der Petition, so würde zwar die Rentenversicherung von
    den Kosten für die erforderlichen Leistungen zur Teilhabe befreit, trüge aber
    weiterhin das Risiko eines Misserfolgs dieser Leistungen, ohne selbst auf die
    Leistungserbringung durch die Krankenkassen oder die Bundesagentur für Arbeit
    Einfluss nehmen zu können.
    Hervorzuheben ist, dass Grundlage der gesetzlichen Rentenversicherung ein auf
    Leistung und Gegenleistung beruhender versicherungsmathematischer
    Risikoausgleich ist, der nach dem Solidarprinzip durch einen sozialen Ausgleich

    aufgrund sozialpolitischer Erwägungen ergänzt wird. Der Leistungskatalog beinhaltet
    daher sowohl beitragsgedeckte als auch nicht beitragsgedeckte Leistungen. Der
    Umfang der nicht beitragsgedeckten Leistungen ist dabei immer auch Ergebnis eines
    politischen Werturteils darüber, wie umfangreich das Ziel des sozialen Ausgleichs
    definiert wird. Dies hat zur Folge, dass sich der Bund über Bundeszuschüsse,
    Beitragszahlungen und Erstattungen an der Finanzierung der Ausgaben der
    Rentenversicherung beteiligt. Es werden somit keine finanziellen Mittel der
    gesetzlichen Rentenversicherung zweckentfremdet verwendet.
    Soweit der Petent Frühverrentungen anspricht, die oftmals allein aus statistischen
    Gründen der Arbeitslosenversicherung erfolgen, entbehrt dies jeder rechtlichen
    Grundlage. Das Recht der Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch III und das
    Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II
    enthält keine Regelung, wonach Arbeitslose und Leistungsbezieher zur Entlastung
    der Arbeitslosenstatistik in den Rentenbezug gedrängt werden.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keine
    Möglichkeit, das Anliegen der Petition zu unterstützen. Er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht Rechnung getragen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)