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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 1-17-06-21911-033727Personalangelegenheiten der
    Bundespolizei
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Polizisten der Bundesbereitschaftspolizei wieder
    einen zweiten flammhemmenden Einsatzanzug erhalten sollen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Dazu liegen 298 Mitzeichnungen und 58 Diskussionsbeiträge vor. Der
    Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
    Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass jede
    Einsatzkraft bei der alten grünen Ausstattung zwei Einsatzanzüge für den Sommer
    und zwei Anzüge für den Winter besessen habe. Durch die Einführung der neuen
    Einsatzanzüge in blau sei die Anzahl der Anzüge jedoch von vier auf zwei Stück
    reduziert worden. Im Rahmen der Beschaffung von Kälte- und Nässeschutzanzügen
    für Kollegen der Bundesbereitschaftspolizei habe ein blauer Einsatzanzug
    abgegeben werden müssen. Im Hinblick auf die bundesweite
    Aufgabenwahrnehmung der Bundesbereitschaftspolizei und die sich hieraus
    ergebenden häufigen mehrtägigen Einsatzzeiten sei dieser Umstand nicht tragbar.
    Vor diesem Hintergrund müssten Haushaltsmittel für die Wiederbeschaffung eines
    zweiten flammhemmenden Einsatzanzuges für die Bundesbereitschaftspolizisten
    bereitgestellt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Unter Einbeziehung einer zu der Eingabe eingeholten Stellungnahme des
    Bundesministeriums des Innern lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass für die Bundesbereitschaftspolizei eine gute,
    funktionale und sichere Einsatzausstattung und -bekleidung, u. a. ein
    flammhemmendes Einsatzbekleidungssystem, verfügbar ist. Darüber hinaus ist das
    Ausstattungs-Soll seit vielen Jahren auf zwei Einsatzanzüge festgelegt.
    Bei den alten grünen Einsatzanzügen waren eine Sommer- und eine
    Winterausführung vorhanden, die aufgrund ihrer Eigenschaften allerdings nur in der
    entsprechenden Jahreszeit tragbar war. Den Einsatzkräften standen somit, auf das
    Jahr gesehen, zwei Einsatzanzüge zur Verfügung.
    Der neue blaue Einsatzanzug wurde hinsichtlich der flammhemmenden
    Eigenschaften, der Möglichkeit, die Schutzausstattung unter dem Einsatzanzug zu
    tragen, der Verschleißfestigkeit und der Atmungsaktivität gegenüber dem grünen
    Einsatzanzug deutlich verbessert.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Ausstattung zwischenzeitlich aufgestockt wurde
    und die Vollzugskräfte der Bundesbereitschaftspolizei im Soll nunmehr wie folgt
    ausgestattet sind:
    zwei Einsatzanzüge, flammhemmend,
    ein Einsatzanzug mit Membran, flammhemmend,
    ein Mehrzweckanzug,
    zwei Sätze Funktionswäsche für den Sommer, flammhemmend und
    zwei Sätze Funktionswäsche für den Winter, flammhemmend.
    Somit stehen zwei Einsatzanzüge zur Verfügung, die mit der entsprechenden
    Funktionswäsche im Sommer und im Winter getragen werden können. Der
    Einsatzanzug mit Membran ist zwar bei hohen Temperaturen im Sommer nur bedingt
    geeignet (Feuchtigkeitsabfuhr). Die Membran (hochfunktionales „Drei-Lagen-
    Laminat") bietet gegen Kälte und Nässe im Winter jedoch einen besonders guten
    Schutz. Der Mehrzweckanzug wird beim Training für den Einsatz getragen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)