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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 1-18-06-201-007852

    Personalrecht des öffentlichen Dienstes
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass alle Vollzeitpraktika in Bundesministerien mit einer
    Dauer von mehr als zwei Wochen unabhängig von der Qualifikation mit dem aktuell
    geltenden Existenzminimum von 696 Euro brutto oder höher vergütet werden sollen.
    Zur Begründung des Anliegens führt der Petent, der in Frankfurt/Main studiert, im
    Wesentlichen aus, dass die für ihn maßgebliche Studien- und Prüfungsordnung zwei
    einmonatige Praktika vorsehe. Diese würde er gern in einer Bundesbehörde in Berlin
    ableisten, verfüge jedoch nicht über die notwendigen Mittel, um sich den Aufenthalt
    außerhalb seines Wohnortes zu finanzieren. Es stelle eine Diskriminierung dar, dass
    die in einigen Studiengängen vorgeschriebenen Pflichtpraktika in den meisten
    Bundesministerien nicht oder nur sehr minimal vergütet würden. Die mit der Petition
    begehrte Vergütung aller Vollzeitpraktika in Bundesministerien in Höhe des
    Existenzminimums vermeide eine Ausbeutung von qualifizierten Studentinnen und
    Studenten und fördere qualifizierten Nachwuchs für Ministerien durch eine attraktive
    Vergütung. Jede Arbeit müsse gerecht gewürdigt und somit entlohnt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 171 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Rechtsverhältnisse von
    Praktikantinnen und Praktikanten zum Teil gesetzlich geregelt sind. Dabei werden
    sogenannte freiwillige Praktika und sogenannte Pflichtpraktika unterschieden. Diese
    Differenzierung folgt aus dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), das teilweise für freiwillige
    Praktika Anwendung findet. In diesen Fällen haben Praktikantinnen und Praktikanten
    bestimmte Rechte und Pflichten wie Auszubildende (§ 26 BBiG). Zu den Rechten der
    freiwilligen Praktikantinnen und Praktikanten zählt auch der Anspruch auf eine
    angemessene Vergütung nach § 17 BBiG.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass das Berufsbildungsgesetz hingegen nicht bei
    Praktika gilt, die in Schul-, Studien- oder Studienordnungen vorgeschrieben sind
    (Pflichtpraktika). Diese Praktika sind meist vollständig in den Ausbildungsgang
    integriert und werden aufgrund ihres verpflichtenden Charakters in der Regel nicht
    vergütet. Der Ausschuss verweist diesbezüglich auch auf die Antwort der
    Bundesregierung auf die schriftliche Frage eines Abgeordneten (Drucksache 18/298,
    S. 13), die unter www.bundestag.de eingesehen werden kann.
    Ferner merkt der Ausschuss an, dass es neben den gesetzlichen Regelungen zu
    freiwilligen Praktika noch die Praktikantenrichtlinie des Bundes gibt. Diese nimmt
    Bezug auf das Berufsbildungsgesetz und die dort geltenden Regelungen. Sie sieht
    hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Praktikanten weitgehend übereinstimmende
    Regelungen für freiwillige Praktika und Pflichtpraktika vor. Auch Pflichtpraktikantinnen
    und -praktikanten kann nach der Richtlinie eine Aufwandsentschädigung gezahlt
    werden. Die Entscheidung, Praktikumsplätze anzubieten, sowie die Höhe der
    Vergütung bzw. Aufwandsentschädigung liegt im Rahmen der Richtlinie im Ermessen
    der einzelnen Ressorts. Das Angebot an Praktikumsplätzen hängt vor allem von der
    jeweiligen Aufgabenstruktur und den personalwirtschaftlichen Gegebenheiten ab.
    Sinn und Zweck der Unterscheidung in freiwillige Praktika und Pflichtpraktika ist, dass
    insbesondere die jungen Menschen schützenswert sind, die bereits eine vollständige
    berufliche Qualifizierung absolviert haben. Es soll verhindert werden, dass diese im
    Anschluss an ihre Qualifizierung ohne ausreichende soziale Absicherung Praktika
    oder Ketten-Praktika verrichten. Die Anbieter von Pflichtpraktika investieren bereits in
    einem hohen Maß in die Zurverfügungstellung eines Praktikumsplatzes und
    insbesondere in die qualifizierte Betreuung der Praktikantinnen und Praktikanten.
    Würden den öffentlichen und privaten Anbietern von Praktikumsplätzen neue und

    zwingende finanzielle Pflichten auferlegt, hätten diese nach alten verfügbaren
    Erkenntnissen deutliche negative Auswirkungen auf das Angebot dieser wichtigen
    praktischen Qualifizierungsmöglichkeiten. Gerade bei verpflichtenden Praktika ist
    wichtig, dass diese in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Dies
    wurde in besonderem Maße auch in dem am 1. Januar 2015 in Kraft tretenden
    Mindestlohngesetz berücksichtigt. Dieses sieht vor, dass Praktikantenverhältnisse, die
    verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Prüfungsordnung zu leisten
    sind, sowie Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten bei Vorliegen bestimmter
    Voraussetzungen nicht unter das Gesetz fallen.
    Der Petitionsausschuss hat zwar Verständnis für das Anliegen der Petition und die
    oftmals angespannte finanzielle Situation von Studentinnen und Studenten.
    Gleichwohl vermag er nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage im
    Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und die mit der
    Petition erhobene Forderung aus den dargelegten Gründen nicht zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)