Region: Sachsen
Steuern

Petition an den Sächsischen Landtag zur Abschaffung der Gewässerunterhaltungsabgabe

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss
10.287 Unterstützende 9.366 in Sachsen

Der Petition wurde nicht entsprochen

10.287 Unterstützende 9.366 in Sachsen

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

14.12.2018, 16:16

Liebe Unterstützer*innen der Petition

Uns hat nunmehr die Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss an den Sächsischen Landtag erreicht.
Die lautet: Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Wir sind darüber sehr enttäuscht!
Nach wie vor sehen wir eine große Ungerechtigkeit in der Erhebung einer Gewässerabgabe wie sie hier im Freistaat als Pilotprojekt durchgeführt wird und wir befürchten, dass dies nun flächendeckend geschehen wird. Leider wurde unser Angebot an den Petitionsausschuss zu einem Gespräch und auch eine vor Ort Besichtigung mit Information, nicht aufgegriffen.
Auch die im Schreiben herbeigezogenen Begründungen wie z. B. eine Gewässererhebung in Brandenburg erfolgt oder die Vergleiche mit dem Straßenrecht sowie Aussagen zu Gewässerrandstreifen verfehlen das Hauptanliegen unserer Petition.
Neuste Rechtsprechungen wurden nicht beigezogen.
Den jetzt hier in der Region betroffenen Grundstückseigentümern oder Bewirtschaftern bleibt nunmehr nur die rechtliche Anfechtung der eingehenden Bescheide, was wir eigentlich mit unserer Petition vermeiden wollten. Deshalb werden wir auch den Ausgang dieser Klagen gespannt beobachten.
Wir stehen für eine ordentliche Gewässerunterhaltung, aber gemeinsam mit den Kommunen, den Grundstückseigentümern und Bewirtschaftern. Dies kann über eine Vereinbarung unbürokratisch erreicht werden und bleibt vor Ort.

Danke an alle Unterstützer!
Jede einzelne Unterschrift hat dazu beigetragen, dass das Thema der Gewässerunterhaltung sachsenweit in einzelnen Regionen bekannt wurde, da es bisher ja nur hier in der Leipziger Region Betroffenheit auslöste.
Hoffen wir, dass die Vernunft siegen wird und es zu praktikablen Lösungen einer Unterhaltung der Gewässer unter Berücksichtigung von naturschutz- und umweltrechtlichen Aspekten kommt. Mit einer sich in Vorbereitung befindenden Gründung einer „Bürgerinitiative zum Schutz unserer Gewässer“ werden wir intensiv an dieser Aufgabe dran bleiben und auf der Internetseite des Kreisbauernverbandes über aktuelle Entwicklungen informieren


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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