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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 4-17-07-31051-051734

    Pfändungsschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass jeder Bundesbürger bei jeder deutschen Bank oder
    Sparkasse einen Anspruch auf Abschluss eines Pfändungsschutzkontos im Sinne
    von § 850k Zivilprozessordnung hat.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, der Pfändungsschutz sei zwar
    umfassend in § 850k Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt, die Banken und
    Sparkassen lehnten aber die Eröffnung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto
    (sogenanntes P-Konto) regelmäßig ab. Die Regelungen zum P-Konto reichten daher
    nicht aus, weil es in der Praxis schwer sei, als Neukunde überhaupt ein P-Konto zu
    eröffnen. Ein P-Konto werde regelmäßig nur als Konto auf Guthabenbasis
    abgeschlossen, also ohne EC-Karte, was verhindere, dass der Schuldner sein
    P-Konto überziehen könne.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 147 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen. Ferner hat der Petitionsausschuss zu der
    Eingabe den Finanzausschuss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestags um Stellungnahme gebeten, da die Petition einen
    Gegenstand der Beratung in diesem Ausschuss betraf.

    Der Finanzausschuss hat dazu mitgeteilt, dass ihm die Petition während der
    Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die
    Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten
    sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen –
    Zahlungskontengesetz (BT-Drs. 18/7204) vorgelegen hat (BT-Drs. 18/7691). Das
    Plenum des Deutschen Bundestags befasste sich mehrmals mit der Thematik und
    beriet hierüber ausführlich (Plenarsitzungen, Protokoll der 18/150 vom 15.01.2016
    und Protokoll 18/158 vom 25.02.2016).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses sowie der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Jeder Inhaber eines Girokontos, der eine natürliche Person ist, hatte seit dem
    Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom
    07.07.2009 (BGBl. I S. 1707) im Juli 2010 einen Anspruch auf Umwandlung dieses
    Kontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto), § 850k Absatz 7 ZPO. Die
    Umwandlung erfolgte durch eine Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem
    Kunden.
    Es bestand allerdings nur eine gesetzliche Verpflichtung der Banken zur
    Umwandlung bestehender Girokonten. Auf die Eröffnung eines neuen Girokontos als
    P-Konto bestand nach damaliger Gesetzeslage kein allgemeiner gesetzlicher
    Anspruch.
    Auf Vorschlag der Europäischen Kommission ist inzwischen die Richtlinie
    2014/92/EU vom 23.07.2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten,
    den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit
    grundlegenden Funktionen (sogenannte Zahlungskontenrichtlinie) verabschiedet
    worden; sie ist am 17.09.2014 in Kraft getreten.
    Maßgeblicher Inhalt der Richtlinie ist neben der Transparenz von Informationen über
    Gebühren von Zahlungskonten und dem Wechsel zwischen Zahlungskonten
    insbesondere auch das Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit
    grundlegenden Funktionen. Das Recht auf Zugang zu einem solchen Zahlungskonto
    mit grundlegenden Funktionen geht über die bisherigen Selbstverpflichtungen
    deutscher Banken hinaus. Insbesondere können Verbraucher danach Konten auch in
    anderen Mitgliedstaaten eröffnen; das Recht gilt auch für Verbraucher ohne feste
    Adresse, Asylsuchende sowie für Personen, die zwar keinen Aufenthaltstitel haben,

    aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht ausgewiesen werden können.
    Die Richtlinie sieht neben dem Anspruch auf Eröffnung eines solchen
    Zahlungskontos vor, dass auch nur eingeschränkte Möglichkeiten der Kündigung
    solcher Zahlungskonten bestehen dürfen.
    Die Richtlinie war bis zum 18.09.2016 in deutsches Recht umzusetzen.
    Das daraufhin von Bundestag und Bundesrat beschlossene Zahlungskontengesetz,
    das im Wesentlichen am 19.06.2016 in Kraft getreten ist, setzt die europäischen
    Vorgaben entsprechend um. Insbesondere wird für kontolose Verbraucher darin
    erstmals ein allgemeiner Anspruch auf ein Basiskonto geschaffen. Zudem werden
    Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten verbessert und der Wechsel
    von Zahlungskonten für Verbraucher erleichtert. § 33 Absatz 1 Satz 3 des
    Zahlungskontengesetzes regelt im Übrigen, dass der Berechtigte bereits bei Stellung
    des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags verlangen kann, dass der
    Verpflichtete das Basiskonto als Pfändungsschutzkonto nach § 850k der
    Zivilprozessordnung führt.
    Das Zahlungskontengesetz führt daher zu der mit der Petition angestrebten
    Änderung. Im Ergebnis empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)