openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Pfändungsschutz - Anspruch auf Abschluss eines Pfändungsschutzkontos Pfändungsschutz - Anspruch auf Abschluss eines Pfändungsschutzkontos
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 147 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Pfändungsschutz - Anspruch auf Abschluss eines Pfändungsschutzkontos

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Bundesbürger bei jeder deutschen Bank oder Sparkasse einen Anspruch auf Abschluss eines Pfändungsschutzkontos im Sinne von § 850 k ZPO hat.

Begründung:

In § 850 k ZPO ist der Pfändungsschutz sehr gut und detailliert geregelt. Deutsche Banken und Sparkasse mögen allerdings keine Kunden mit Liquiditätsproblemen. Wandelt ein Kunde bei der Bank, bei der er Schulden hat, sein Konto in ein Pfändungsschutzkonto um, bucht die Bank das Guthaben auf die Konten derselben Bank um, um die Schuldenrate zu bedienen. Will der Schuldner deshalb einen Neustart beginnen und bei einer neuen Bank ein Pfändungsschutzkonto eröffnen, lehnt diese Bank die Kontoeröffnung ab mit dem Argument, der Kunde solle zu seiner Hausbank gehen, insbesondere gebe man Neukunden prinzipiell kein P-Konto. Überschuldete Personen stehen mit dem Rücken sprichwörtlich an der Wand. Sie müssen Miete, Nebenkosten oder Unterhalt zahlen und Geld für die private Lebensführung abheben können. Meiner Ansicht nach reichen die bisherigen Regelungen zum P-Konto nicht, denn es ist in der Praxis schwer, überhaupt ein P-Konto zu erhalten. Durch einen Direktanspruch gegenüber jeder Bank auf Einrichtung eines P-Kontos wird zwar ein Kontrahierungszwang der jeweiligen Bank oder Sparkasse geschaffen. Gleichzeitig kann und wir ein P-Konto regelmäßig nur als Konto auf Guthabenbasis abgeschlossen, also ohne EC-Karte. Damit kann der Schuldner sein P-Konto nicht mehr überziehen.

05.07.2013 (aktiv bis 29.08.2013)


Neuigkeiten

Pet 4-17-07-31051-051734 Pfändungsschutz Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung Der Petent ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags


aktuelle Petitionen