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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-17-10-7827-050336

    Pflanzenschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent möchte eine Ausnahme für Kleinbauern dahingehend erreichen, dass sie
    die für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassenen Pflanzenschutzmittel ohne
    den gesetzlich vorgeschriebenen Sachkundenachweis verwenden dürfen.
    Er trägt vor, dass als Alternative auch eine Regelung in Betracht komme, nach der
    natürliche Pflanzenschutzmittel, die aus frei wachsenden Pflanzenteilen ohne fremde
    Zusatzstoffe hergestellt werden, wie z. B. Brennnesseljauche, ohne
    Sachkundenachweis verwendet werden dürfen. Gesetzlich sei bislang geregelt, dass
    zum Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln im gewerblichen Bereich ein
    Sachkundenachweis erforderlich sei, der alle 3 Jahre erneuert werden müsse. Die
    Kosten für den Kurs und die abzulegende Prüfung würden zwischen 350 und
    600 EUR betragen. Weiterhin müsse der Betroffene den Verdienstausfall für die
    Dauer des Kurses und die Anreisekosten tragen. Diese Regelung würde für
    Kleinstbauern und Nebenerwerbslandwirte, insbesondere „Ein-Mann-Betriebe“,
    erhebliche Nachteile mit sich bringen. Der Betroffene hätte als Alternative nur die
    Möglichkeit, den Pflanzenschutz auf Lohnunternehmer zu übertragen oder sogar
    darauf zu verzichten.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 67 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Am 14. Februar 2012 ist das neue Pflanzenschutzgesetz in Kraft getreten. Dieses
    sieht in § 9 vor, dass eine Person nur Pflanzenschutzmittel anwenden darf, wenn sie
    über einen von der zuständigen Landesbehörde ausgestellten Sachkundenachweis

    verfügt. Mit dem neuen Pflanzenschutzgesetz wurden die neuen EU-Vorschriften der
    Richtliie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen
    Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden,
    die Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie, umgesetzt. Eine Abweichung von den EU-
    Vorschriften, die für alle Pflanzenschutzmittel gelten, ist nicht möglich. Bereits seit
    1987 war jedoch eine ausreichende Sachkunde für die Anwendung von
    Pflanzenschutzmitteln erforderlich. Ein Sachkundenachweis in schriftlicher Form
    musste jedoch nicht vorgelegt werden.
    Die Ausbildungen als Landwirt, Forstwirt, Gärtner, Winzer und einige weitere
    Berufsausbildungen umfassen eine Ausbildung im Pflanzenschutz. Ein erfolgreicher
    Ausbildungsabschluss ist nach der Pflanzenschutz-Sachkundeordnung vom 27. Juni
    2013 (Bundesgesetzblatt BGBl. I S. 1953), die durch Artikel 5a der Verordnung vom
    6. Juni 2014 (BGBl. I S. 26) geändert worden ist, auch weiterhin als Voraussetzung
    zur Erlangung des Sachkundenachweises ausreichend. Landwirte, die bis zum
    14. Februar 2012 aufgrund ihrer Ausbildung schon als sachkundig galten, benötigen
    keinen erneuten Sachkundelehrgang und können auf der Grundlage ihrer
    Ausbildungsunterlagen einen Sachkundenachweis beantragen.
    Der Sachkundenachweis soll dauerhaft Bestand haben. Das Pflanzenschutzgesetz
    schreibt zur Erhaltung der Sachkunde vor, dass der Inhaber mindestens alle 3 Jahre
    eine anerkannte Fort- und Weiterbildungsmaßnahme besucht. Anders als in der
    Petition ausgeführt, ist eine Erneuerung des Sachkundenachweises nicht
    erforderlich, jedoch muss der Inhaber mindestens alle 3 Jahre eine anerkannte Fort-
    oder Weiterbildungsmaßnahme besuchen. Kann er einen derartigen Besuch nicht
    nachweisen, soll die zuständige Landesbehörde eine Frist für die Wahrnehmung
    einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme setzten. Erfolgt innerhalb dieser Frist
    keine Fort- oder Weiterbildung, soll die zuständige Behörde den Sachkundenachweis
    widerrufen.
    Kein Sachkundenachweis ist erforderlich für die
    1. Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die für nichtberufliche Anwender
    zugelassen sind, im Haus- und Kleingartenbereich,
    2. Ausübung einfacher Hilfstätigkeiten unter Verantwortung und Aufsicht durch
    eine Person mit Sachkundenachweis im Sinne des § 9 Abs. 1
    Pflanzenschutzgesetz,

    3. Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen eines
    Ausbildungsverhältnisses unter Anleitung einer Person mit
    Sachkundenachweis im Sinne des § 9 Abs. 1 Pflanzenschutzgesetz,
    4. Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zur Wildschadensverhütung durch
    nichtberufliche Anwender.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Kosten für einen Kurs, der
    absolviert werden muss und die darüber abzulegende Prüfung länderspezifisch
    festgelegt sind.
    Da ein Abweichen von den EU-Vorschriften, wie dargestellt, nicht zulässig ist,
    empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)