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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-15-829-007111

    Pflegeversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Mit der Petition soll die Einführung eines einheitlichen Pflegedokumentationssystems
    erreicht werden.
    Mit der Petition wird gefordert, deutschlandweit ein vereinheitlichtes
    Pflegedokumentationssystem einzuführen, mit dem für die pflegerische
    Patientendokumentation u.a. Stammdaten, Diagnosen sowie
    Medikamentenverordnungen in einheitlich standardisierter Form erhoben werden
    können. Damit soll eine bessere Verfügbarkeit bereits vorliegender, pflegerelevanter
    administrativer und medizinischer Daten unterstützt werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 207 Mitzeichnungen sowie 6 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Ergebnisse des vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) finanziell
    geförderten Projektes "Praktische Anwendung des Strukturmodells
    Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären
    Pflege" wurden in einem Abschlussbericht am 15.04.2014 auf der Internetseite des
    BMG veröffentlicht. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen zum weiteren

    Vorgehen wurden von allen wichtigen Verbänden der Selbstverwaltung in der Pflege,
    insbesondere auch von GKV-Spitzenverband, Bundesverband privater Anbieter
    sozialer Dienste e.V. (bpa) und Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
    Wohlfahrtspflege (BAGFW), ausdrücklich und einvernehmlich unterstützt und
    begrüßt. Das Vorhaben wurde mit Beschluss der 90. Arbeits- und
    Sozialministerkonferenz am 27./28.11.2013 auch von den Ländern ausdrücklich
    befürwortet.
    Der GKV-Spitzenverband, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf
    Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der
    Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie die
    Interessenvertreter der Pflegebedürftigen und der Selbsthilfe haben in einer
    gemeinsamen Pressemitteilung am 04.07.2014 erklärt, dass sie im Rahmen der
    Zuständigkeiten der Selbstverwaltung (Vereinbarungen über Maßstäbe und
    Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität gem. § 113
    SGB XI) den erforderlichen Beschluss gefasst haben, um die Voraussetzungen für
    die flächendeckende Umsetzung der Projektergebnisse zu ermöglichen.
    Damit dieser von allen Beteiligten gemeinsam getragene Prozess weitergeführt und
    durch eine flächendeckende Implementierung der Pflegedokumentation im
    ambulanten und stationären Pflegebereich umgesetzt werden kann, sind fachliche
    und konzeptionelle Vorarbeiten durchzuführen, die dazu beitragen, dass der neue
    Ansatz der Pflegedokumentation möglichst breit in der Fläche ankommt und
    wirksame Effekte auf Zeitersparnis und Qualität der Pflege bewirkt und belegt
    werden können. Diese Arbeiten werden derzeit durch das BMG finanziell gefördert.
    Ein Lenkungsgremium, bestehend aus Vertretern von Kosten- und
    Einrichtungsträgern, Fachverbänden, Verbraucherschutz, dem Medizinischen Dienst
    des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Vertretungen der Länder
    (Heimaufsicht) sowie des Deutschen Pflegerats, der Pflegewissenschaft und der
    Berufsgenossenschaft für freie Wohlfahrtspflege hat am 09.07.2014 seine Arbeit
    fortgesetzt und die organisatorischen Fragen und Ziele der
    Implementierungsstrategie auf der Bundes- und Landesebene beraten.
    Ziel ist, einen Umsetzungsplan für die Implementierung und für eine
    Evaluationsstrategie zu erarbeiten, der eine möglichst breite flächendeckende
    Einführung unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Ergebnisse des Praxistestes
    fachlich unterfüttert. Das Projektbüro plant darüber hinaus zeitnah, die Schaffung
    einer EDV gestützten zentralen Informations- und Anlaufstelle für alle, die bereits

    jetzt eine Interessenbekundung zur Teilnahme an der Implementierung abgeben
    wollen.
    Der weitere Prozess wird sowohl vom BMG als auch vom Arbeitsstab des
    Bevollmächtigten für Pflege unterstützt und begleitet.
    Mit der elektronischen Gesundheitskarte und dem Aufbau eines sicheren
    Gesundheitsnetzes (Telematikinfrastruktur) wird schrittweise die Möglichkeit
    geschaffen, Daten des Versicherten aufzunehmen, um diese
    einrichtungsübergreifend für die persönliche medizinische Behandlung des Patienten
    zur Verfügung zu stellen.
    Dazu gehören neben den administrativen Versichertenstammdaten (Name, Anschrift,
    Krankenversicherten-Nr., etc.) insbesondere notfallrelevante medizinische
    Informationen (Notfalldaten) und Daten, die eine Prüfung der
    Arzneimitteltherapiesicherheit unterstützen (AMTS-Daten). Ziel der Bereitstellung
    medizinischer Daten ist in erster Linie die Verbesserung der persönlichen
    medizinischen Behandlungsqualität. Gleichzeitig soll die Einführung moderner
    Kommunikations- und Informationstechnologien im Gesundheitswesen einen
    wesentlichen Beitrag zu mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit leisten. Die Nutzung
    der medizinischen Telematikanwendungen ist für Patienten freiwillig.
    Nach den Beschlüssen der von den Selbstverwaltungsorganisationen im
    Gesundheitswesen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und zum
    Aufbau der für ihren Einsatz erforderlichen Telematikinfrastruktur gemeinsam
    gegründeten Gesellschaft für Telematik (gematik) werden die medizinischen
    Anwendungen schrittweise eingeführt. In einem der ersten Umsetzungsstufen ist
    zunächst die Bereitstellung von Notfalldaten des Versicherten vorgesehen. Mit
    diesen können wichtige, notfallrelevante Informationen u. a. zu Vor- und
    Grunderkrankungen, zur aktuellen Medikation, zu Allergien und
    Arzneimittelunverträglichkeiten, zu durchgeführten operativen Eingriffen oder
    bestehenden Implantaten des Versicherten gespeichert werden. Darüber hinaus
    können auch Informationen zum behandelnden Arzt und zu im Notfall zu
    benachrichtigenden Angehörigen/Kontaktpersonen elektronisch hinterlegt werden.
    Als weitere Anwendungen der Telematikinfrastruktur sollen die Daten zur Erhöhung
    der Arzneimitteltherapiesicherheit (umfassende Dokumentation
    medikationsrelevanter Daten) sowie die elektronische Unterstützung der ärztlichen
    Kommunikation umgesetzt werden. Hierzu gehört insbesondere die zeitnahe
    Versendung und Bereitstellung von elektronischen Arzt- und Entlassbriefen. Für eine

    praktikable Aktualisierung bzw. Pflege der medizinischen Informationen werden die
    mit der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur übermittelten
    Daten in elektronisch standardisierter Form so bereitgestellt werden, dass sie in die
    Systeme der am Behandlungsprozess beteiligten Ärztinnen und Ärzte übernommen
    und weiterverarbeitet werden können.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.Begründung (pdf)