• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:25

    Pet 2-18-15-8291-046052 Pflegeversicherung -Leistungen-

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Pflegegesetz dahingehend geändert wird,
    dass auch bei Pflegegrad 1 Pflegegeld zur freien Nutzung des Gepflegten zur
    Verfügung steht.

    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, bei Pflegegrad 1 würden dem Gepflegten 125
    Euro zustehen, die für die Entlastung durch zugelassene Pflegedienste verwendet
    werden dürfen. In der Regel seien in diesen Fällen aber lediglich Hilfen bei
    Alltagstätigkeiten erforderlich, was kein zugelassener Pflegedienst erledige.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 86 Mitzeichnungen sowie vier
    Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Einen Überblick über die Leistungen, die bei Pflegegrad 1 zur Verfügung stehen, gibt
    § 28a SGB XI. Danach gewährt die Pflegeversicherung bei Pflegegrad 1
    insbesondere folgende Leistungen:
    1. Pflegeberatung gemäß den §§ 7a und 7b SGB XI

    2. Beratung in der eigenen Häuslichkeit gemäß § 37 Abs. 3 SGB XI

    3. zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten
    Wohngruppen gemäß § 38a SGB XI (= 214 Euro monatlich)

    4. Versorgung mit Pflegehilfsmitteln gemäß § 40 Abs. 1 bis 3 und 5 SGB XI

    5. finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen
    oder gemeinsamen Wohnumfeldes gemäß § 40 Abs. 4 SGB XI

    6. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen
    gemäß § 43b SGB XI

    7. zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung
    gemäß § 44a SGB XI

    8. Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen gemäß § 45
    SGB XI

    Zudem gewährt die Pflegeversicherung den in der Petition angesprochenen
    Entlastungsbetrag gemäß § 45b Abs. 1 Satz 1 SGB XI in Höhe von 125 Euro
    monatlich, der für Leistungen der

     Tages- und Nachtpflege,
     Kurzzeitpflege,
     ambulanten Pflegedienste i.S. des § 36 SGB XI,
     nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag i.S. des
    § 45a SGB XI eingesetzt werden kann (§ 28a Abs. 2 SGB XI).

    Wenn Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 Unterstützung bei der Haushaltsführung
    benötigen, können sie entsprechende Leistungen ambulanter Pflegedienste in
    Anspruch nehmen und die Kosten in Höhe des Entlastungsbetrages gegenüber ihrer
    Pflegekasse geltend machen (§ 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI) oder sie nutzen
    "Angebote zur Unterstützung im Alltag", und machen die Kosten in Höhe des
    Entlastungsbetrages geltend (§ 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB XI). Diese "Angebote
    zur Unterstützung im Alltag" müssen die Anforderungen des § 45a Abs. 1 bis 3
    SGB XI erfüllen und von der in dem jeweiligen Bundesland zuständigen Stelle
    anerkannt worden sein. Gemäß § 45a Abs. 3 Satz 1 SGB XI werden die
    Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die
    Anerkennung der "Angebote zur Unterstützung im Alltag" einschließlich der
    Vorgaben zur regelmäßigen Qualitätssicherung der Angebote zu bestimmen. Dies ist
    etwa in NRW durch die "Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur
    Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der
    Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen (Anerkennungs- und
    Förderungsverordnung - AnFöV0)" erfolgt.

    § 45b Abs. 2 SGB XI bestimmt ausdrücklich, dass die Anspruchsberechtigten ″die
    finanziellen Mittel gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene
    Eigenbelastungen″ erhalten.

    Vor dem Hintergrund der gesetzlich gewollten Zweckbindung der Leistungen an eine
    Qualitätssicherung sind die Leistungsarten im § 45b SGB XI gesetzlich vorgegeben
    (§ 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 SGB XI). Entsprechend erfolgt eine Vergütung der
    Leistungen in Form einer Kostenerstattung durch die Pflegekasse usw. gegen
    Nachweis durch einen Beleg. Hierdurch kann die Pflegekasse prüfen, ob die
    Leistungen, wie im Gesetz vorgesehen, durch einen zugelassenen
    Leistungserbringer erbracht worden sind.

    Die o.g. Zweckbindung der Leistungen an eine Qualitätssicherung ist seit Bestehen
    des § 45b SGB XI vom Gesetzgeber vorgesehen. Entsprechend sind die in Frage
    kommenden Leistungsarten im § 45b SGB XI gesetzlich vorgegeben (§ 45b Abs. 1
    Satz 3 Nr. 1 bis 4 SGB XI). Um diese Zweckbindung sicherzustellen, ist das
    Verfahren einer Kostenerstattung durch die Pflegekasse gegen Nachweis eines
    Beleges obligatorisch. Hierdurch kann die Pflegekasse im Nachhinein prüfen, ob die
    Leistungen, wie im Gesetz vorgesehen, durch einen zugelassenen oder nach
    Landesrecht anerkannten Leistungserbringer erbracht worden sind. Es handelt sich
    zudem um Angebote, die gleichzeitig infrastrukturprägende Effekte haben sollen.

    Die individuelle Verwendung von Mitteln kann mithilfe anderer, bereits bestehender
    Leistungen der Pflegeversicherung finanziert werden. Hierzu gehört beispielsweise
    die Leistung bei Verhinderung der Pflegeperson gemäß § 39 SGB XI, im Rahmen
    derer die Pflegeperson für Aufwendungen, die ihr im Zusammenhang mit der
    Ersatzpflege entstanden sind, auf Nachweis entlohnt werden kann. Hierzu gehören
    unter anderem notwendige Fahrtkosten der Pflegeperson.

    Sofern es um Geldleistungen geht, mit denen ein Pflegebedürftiger notwendige
    Leistungen des pflegenden Angehörigen unterstützend finanzieren kann, wird auf die
    mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) erneut angehobenen Beträge des
    Pflegegeldes verwiesen. Bedingung für den Anspruch auf Pflegegeldleistungen ist,
    dass der Pflegebedürftige mit dem erhaltenen Pflegegeld zunächst die erforderlichen
    körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen
    sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter - das heißt in wirksamer und
    wirtschaftlicher - Weise selbst sicherstellt. Mit dem Pflegegeld soll der
    Anspruchsberechtigte zudem in die Lage versetzt werden, Angehörigen, dem
    Lebenspartner und sonstigen Pflegepersonen eine materielle Anerkennung für ihren
    oftmals aufopfernden Einsatz bei Pflege und Betreuung im häuslichen Bereich
    zukommen zu lassen. Insofern könnten auch noch nicht verbrauchte
    Pflegegeldbeträge für die gewünschten Betreuungsleistungen eingesetzt werden.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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