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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 2-17-15-8291-052386

    Pflegeversicherung - Leistungen -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Bundestag möge beschließen, dass die Alltagsbegleiter für die Behinderten
    unter Pflegestufe 1 ein fester Bestandteil in der Pflegeversicherung werden, sodass
    diese auch jüngeren Behinderten zugänglich gemacht werden. Zusätzlich sollte der
    Alltagsbegleiter als vollkommener Beruf anerkannt werden (Ausweitung des § 45
    Elftes Buch Sozialgesetzbuch).
    Mit der Petition wird gefordert, dass für (jüngere) behinderte Menschen, die noch
    nicht in eine Pflegestufe eingestuft sind, von der Pflegeversicherung Alltagsbegleiter
    finanziert werden sollen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 155 Mitzeichnungen sowie 9 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Leistungen der Pflegeversicherung setzen mindestens erhebliche Pflegebedürftigkeit
    (Pflegestufe 1) und/oder das Vorliegen einer erheblich eingeschränkten
    Alltagskompetenz voraus. Für das Vorliegen einer Pflegestufe muss mindestens
    täglicher Hilfebedarf bei wenigstens zwei der im Gesetz genannten Verrichtungen
    aus den Bereichen der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität sowie
    ergänzend der hauswirtschaftlichen Versorgung bestehen. Der Zeitaufwand, den ein
    Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegefachkraft ausgebildete

    Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege einschließlich
    hauswirtschaftlicher Versorgung benötigt, muss wöchentlich im Tagesdurchschnitt
    mindestens 90 Minuten betragen. Hiervon müssen mehr als 45 Minuten täglich auf
    die Verrichtungen der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität entfallen
    (§§ 14,15 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI).
    Die Leistungen nach dem SGB XI sind und müssen nach Aussage der
    Bundesregierung gegenüber dem Petitionsausschuss grundsätzlich auf den im
    Gesetz umschriebenen Personenkreis der mindestens erheblich Pflegebedürftigen
    und/oder auf das Vorliegen einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz (z. B.
    eine Demenzerkrankung) beschränkt bleiben. Es kann nicht Aufgabe der durch
    Solidarbeiträge finanzierten Pflegeversicherung sein, auch solchen Personen
    Leistungen zu gewähren, die nicht pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes sind oder
    bei denen nicht eine eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt. Dies kann weder bei
    ambulanter noch bei stationärer Pflege in Betracht kommen.
    Der Petitionsausschuss weist insoweit darauf hin, dass mit den Leistungen der
    Pflegeversicherung weder eine Vollversorgung der Pflegebedürftigen noch eine
    Versorgung aller Hilfsbedürftigen und Kranken, die nicht pflegebedürftig sind,
    angestrebt wird. Die Pflegeversicherung stellt eine soziale Grundsicherung dar, die
    Eigenleistungen der Versicherten für ihre Betreuung und Versorgung bzw. für eine
    vorsorgliche zusätzliche freiwillige Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
    und sonstiger Hilfsbedürftigkeit nicht entbehrlich machen. Bei der Pflegeversicherung
    handelt es sich um ein Versicherungssystem, das durch Beiträge der
    Solidargemeinschaft finanziert wird und bei dem die Belastungen der Beitragszahler
    in zumutbaren Grenzen gehalten werden müssen.
    Die Finanzierung eines Alltagsbegleiters kann ggf. durch die Sozialhilfe im Rahmen
    der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Betracht kommen.
    Der in der Petition benutzte Begriff des "Alltagsbegleiters" ist zum einen gesetzlich
    nicht im SGB verankert, zum anderen wird auch nicht hinreichend deutlich, welche
    Aufgaben ein "Alltagsbegleiter" konkret übernehmen soll. Grundsätzlich sind
    Leistungen zur Unterstützung im Alltag mit unterschiedlichen Zielrichtungen in
    verschiedenen Rechtsbereichen, u.a. auch in der Eingliederungshilfe für behinderte
    Menschen nach dem SGB XII geregelt.
    Nach § 54 SGB XII in Verbindung mit § 55 SGB IX sieht der geltende
    Leistungskatalog "Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft" im

    Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vor, um Menschen mit
    Behinderungen bei ihrer Lebensgestaltung und persönlichen Verwirklichung zu
    unterstützen und ihnen damit eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu
    ermöglichen. Möglicherweise können hierunter auch Leistungen fallen, die der Petent
    unter die Aufgaben eines "Alltagsbegleiters" fasst.
    Leistungen der Eingliederungshilfe sind als Leistungen der Sozialhilfe
    bedürftigkeitsabhängig. Die Zugangsvoraussetzung zu Leistungen der
    Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist in § 53 SGB XII geregelt. Danach
    sind Personen leistungsberechtigt, wenn sie infolge einer gesundheitlichen Störung
    im Sinne von § 2 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft
    teilzuhaben, eingeschränkt sind oder dies einzutreten droht. In der
    Eingliederungshilfe muss für einen Rechtsanspruch das Merkmal der Wesentlichkeit
    als Zugangsvoraussetzung vorliegen.
    Die Eingliederungshilfeverordnung konkretisiert dies für bestimmte Personenkreise.
    Danach gelten bestimmte Gruppen körperlich, geistig, seelisch behinderter
    Menschen kraft Gesetzes als wesentlich behindert; die wesentliche Behinderung bei
    anderen Personenkreisen ist durch Prüfung im Einzelfall festzustellen. Menschen mit
    wesentlichen Behinderungen können auch pflegebedürftig sein. Pflegebedürftigkeit
    allein stellt jedoch keine Zugangsvoraussetzung zu Leistungen der
    Eingliederungshilfe dar.
    Soweit eine Anerkennung eines Berufs "Alltagshelfer/Alltagshelferin" gefordert wird,
    wies die Bundesregierung ergänzend unter Berücksichtigung der o.g. Ausführungen
    hinsichtlich des Eintritts der Pflegeversicherung bzw. Sozialversicherung für die
    Kosten der Tätigkeit eines Alltagsbegleiters darauf hin, dass mangels eines
    Kostenersatzes für die Tätigkeit in einem solchen Beruf dessen Arbeitsmarktfähigkeit
    nicht festgestellt werden kann.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)