• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 03 Apr 2019 02:23

    Pet 2-18-15-829-037019 Pflegeversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Mindestlohn für pflegende Angehörige gefordert, um damit
    ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt entsprechend der Meldung zur
    Rentenversicherung zu zahlen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 112 Mitzeichnungen sowie
    13 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 210 unterstützende Unterschriften auf
    dem Postweg ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die Petentin fordert, dass die Pflegekassen für pflegende Angehörige einen
    Mindestlohn bezahlen sollen. Sie verweist - zutreffend - darauf, dass für die
    Beitragszahlungen der Pflegekasse zur Rentenversicherung für die Pflegetätigkeit in
    ihrem Fall eine Beitragsbemessungsgrundlage von 1.932 Euro monatlich (in 2015)
    zugrunde gelegt wurde, das Pflegegeld aber niedriger festgelegt ist. Sie kritisiert
    darüber hinaus, dass die Pflegeversicherung nicht für die Krankenversicherung von
    pflegenden Angehörigen aufkommt.

    Mit der Einführung der sozialen Pflegeversicherung im Jahre 1995 wurde erstmals
    die Möglichkeit geschaffen, das Risiko Pflegebedürftigkeit durch eine solidarisch
    finanzierte Versicherung abzusichern. Vor Einführung der Pflegeversicherung waren
    Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dazu gezwungen, ausschließlich eigenes
    Einkommen und Vermögen zur Sicherstellung einer adäquaten Pflege einzusetzen
    oder aber bei Bedürftigkeit Leistungen der Sozialhilfeträger in Anspruch zu nehmen.

    Durch die häusliche Pflege ihres Sohnes gehört die Petentin zu dem großen
    Personenkreis der Angehörigen, die mit hohem Einsatz und persönlicher
    Opferbereitschaft einen pflegebedürftigen Familienangehörigen zu Hause pflegen
    und betreuen. Diese Angehörigen stellen immer wieder eigene Wünsche und
    Bedürfnisse zurück. Um dem gerecht zu werden, wurde die Situation der
    Pflegebedürftigen und der sie Pflegenden mit der Einführung der gesetzlichen
    Pflegeversicherung und durch verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen in der
    Folgezeit kontinuierlich verbessert.

    Die Leistungen der Pflegeversicherung können und sollen die familiäre,
    nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung nicht
    ersetzen, sondern ergänzen. Dies ist gesetzlich ausdrücklich geregelt (§ 4 Abs. 2
    Elftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XI) und trägt der nach der Rechts- und
    Gesellschaftsordnung grundsätzlich bestehenden Einstandspflicht des
    Familienverbandes Rechnung. Deshalb konnte der Gesetzgeber davon ausgehen,
    dass die Pflege durch Familienangehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen sich
    von der erwerbsmäßigen Pflege insbesondere auch durch eine andere
    Motivationslage unterscheidet.

    Wie hoch die Ausgaben der Pflegekassen nach Einführung eines Mindestlohns
    ausfallen würden, würde von der Ausgestaltung im Einzelnen abhängen: Unterstellt,
    ein Bezieher von Pflegegeld würde an 7 Tagen in der Woche insgesamt 40 Stunden
    pro Woche für die Pflege aufwenden, ergeben sich für alle Pflegegeldbezieher der
    sozialen Pflegeversicherung jährlich Mehrausgaben von rund 17 Mrd. Euro (dabei
    sind die gleichzeitig entstehenden Einsparungen beim Pflegegeld bereits
    berücksichtigt; nicht berücksichtigt sind weitere Mehrausgaben, wenn man im Sinne
    einer Gleichbehandlung einen anteiligen Mindestlohn für die Bezieher von
    Kombinationsleistungen, die im SGB XI möglich sind, vorsehen würde).
    Der Anspruch auf das Pflegegeld ist vom Gesetzgeber bewusst nicht als Anspruch
    der pflegenden Angehörigen ausgestaltet worden (wie dies bei dem geforderten
    Mindestlohn der Fall wäre), vielmehr steht das Pflegegeld dem Pflegebedürftigen
    selbst zu. Soweit möglich, soll der Pflegebedürftige selbst seine Pflege (auch unter
    Einsatz des Pflegegeldes) gestalten können und frei darüber entscheiden können,
    wem er das Pflegegeld für die Pflegetätigkeit gibt oder ob er es für sonstige Zwecke
    zur Sicherstellung der Pflege ausgibt. Ein Nachweis über die Verwendung des
    Pflegegeldes gegenüber der Pflegekasse ist nicht erforderlich. Das Pflegegeld dient
    in erster Linie dazu, dass die Pflegebedürftigen den pflegenden Angehörigen eine
    finanzielle Anerkennung für ihre Tätigkeit zukommen lassen können. Bei einer
    direkten Leistung von den Pflegekassen an die pflegenden Angehörigen würden die
    Pflegebedürftigen in vielen Fällen Steuerungsmöglichkeiten und einen Teil ihrer
    bisherigen Selbstbestimmung einbüßen.

    Ein wichtiges Ziel bei der Einführung der Pflegeversicherung war, die soziale
    Sicherung der pflegenden Angehörigen und der sonstigen ehrenamtlichen
    Pflegepersonen zu verbessern. Im Vordergrund standen dabei Verbesserungen bei
    der Alterssicherung der Pflegepersonen durch die Zahlung von
    Rentenversicherungsbeiträgen während der Pflegetätigkeit, die Einbeziehung der
    pflegenden Personen in den Unfallversicherungsschutz sowie der Förderung der
    Pflegepersonen nach Beendigung ihrer Pflegetätigkeit bei der beruflichen
    Weiterbildung nach dem damaligen Arbeitsförderungsgesetz (jetzt Drittes Buch
    Sozialgesetzbuch - SGB III).

    Mit dem Pflegezeitgesetz ist seit 2008 für abhängig Beschäftigte ein Anspruch auf
    längstens 6 Monate unbezahlte Freistellung von der Arbeit (Pflegezeit) eingeführt
    worden, bei der der Beitrag für die Krankenversicherung bis zur Höhe des
    Mindestbeitrags für diesen Zeitraum ggf. von der Pflegeversicherung erstattet
    werden kann.

    Zum 1. Januar 2017 traten weitere Verbesserungen bei der Renten- und
    Arbeitslosenversicherung für pflegende Angehörige in Kraft:

    Danach zahlt die Pflegeversicherung Rentenbeiträge für alle Pflegepersonen, die
    einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Stunden
    wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen. Die
    Rentenbeiträge steigen dabei mit zunehmender Pflegebedürftigkeit: Wer einen
    Angehörigen mit außerordentlich hohem Unterstützungsbedarf (Pflegegrad 5) pflegt,
    erhält um 25 Prozent höhere Rentenbeiträge als bisher. Außerdem werden mehr
    Menschen unterstützt, denn auch Angehörige, die einen ausschließlich
    demenzkranken Pflegebedürftigen betreuen, werden über die Rentenversicherung
    abgesichert.

    Auch der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung wurde verbessert:
    Für Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen, um sich um pflegebedürftige
    Angehörige zu kümmern, bezahlt die Pflegeversicherung die Beiträge zur
    Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit. Die
    Pflegepersonen haben damit Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen der
    aktiven Arbeitsförderung, falls ein nahtloser Einstieg in eine Beschäftigung nach
    Ende der Pflegetätigkeit nicht gelingt. Gleiches gilt für Personen, die für die Pflege
    den Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung unterbrechen.

    Weitere Verbesserungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen, wie die von der
    Petentin angesprochene (generelle) Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge
    der Pflegeperson, sind bei Einführung der Pflegeversicherung ausführlich diskutiert,
    jedoch vom Gesetzgeber nicht umgesetzt worden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
    Pflegepersonen zum größten Teil die Voraussetzungen für eine beitragsfreie
    Familienversicherung erfüllen. Andere Pflegepersonen, die schon vor der Pflege in
    der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert waren, sind dazu berechtigt
    (bzw. auch verpflichtet), sich in der GKV freiwillig weiter zu versichern. Dabei gilt eine
    einkommensgestaffelte Beitragserhebung. Wer nur über geringe Mittel verfügt, der
    entrichtet auch nur niedrige Beiträge. Das Pflegegeld, das die Pflegeperson als
    Anerkennung für die Pflegetätigkeit von dem Pflegebedürftigen weitergereicht
    bekommt, ist nicht beitragspflichtig, kann aber auch für die Zahlung von freiwilligen
    Beiträgen zur Krankenversicherung verwendet werden.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales - als Material zu überweisen, den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit eine
    finanzielle Entlastung pflegender Angehöriger angesprochen ist, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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