30. 09. 2018 19:09
30.09.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
Zukunft Wermelskirchen e.V. hat vor kurzem eine Petition gestartet zum Thema „Polizeiwache in Wermelskirchen“. Zwischen dem 1. Oktober und dem 31.12. geben wir offiziell Unterschriften-Listen heraus. Wir möchten durch die Petition das Meinungsrecht unserer Bürger hervorheben und am Ende ein Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung einholen. Mit unserer öffentlichen Anfrage an Sie möchten wir aber nun transparent unsere politischen Absichten, neben der Bürgerbeteiligung, die dahinterstehen, aufzeigen.
1. Sie sagten, dass das Thema „Polizeiwache“ inzwischen abgehandelt sei. Das sehen wir nicht so und geben folgenden Vorschlag: Die alte Polizeiwache soll mittelfristig für andere Zwecke genutzt werden. Wir schlagen daher die Umsiedlung des Ordnungsamtes sowie des polizeilichen Bezirksdienstes vom Rathaus in die ehemalige Polizeiwache vor, sobald das Gebäude wieder frei wird. Symbolisch gesehen hätte Wermelskirchen dann wieder eine Polizeiwache, dazu ausgestattet mit dem passenden Personal. Die Zusammenlegung fördert auch die Koordinierung und Partnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei.
2. Sie sagten, die Präsenz der Polizei sei Sache der Landesregierung. Unsere Petition für mehr Polizei-Präsenz ist ab 2300 Unterschriften erfolgreich. Würden Sie sich in dem Fall bereit erklären, als Bürgermeister mit der Petition an die Kreispolizeibehörde zu wenden, um der Wichtigkeit des Themas Nachdruck zu verleihen? Konkret fordern wir die Erweiterung der Verfügbarkeit der Bezirkspolizisten im Rathaus (derzeit nur bis 15 Uhr, nur auf Sprechstundenbasis und nur unter der Woche).
3. Aktuell arbeitet die Stadtverwaltung an einem Rahmenkatalog für Ordnungswidrigkeiten, der am Ende auch Bußgelder festlegt. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich. Für uns bleibt aber die Frage, inwiefern das Ordnungsamt personell entsprechend aufgestockt werden soll, um Fehlverhalten auch zu erfassen und entsprechend Einnahmen als Gegenfinanzierung zu generieren. Wird eine Art „City Streife“ wie am Beispiel der Stadt Langen (Hessen, 36.000 Einwohner) eingerichtet?
4. Wermelskirchen hatte lokalübergreifend für Aufsehen gesorgt, als eine Schulabschlussfeier derart eskalierte, dass die Polizei nur mit einem Großeinsatz die Gewalt von Schülern stoppen konnte. Welche Präventiv-Maßnahmen ergreift die Stadt Wermelskirchen im Moment mit Kooperationspartnern im Bereich Jugendkriminalität? Welche anderen Optionen stehen der Stadt zur Verfügung im Bereich Kriminalitätsprävention?
5. Kosten, die jährlich durch Vandalismus entstehen, werden im Haushalt der Stadt nicht transparent aufgeführt. Der Kriminalitätsstatistik der Stadt würde es weiterhelfen, wenn die Stadtverwaltung bei jeglichem Schaden durch Vandalismus eine Anzeige gegen Unbekannt ausspricht. Wie stehen Sie zu diesem Punkt?
6. Die Parteien vor Ort entwickeln zurzeit eifrig Zukunftsvisionen für die Stadt Wermelskirchen. Neben dem Baustart des neuen Loches-Platzes steht nun auch bald das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzeptes auf dem Plan. Weitere Millionen-Projekte sollen folgen. Weiterhin wurde die Vorstellung entwickelt, die Bevölkerungszahl der Stadt deutlich zu erhöhen in Zukunft und wieder ein Bahnanbindung herzustellen. Welche Möglichkeiten stehen der Stadt zur Verfügung, den Bereich „Sicherheit und Ordnung“ stetig an die zukünftige Entwicklung der Stadt anzupassen?
7. Zukunft Wermelskirchen e.V. würde gerne am 21.10.2018 in einer kleinen Diskussionsrunde in der Kattwinkelschen Fabrik parteiübergreifend die oben genannten Punkte zur Diskussion stellen. Wären Sie bereit, einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu diesem Termin in die Katt zu entsenden? Die Petition gibt dem Bürger, neben seinem Wahlrecht, nun die Möglichkeit, sich per Unterschrift an dieser Thematik zu beteiligen. Wir möchten das Thema gerne mit einem Gesprächskreis abrunden.
Vielen Dank im Voraus!
