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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    09-02-16 02:25 Uhr

    Pet 4-18-07-43-010684

    Preisbildung und Preisüberwachung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll eine Änderung der Preisangabenverordnung (PAngV)
    dahingehend erreicht werden, dass die Grundvorschriften der PAngV wie folgt ergänzt
    werden: Angaben zu Preisnachlässen dürfen sich nur auf Preisangaben beziehen, die
    unmittelbar, mindestens vier Wochen lang vor einem Preisnachlass auf Angebote
    derselben Ware oder Leistung desselben Anbieters bestanden haben.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Waren und
    Dienstleistungen mitunter mit fiktiven Preisreduzierungen beworben würden, wobei die
    – angeblichen – Ausgangspreise zuvor tatsächlich nicht verlangt worden seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 112 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Durch die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
    besteht bereits ein ausreichend guter Schutz vor etwaiger Irreführung durch
    Preisangaben.

    So handelt nach § 5 Absatz 1 UWG unlauter und damit unter den Voraussetzungen
    des § 3 UWG unzulässig, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt.
    Eine geschäftliche Handlung – hierunter fällt auch Werbung – ist insbesondere dann
    irreführend, wenn sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über
    verschiedene im Gesetz genannte Umstände enthält, worunter beispielsweise das
    Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils fällt. Hiernach wird die Behauptung
    einer Preissenkung, die es faktisch nicht gegeben hat, als irreführend anzusehen sein.
    Nach § 5 Absatz 4 UWG wird zudem gesetzlich vermutet, dass es irreführend ist, mit
    der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der (höhere) Preis nur für eine
    unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist (sogenannte „Mondpreise“). Ist streitig,
    ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast
    denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
    Kommt es zu einer unzulässigen geschäftlichen Handlung, so bestehen nach
    § 8 UWG Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Diese können von jedem
    Mitbewerber und den in § 8 Absatz 2 Nummern 2 bis 4 UWG genannten Stellen
    geltend gemacht werden, beispielsweise der Verbraucherzentrale oder der Zentrale
    zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale). An diese
    Stellen können sich Bürger jederzeit wenden, wenn sie wettbewerbswidriges Verhalten
    melden möchten.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)