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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-18-08-7613-010806

    Private Krankenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass verordnete Hilfsmittel in der privaten
    Krankenversicherung erstattet werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, dass verordnete medizinische Hilfsmittel von der
    privaten Krankenversicherung (PKV) gar nicht oder nur aus Kulanz erstattet würden,
    während sie nach dem Heil- und Hilfsmittelkatalog der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV) geleistet würden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 103 Mitzeichnungen sowie
    52 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde wie
    folgt dar:
    In der GKV erfolgt die Kostenübernahme für Hilfsmittel grundsätzlich dann, wenn die
    Produkte im sogenannten Hilfsmittelverzeichnis aufgelistet sind. Das
    Hilfsmittelverzeichnis ist rechtlich nicht bindend, entfaltet im Markt indes eine
    Steuerungswirkung. Das Verzeichnis wird vom GKV-Spitzenverband erstellt und
    kontinuierlich fortgeschrieben.
    Demgegenüber bestimmt sich die Erstattung von Hilfsmitteln im Rahmen der PKV
    danach, welche Vereinbarungen in dem jeweiligen Versicherungsvertrag, d.h. den
    einschlägigen Tarifbedingungen, getroffen wurden. Dabei wird die Erstattung in

    sogenannten Hilfsmittelkatalogen ähnlich den Hilfsmittelverzeichnissen der GKV
    geregelt.
    Üblicherweise sehen private Krankheitskostenversicherungen vor, dass der
    Versicherer nur die Aufwendungen für im Vertrag abschließend aufgelistete
    Hilfsmittel zu 100% übernimmt. Für die Beurteilung dieser Regelung ist zu
    berücksichtigen, dass in privaten Krankenversicherungsverträgen in der Regel
    zwischen verschiedenen Leistungen unterschieden wird:
    - Den Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung einer versicherten
    Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen,
    - sonstigen vereinbarten Leistungen.
    Zu den sonstigen vereinbarten Leistungen gehört die Erstattung von Hilfs- und
    Heilmitteln. Für Hilfs- und Heilmittel - die nicht abstrakt, sondern im Wege der
    Aufzählungen definiert werden - ist eine Kostenerstattung nach entsprechender
    Verordnung vorgesehen.
    Die Versicherungsunternehmen sagen nur für bestimmte abschließend aufgezählte
    Hilfsmittel die Erstattung zu, um auf diese Weise eine sonst nicht mehr
    überschaubare und steuerbare Ausuferung des Hilfsmittelersatzes zu verhindern. Bei
    einer nicht abschließenden Aufzählung liefe das für diesen Leistungsbereich des
    Hilfsmittelersatzes typischerweise gewählte Kostensteuerungskonzept weitgehend
    leer. Der Versicherer hätte für jedwede - einschließlich derzeit nicht einmal auf dem
    Markt befindliche oder entwickelte - Hilfsmittel Ersatz ohne jegliche
    Kostenbegrenzung zu erbringen. Das will er - für den Versicherungsnehmer
    erkennbar - gerade ausschließen, um so eine auch im Interesse des einzelnen
    Versicherungsnehmers liegende verlässliche, annehmbare moderate
    Prämienkalkulation zu ermöglichen, die sonst nicht mehr zu erreichen wäre. Der
    Bundesgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit dieser Regelung mehrfach bestätigt (z. B.
    Urteil vom 19. Mai 2004, IV ZR 29/03, VersR 2004, S. 1035).
    Die Regelung benachteiligt die privat Versicherten nicht unangemessen. Mit dem
    Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages bezweckt der
    Versicherungsnehmer - soweit es die Krankheitskosten betrifft - eine Abdeckung
    seines Kostenrisikos, das ihm durch die notwendige Behandlung von Krankheiten
    entsteht. Dieses Risiko, dass den Bereich der Heilbehandlung im weiteren Sinne
    betrifft, wird durch die private Krankenvollversicherung vollständig abgedeckt. Die

    Einschränkung betrifft nicht die ärztlichen Leistungen, sondern die sonstigen
    Leistungen.
    Soweit die privaten Versicherer aufgrund dieser vertraglichen Regelungen
    Aufwendungen für Hilfsmittel nicht erstatten, die eine gesetzliche Krankenkasse zur
    Verfügung stellt, besteht seit 1. Januar 2009 die Möglichkeit, in den Basistarif seines
    Versicherungsunternehmens zu wechseln. Für den Basistarif ist gesetzlich
    vorgeschrieben, dass seine Leistungen in Art, Umfang und Höhe den Leistungen
    nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, auf die ein
    Anspruch besteht, jeweils vergleichbar sind. Dies schließt Hilfsmittel ein (§ 33
    SGB V).
    Hinsichtlich des Vorschlags des Petenten, auch für den Bereich der PKV einen
    einheitlichen Hilfsmittelkatalog einzuführen, wies die zuständige Aufsichtsbehörde
    darauf hin, dass dies dem in der PKV vorherrschenden zentralen Prinzip der
    Tarifgestaltungsfreiheit der Versicherer zuwider läuft. Die privaten
    Krankenversicherer können - von wenigen Ausnahmen, wie etwa dem o.g. Basistarif,
    abgesehen - selbst den Leistungsumfang ihrer Tarife bestimmen. Die Einführung
    eines für alle privaten Krankenversicherer bindenden Hilfsmittelkatalogs hätte
    zusätzlich zur Einschränkung der Gestaltungsfreiheit insbesondere zur Folge, dass
    die Versicherer ihre Prämienkalkulation (nach oben) korrigieren müssten.
    Beitragssteigerungen wären nach Aussage der Aufsichtsbehörde unvermeidlich.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)