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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    04-03-16 02:24 Uhr

    Pet 2-18-15-7613-021288

    Private Krankenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die jährliche Beitragserhöhung der privaten
    Krankenversicherung für Rentner nicht höher ist, als die gesetzliche
    Rentenanpassung des Vorjahres.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 129 Mitzeichnungen sowie
    115 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, bei der sich die
    Versicherungsbeiträge weitgehend nach dem Einkommen der Versicherten richten,
    bemisst sich der Beitrag in der privaten Krankenversicherung nach dem Risiko der
    Versicherten. Daher kalkulieren die privaten Krankenversicherungsunternehmen die
    Versicherungsbeiträge aufgrund statistischer Erfahrungen und unter Beachtung
    versicherungsmathematischer Grundsätze. Damit wird insbesondere sichergestellt,
    dass das versicherungstechnische Gleichgewicht zwischen den Beitragseinnahmen
    und den Versicherungsleistungen gewahrt bleibt. Ein Anknüpfen der
    Beitragsentwicklung in der privaten Krankenversicherung an die Entwicklung der
    Renten ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. In diesem Fall könnten die
    Versicherer nicht mehr kostendeckend arbeiten.

    Bei der Entwicklung der Beiträge in der gesetzlichen und der privaten
    Krankenversicherung ist zu berücksichtigen, dass im Vergleich zu den
    Lebenshaltungskosten die Schadenleistungen der Versicherer überproportional
    steigen. Die Ursache hierfür ist nicht nur in dem allgemeinen Anstieg der
    Behandlungskosten zu finden. Vielmehr wirken sich u.a. die Verbesserungen und
    Intensivierung der Behandlungsmethoden sowie die häufigere Inanspruchnahme
    ärztlicher Leistungen, aber auch die verlängerte Lebensdauer kostensteigernd aus.
    Der Versicherer ist nicht Vertragspartner der Krankenhäuser und Ärzte und hat auf
    die Kostenentwicklung keinen unmittelbaren Einfluss. Er muss sein im
    Versicherungsvertrag gegebenes Leistungsversprechen einhalten. Sofern die
    Ausgaben über den ursprünglich kalkulierten Werten liegen, muss das Unternehmen
    die entstehenden Fehlbeträge ausgleichen. Dieser Ausgleich kann nur durch eine
    Neukalkulierung des Tarifs und Anpassung der Beiträge an die gestiegenen
    Ausgaben erreicht werden.
    Die privaten Krankenversicherungsunternehmen können Beitragsanpassungen nicht
    willkürlich vornehmen. Grundlage der Beitragserhöhungen sind die
    Beitragsanpassungsklauseln in den Versicherungsbedingungen, die wiederum auf
    Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (§ 203 VVG) und im
    Versicherungsaufsichtsgesetz (§ 12b VAG) aufbauen. Eine Beitragsänderung ist erst
    möglich, wenn das Unternehmen die Notwendigkeit und die Höhe einem
    unabhängigen Treuhänder nachgewiesen hat und dieser Treuhänder der Anpassung
    zustimmt (§ 12b Abs. 1 VAG).
    Für jeden Versicherten besteht die Möglichkeit, in einen anderen Tarif seines
    Versicherers zu wechseln. Nach der im Dezember 2007 in Kraft getretenen VVG-
    Informationspflichtenverordnung muss der Versicherer auf die Wechselmöglichkeit
    hinweisen. Bei Versicherten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, muss er von
    sich aus die konkret in Frage kommenden Tarife und die dort zu zahlende Prämie
    benennen.
    Für Versicherte, die sich den Beitrag für die private Krankenversicherung nicht mehr
    leisten können, besteht seit dem 1. Januar 2009 die Möglichkeit, in den Basistarif der
    privaten Krankenversicherung zu wechseln. Der Basistarif darf den Höchstbeitrag der
    gesetzlichen Krankenkassen (derzeit ca. 602 Euro) nicht überschreiten. Der
    individuelle Beitrag wird bei finanziell Hilfebedürftigen für die Dauer der
    Hilfebedürftigkeit auf Nachweis halbiert. Falls notwendig, beteiligt sich der Träger von

    ALG II bzw. der Sozialhilfe am Beitrag. Diese sozialen Regelungen gelten auch für
    die private Pflegepflichtversicherung.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargestellten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)