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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-17-08-7613-049742Private Krankenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass private Krankenversicherungen bei Abschluss
    eines Vertrages weder nach einer bestehenden Schwangerschaft fragen dürfen,
    noch eine solche als Grund einer Ablehnung oder Beitragserhöhung verwenden
    dürfen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 457 Mitzeichnungen sowie
    21 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 Allgemeines
    Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Benachteiligung wegen des Geschlechts bei
    der Begründung eines zivilrechtlichen Schuldverhältnisses, das eine privatrechtliche
    Versicherung zum Gegenstand hat, unzulässig ist. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AGG

    dürfen Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft auf keinen
    Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen.
    Aufgrund der Schilderung in der Petition ist nach Aussage der Bundesregierung
    davon auszugehen, dass Versicherer nicht generell eine Versicherung abgelehnt
    oder Prämienzuschläge verlangt haben, sondern nur im Hinblick auf eine bereits
    eingetretene Schwangerschaft. Dies ist im Grundsatz nicht zu beanstanden:
    Grundprinzip einer Versicherung ist es, unbekannte, in der Zukunft liegende
    Ereignisse abzusichern. Darauf ist auch die Beitragskalkulation ausgerichtet. Die
    Voraussetzung des unbekannten Risikos ist im vorliegenden Fall nicht mehr
    gegeben, wenn eine Schwangerschaft bei Vertragsabschluss bereits eingetreten
    war. Damit fehlt das für eine Versicherung charakteristische Element der
    Unsicherheit. In § 2 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist entsprechend für
    alle Versicherungszweige einheitlich geregelt, dass ein Versicherer nicht zur Leistung
    verpflichtet ist, wenn der Versicherungsnehmer bei Abgabe seiner Vertragserklärung
    davon Kenntnis hat, dass der Versicherungsfall schon eingetreten ist. Eine
    Schwangerschaft gilt zwar nicht als Erkrankung bzw. als "Versicherungsfall", sie stellt
    jedoch ein "Risiko" im versicherungsrechtlichen Sinne dar, da sie wie eine
    Erkrankung medizinische Behandlungskosten verursacht. Aus diesem Grund lehnen
    die meisten privaten Krankenversicherungen einen Antrag bei bestehender
    Schwangerschaft ab oder stellen ihn bis zur Niederkunft zurück. Ausnahmen gibt es
    nur beim Basistarif oder anlässlich von sogenannten "Öffnungsaktionen", in denen
    möglicherweise eine Aufnahme ohne Risikoprüfung stattfinden könnte.
    Im Übrigen kommen Versicherungsverträge in der PKV nach Aussage der
    Bundesregierung nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu Stande. Maßgebliche
    Vorschriften sind das Bürgerliche Gesetzbuch, das VVG und die dem
    Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
    Eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss besteht - abgesehen von den oben
    genannten Ausnahmen - demnach nicht. Auch das zuständige Bundesressort bzw.
    die zuständige Aufsichtsbehörde sind nicht in der Lage, einen Versicherer zum
    Vertragsabschluss anzuhalten. Insbesondere kann letzterem nicht das Recht auf
    eine ordnungsgemäße Risikoprüfung abgesprochen werden.
    In einer ergänzenden Stellungnahme wies die Bundesregierung auf Folgendes hin:
    Ob die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft bei Abschluss eines
    Vertrages mit der PKV zulässig ist, ist in der juristischen Fachliteratur umstritten.

    Angesichts dieser rechtlich nicht geklärten Frage hat die Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dem Verband der Privaten
    Krankenversicherung e.V. im März 2013 mitgeteilt, dass sie es aus
    aufsichtsrechtlicher Sicht für geboten hält, bei Anträgen auf Abschluss einer privaten
    Krankenvollversicherung nicht nach einer bestehenden Schwangerschaft zu fragen.
    Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. hat dem Bundesministerium der
    Finanzen mitgeteilt, dass er seinen Mitgliedsunternehmen empfohlen hat, die
    Auffassung der BaFin zu beachten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)