2025/08/18 5:17
Liebe Unterstützende,
hier folgt die Stellungnahme der CDU zu unserer Anfrage. Aufgrund des Umfangs müssen wir die Stellungnahme in zwei Mails aufteilen. Die Petitionsseite gibt leider nicht soviel Satzzeichen frei.
Hier sind die Einleitung und Antworten zu den Fragen 1-3, in der nächsten Mail die restlichen Antworten:
Sehr geehrter Herr Bleuel,
Sehr geehrter Herr Rosendahl,
vielen Dank für den Fragenkatalog in Sachen Bebauung St. Anna-Grundstück und
Erweiterung der Katholischen Grundschule in unserem schönen Niederkassel.
Vorab zu dem von Ihnen erwähnten Erweiterungsbau der Katholischen Grundschule
unsere Position dazu: Es ist der Stadt gelungen, ein schmales, aber tiefes
Privatgrundstück zu erwerben und darauf einen passenden Erweiterungsbau zu planen.
Die von Ihnen erwähnte „letzte Grünfläche“ des Parks zwischen dem Buntstifte-
Kindergarten und der in nördlicher Richtung befindlichen privaten Wohnbebauung wird
dadurch nicht betroffen. Der Park bleibt so wie er ist, auch hinter der bestehenden
Wohnbebauung. Niederkassel ist erfreulicherweise ein attraktiver Stadtteil für junge
Familien, was den Bedarf an Schulplätzen steigen lässt. Die KGS Niederkassel ist derzeit
nur provisorisch dreizügig, um allen Niederkasseler Kindern auch in Zukunft den
Schulbesuch vor Ort zu ermöglichen. Da laut aktueller Schulentwicklungsplanung der
Stadt der Bedarf weiter wächst, eine Vierzügigkeit notwendig wird, begrüßen wir einen
architektonisch ansprechenden Ausbau, der beste Bildung an der KGS ermöglicht, dem
Cecilien-Gymnasium zusätzliche Räume schafft, sich in die Umgebung einfügt, nach
modernsten Umweltstandards gebaut wird, die Interessen der Anwohner berücksichtigt
und den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagesbetreuung erfüllt. Ebenso unterstützen wir
die Prüfung weiterer Grundschul- und Kita-Standorte im linksrheinischen Düsseldorf.
Leider hat die Ampel unter Ex-OB Thomas Geisel (SPD) hier viel versäumt, wir reparieren
das gerade.
Eine zweite Vorbemerkung, schon zum St. Anna-Grundstück, sei erlaubt: Die CDU
Niederkassel hat von Beginn an eine klare Position gegen den Abriss von St. Anna und eine
verdichtete Wohnbebauung auf dem Grundstück bezogen. Die Protagonisten der vor ca.
5 Jahren ins Werk gesetzten Aktion, der damalige Oberbürgermeister Thomas Geisel mit
seiner Ampelkoalition aus SPD, GRÜNE und FDP, sowie der damalige Pfarrer Dederichs
sind abgewählt bzw. abgesetzt worden, zurückgelassen haben sie uns eine verwildernde
Brache im Herzen unseres Dorfes.
Wir befinden uns noch in der Bauplanaufstellungsphase, eine Baugenehmigung ist noch
lange nicht in Sicht. Ausweislich der Auskunft der Verwaltung an die BV 04 vom 4.
September 2024 liegt noch kein Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2
BauGB vor, da mit dem Partner des Grundstückseigentümers des Bistums Köln, der das
Grundstück möglicherweise bebauen will, bis heute noch kein städtebaulicher
Vertragsentwurf abgestimmt werden konnte. Wir schließen daraus, dass sich nicht viel
bewegt und eine Bebauung nicht unmittelbar bevorsteht. Die CDU-Fraktion in der BV 04
hat am 9. Oktober 2024 einen Mehrheitsbeschluss herbeigeführt, wonach die Verwaltung
prüfen möge, ob die Errichtung eines funktionalen Dorf- und Versammlungsplatzes
vorgesehen werden kann. Die Verwaltung hat dies nicht aufgegriffen, wir bleiben aber bei
unserer Forderung.
Auf der Grundlage dieses Sachverhalts beantworten wir Ihre Fragen:
(1) Wie beurteilen wir die Pläne zur Bebauung des St. Anna-Grundstücks?
Die bisher bekannten Pläne im Lichte der neueren Verwaltungsstellungnahmen
beurteilen wir kritisch. Zwar ist anzuerkennen, dass dem Eigentümer des Grundstücks
eine Wohnbebauung nicht komplett abgesprochen werden kann, aber diese muss sich in
das ortsteiltypische Gesamtbild einpassen.
(2) Gibt es Änderungen, die Sie politisch durchsetzen wollen?
und
(3) Halten Sie eine Bebauungshöhe und -dichte, wie sie auf St. Anna umgesetzt
werden soll, für den Stadtteil Niederkassel tragbar?
Es ist zu wünschen, dass eine aufgelockerte und nicht zu hohe Bebauung Licht- und
Luftschneisen belässt und der Gesamtkomplex auch durch Wege allgemein begehbar
bleibt. Die bislang bekannten Planungen entsprechen diesen Forderungen nicht. Wir
werden versuchen, in der Bebauungsplanaufstellung Verbesserungen unter
Berücksichtigung der Diskussion mit den Niederkasseler Bürgerinnen und Bürgern
einzubringen und durchzusetzen. Dies gilt auch und besonders für die Begrünung des
Grundstücks.
Es wäre wünschenswert, einen einerseits akzeptablen Kompromiss zu finden, der auch
das unschöne, zur Zeit zu besichtigende Verwildern des Grundstücks beendet.
