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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    04-03-16 02:25 Uhr

    Pet 2-18-15-21260-013342

    Qualitätssicherung im medizinischen
    Bereich


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge die Einführung eines nationalen Registers für
    Behandlungen und Behandlungsfehler beschließen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 187 Mitzeichnungen sowie
    17 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Für eine qualifizierte Aufklärungs- und Präventionspolitik ist eine Registrierung aller
    medizinischen Behandlungen nach Aussage der Bundesregierung nicht erforderlich.
    Die vollständige Erfassung der in Deutschland erfolgten ambulanten und stationären
    medizinischen Behandlungen bietet keinen erkennbaren Mehrwert, bedeutete
    angesichts der etwa im Jahr 2013 allein in Krankenhäusern rund 19 Millionen
    behandelten Patientinnen und Patienten einen immensen Verwaltungsaufwand.
    Soweit ein Behandlungsfehlerregister gefordert wird, um eine nationale Strategie zur
    Vermeidung von Behandlungsfehlern zu ermöglichen, wies die Bundesregierung auf
    Folgendes hin:
    Informationen zu Häufigkeiten und Ursachen von Behandlungsfehlern sind wichtig,
    um richtige Maßnahmen zu ergreifen und so zu einer Sicherheits- und
    Fehlervermeidungskultur beizutragen. Insbesondere die Behandelnden müssen
    vorgefallene Behandlungsfehler und deren Ursachen erfahren, um aus diesen

    Erfahrungen zu lernen. So tragen einrichtungsinterne und einrichtungsübergreifende
    Fehlermeldesysteme dazu bei, Fehler zu erkennen und sie zukünftig zu vermeiden
    sowie ihre Ursachen zu analysieren und zukünftig abzustellen. Hier hat der
    Gesetzgeber mit verschiedenen Maßnahmen angesetzt, zuletzt mit Regelungen im
    Patientenrechtegesetz.
    Es ist nicht erkennbar, inwieweit ein nationales Behandlungsfehlerregister bzw. die
    Angaben genauer Zahlen von Behandlungsfehlern bzw. Behandlungsfehlervorwürfen
    darüber hinaus dazu beitragen können, künftige Behandlungsfehler zu vermeiden.
    Ungeachtet des Umsetzungsaufwands erscheint eine vollständige Erfassung von
    Behandlungsfehlern auch bei einer Meldepflicht der Betroffenen faktisch unmöglich.
    Informationen über mögliche Behandlungsfehler erhalten die Krankenkassen,
    Versicherungen, die Ärztekammern über ihre Gutachter- und Schlichtungsstellen
    sowie die Gerichte, die Arzthaftungsverfahren durchführen. Patientinnen und
    Patienten, die einen Behandlungsfehler vermuten, wenden sich oftmals an mehrere
    dieser Stellen, d. h. landesunmittelbare und/oder bundesunmittelbare juristische
    Personen des öffentlichen Rechts. Diese Daten werden getrennt erfasst und
    gesammelt, ohne dass es möglich wäre, Doppelungen und Überschneidungen zu
    erkennen. Darüber hinaus ist den Statistiken zu Gerichtsverfahren nicht zu
    entnehmen, ob bei einem Arzthaftungsverfahren tatsächlich ein Behandlungsfehler
    vorlag, da sie oftmals mit einem Vergleich zwischen den Parteien enden. Im Übrigen
    kommt es in vielen Fällen, in denen Patientinnen und Patienten Behandlungsfehler
    vermuten, nicht zu einer Klärung, ob tatsächlich ein Behandlungsfehler vorlag.
    Im Übrigen weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Fehlerhaft behandelnde Ärztinnen und Ärzte können nach zivilrechtlichen,
    strafrechtlichen sowie berufsrechtlichen Vorschriften zur Verantwortung gezogen
    werden. Ärztliches Verhalten ist dann fehlerhaft, wenn Ärztinnen und Ärzte gegen
    den Stand der medizinischen Wissenschaft bezüglich Diagnose, Aufklärung,
    Therapie und nachfolgender Betreuung verstoßen. In diesen Fällen können
    zivilrechtliche Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche der Patienten gegen
    den Arzt oder den Krankenhausträger bestehen.
    Für die Beweislast im Rahmen der zivilgerichtlichen Durchsetzung von
    Schadenersatzansprüchen wegen einer Schlecht- bzw. Falschbehandlung durch die
    behandelnden Ärzte gilt die prozessuale Grundregel: Jede Partei trägt die Beweislast
    für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm. Der Patient
    muss grundsätzlich die fehlerhafte Behandlung, deren Ursächlichkeit für den geltend

    gemachten Gesundheitsschaden und das Verschulden des Arztes darlegen und
    beweisen, was im Einzelfall schwierig sein mag.
    Die Rechtsprechung hat für den Bereich der Arzthaftung ein differenziertes
    Instrumentarium darlegungs- und beweisrechtlicher Sonderregelungen entwickelt,
    mit dem ein ausgewogenes Kräfteverhältnis in Haftpflichtprozessen sichergestellt
    wird. Bei einem sog. groben Behandlungsfehler nimmt die Rechtsprechung
    hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Behandlungsfehler und
    dem Gesundheitsschaden des Patienten eine Beweislastumkehr zu seinen Gunsten
    an. Ein Behandlungsfehler ist grob, wenn ein medizinisches Fehlverhalten aus
    objektiver Sicht bei Anlegung des für den Behandelnden geltenden Ausbildungs- und
    Wissensmaßstabes nicht mehr verständlich erscheint, weil gegen gesicherte und
    bewährte medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen verstoßen wurde und das dem
    Behandelnden schlechterdings nicht unterlaufen darf (Grundsatzentscheidung des
    Bundesgerichtshofes in MedR 2004, 561; BGHZ 159, 48, 54; BGHZ 144, 296).
    Davon ist im Allgemeinen bei elementaren Fehlern, wie etwa bei der
    Außerachtlassung von stets zu beachtenden diagnostischen und therapeutischen
    Grundregeln, auszugehen. Die abschließende Beurteilung der Frage, ob ein
    Behandlungsfehler tatsächlich grob im vorstehenden Sinne ist, richtet sich nach den
    Umständen des Einzelfalles und ist im Streitfall regelmäßig dem Tatrichter
    vorbehalten (BGH VersR 1983, 729, 730).
    Auch im Zusammenhang mit der ärztlichen Dokumentationspflicht wurden
    Beweiserleichterungen zugunsten der Patientin oder des Patienten geschaffen.
    Dokumentationsmängel begründen beispielsweise zugunsten des Geschädigten die
    Vermutung, dass eine dokumentationspflichtige, aber nicht dokumentierte
    Maßnahme tatsächlich nicht erfolgt ist. Es obliegt dann dem Arzt, diese Vermutung
    zu entkräften. Darüber hinaus werden bereits an die Darlegungs- und
    Substantiierungspflichten des klagenden Patienten nur maßvolle Anforderungen
    gestellt, da ihm regelmäßig die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und
    das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffes fehlen. Das
    Gericht ist deshalb in Arzthaftungsprozessen verpflichtet, einzelne Elemente von
    Amts wegen zu ermitteln.
    Durch diese patientenfreundliche Rechtsprechung hat sich die Rechtslage zugunsten
    der Patientinnen und Patienten erheblich verbessert.
    Der Petitionsausschuss weist im Übrigen hinsichtlich des o. g.
    "Patientenrechtegesetzes" auf Folgendes hin:

    Patientenrechte waren bisher in einer Vielzahl von Vorschriften in verschiedenen
    Rechtsbereichen geregelt. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von
    Patientinnen und Patienten" vom 20.02.2013 (Bundestags-Drucksache 17/10488
    vom 15.08.2012) sollen die Rechte von Patientinnen und Patienten in der
    Bundesrepublik Deutschland erstmalig in einem einheitlichen Gesetz gebündelt
    werden. Transparenz und Rechtssicherheit sollen hergestellt und die tatsächliche
    Durchsetzung der Rechte von Patientinnen und Patienten verbessert werden. Das
    Gesetz sieht u. a. vor:
    - Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Bürgerlichen
    Gesetzbuch (BGB)
    - Förderung der Fehlervermeidungskultur
    - Stärkung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern
    - Stärkung der Rechte gegenüber Leistungsträgern
    - Stärkung der Patientenbeteiligung
    - Stärkung der Patienteninformation.
    Das Gesetz verankert das Arzt-Patienten-Verhältnis als eigenen Vertrag im BGB und
    kodifiziert wesentliche Rechte der Patienten, wie etwa das Recht auf umfassende
    und rechtzeitige Aufklärung oder das Einsichtsrecht in Behandlungsakten. Die
    Wahrung des Patientengeheimnisses und des verfassungsrechtlich geschützten
    Selbstbestimmungsrechts werden gewährleistet.
    Auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Rechte der
    Patienten verbessert. Ein wichtiges Anliegen ist insbesondere die Förderung einer
    Fehlervermeidungskultur in der medizinischen Versorgung durch einen
    flächendeckenden Ausbau von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen. Die
    Krankenkassen sind zukünftig gehalten, ihre Versicherten bei der Verfolgung von
    Schadenersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen. Bisher war
    diese Unterstützung in das Ermessen der Leistungsträger gestellt. Ein
    entsprechender Anspruch auf Unterstützung besteht auch bei Pflegebedürftigen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass im Gesetz weitergehende
    Beweiserleichterungen nicht enthalten sind. Insbesondere gilt das für die
    Überlegung, eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Kausalitätsnachweises auch bei
    einfachen Behandlungsfehlern vorzunehmen. Dies würde nach Ansicht der
    Bundesregierung dazu führen, dass die Ursächlichkeit eines Behandlungsfehlers

    auch in Fällen vermutet würde, in denen dies medizinisch gesehen unwahrscheinlich
    ist. Dies wäre ein sehr weitgehender Schritt, der letztlich dazu führen würde, dass
    Ärztinnen und Ärzte zum Teil auch für schicksalsbedingte Schäden haften müssten,
    was nicht zuletzt zu einem erheblichen Anstieg der Versicherungskosten und in der
    Folge auch der Behandlungskosten führen dürfte.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)