07.09.2025, 06:24

Mit Schreiben vom 29.8.2025 habe ich die Stellungnahme zur Eingabe gemäß Paragraf 24 GO NRW Anregungen und Beschwerden hier: Beschwerde wegen Nicht-Annahme des Bürgerantrages vom 8.7.2025 durch die Stadt Witten “ Enge zeitliche Begrenzung der Böllerei zum Jahreswechsel“ vom Referat des Bürgermeisters zugeschickt bekommen. Bürgermeister Lars König schreibt: Sehr geehrter Herr Böckmann, Ihre Eingabe vom 8.7.2025 und die Vorlage der Verwaltung “ Bürgerantrag auf Begrenzung der Abbrennzeiten von Feuerwerk an Silvester 2025/2026“ zu ihrer Petition wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.8.2025 durch Ihr weiteres schriftliches Statement, welches vorab an alle Fraktionen weitergeleitet wurde, vorgestellt, beraten und beschlossen. Zu diesem Ablauf und der Entscheidung füge ich an dieser Stelle den Auszug aus der Niederschrift zu dem Tagesordnungspunkt Anregungen und Beschwerden gemäß Paragraf 24 GO NRW an: Beigeordnete Frede beantwortet zunächst die im Vorfeld gestellte Nachfrage von Ratsmitglied Weiß (Fraktion Die Linke :“Kann die Stadt keine Allgemeinverfügung erlassen?“, damit, dass die generelle Untersagung von jeglichem Silvesterfeuerwerk Klammer buntes Effekt Feuerwerk, etc.) über eine Allgemeinverfügung nach dem Ordnungsbehördengesetz in bestimmten Bereichen rechtlich möglich wäre, sofern hierfür eine konkrete Gefahrenlage dokumentiert wäre. Eine solche Gefahrenlage wurde jedoch in der Vergangenheit für die Stadt Witten nicht festgestellt oder dokumentiert. Aufgrund der fehlenden Gefahren Lage wäre dies daher für Witten meines Erachtens derzeit rechtlich nicht möglich. Hierbei beziehe ich mich nur auf die Frage zu der Allgemeinverfügung. Die genauen rechtlichen Details und Möglichkeiten sind der Anlage zur Vorlage zu entnehmen.“ Ratsmitglied Tom Pitzki (CDU U-Fraktionsklammer wird ein CDU-Mitglied des zuständigen Innenausschusses des Bundestages ansprechen, da für die Umsetzung dieses Anliegens ein Bundesgesetz geändert werden müsste. Ratsmitglied Baumann und Ratsmitglied Richter Klammerfraktion Bündnis 90/die Grünen) teilen mit, dass ihre Fraktion im kommenden Rat diese Eingabe wieder aufgreifen wird. Bürgermeister König ist offen für die Anregungen aus den Fraktionen und weist darauf hin, dass bereits im HFA am 16.6.2025 für den weiteren Weg die Unterstützung durch die Fraktionen vorgeschlagen wurde. Die Verwaltung hat die Aufgabe über den rechtlichen Rahmen zu informieren. Herr Bergmann als Petenten wird schriftlich über die Beratung und Entscheidung des ASA informiert. Daraufhin lässt Bürgermeister König abstimmen: der Haupt und Finanzausschuss nimmt die Anregung zur Kenntnis, sieht jedoch im Hinblick auf die Sach- und Rechtslage keine weiteren Handlungsoptionen. Einstimmig beschlossen Enthaltung: vier Klammer Bündnis 90/die Grünen, Stadt Klima (somit teile ich Ihnen zusammenfassend mit, dass der zuständige Haupt und Finanzausschuss keinen Handlungsauftrag für die Verwaltung vorsieht, aber sowohl die CDU-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/die Grünen haben Ihnen am 26.8.2025 Unterstützung in Aussicht gestellt. Ich wünsche Ihnen für für die Umsetzung Ihres Anliegens alles Gute und viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen König, Bürgermeister.

Soweit das Schreiben des Bürgermeisters Lars König vom 29.8.2025, hier eingegangen am 6. September 2025. Ich begrüße es sehr, dass sowohl die CDU-Fraktion, als auch die Fraktion Bündnis 90/die Grünen anlässlich der HFA Sitzung vom 26.8.2025 die Unterstützung bezüglich der Begrenzung der Völlerei zum Jahreswechsel zugesagt. Im Klartext bedeutet dies, dass ich davon ausgehe, dass sich der am 14. September 2025 durch gewählte Stadtrat nach seiner Konstituierung so bald als möglich erneut mit der Begrenzung der Völlerei zum Jahreswechsel beschäftigen wird.

Leider haben sich bei der Übertragung des Schreibens des Bürgermeisters König vom 29.08. 2025 Fehler eingeschlichen. Ich bitte ausdrücklich, dies zu entschuldigen!
Nun die Fehlerkorrekturen:
Es muss Ratsmitglied Pompetzki, CDU Fraktion heißen
Böckmann statt Bergmann
HFA statt ASA
StadtKlima statt Stadt Klima
Böllerei statt Völlereineu
neu gewählte statt durch gewählte

Ich bitte nochmals um Entschuldigung!