12.12.2025, 12:04
Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern schnellstmöglich ein bundesweites Verkaufsverbot bezüglich "Böller mit reiner Knallwirkung"
Sehr geehrte Frau Cilic,
gemäß Pressemitteilung der WAZ vom 11. Dezember 2025 –"Grüne für Böllerverbot – CDU dagegen"– hat die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag schnellstmöglich die Forderung nach einem bundesweiten Verkaufsverbot für Böller mit reiner Knallwirkung, festgelegt im Forderungskatalog der Fraktion; veröffentlicht. Wörtlich heißt es in dem Presseartikel:
“Die Forderung der Grünen im Landtag nach einem weitgehenden Böllerverbot sorgt für Widerspruch vom Koalitionspartner CDU. Die Grünen-Fraktion hatte am Mittwoch einen Forderungskatalog veröffentlicht, in dem es unter anderem heißt: „Böller mit reiner Knallwirkung sollen schnellstmöglich aus dem Verkauf verschwinden, weil sie ein hohes Verletzungsrisiko haben und der gesellschaftliche Nutzen in keinerlei Verhältnis zu den Gefahren steht.“
Daher setze sich die Grünen Fraktion für ein bundesweites Verkaufsverbot für den Privatgebrauch ein. “Harmlose Feuerwerksartikel“ sollten erlaubt bleiben, so die Grünen. Sie nannten konkret Knallerbsen, Tischfeuerwerk und Wunderkerzen.
Der Innenexperte der Christdemokraten, Gregor Golland, sprach sich gegen diese Vorschriften aus: „Das kennen wir aus anderen Debatten: Verbote schränken die Anständigen ein – die Täter lachen darüber und machen trotzdem weiter. Und wie wir sehen: Die Täter werden immer jünger, respektloser, hemmungsloser. Das dürfen wir nicht hinnehmen“. Der Abgeordnete ergänzte: „Wir brauchen generell nicht mehr Verbote in Deutschland, sondern Vertrauen in die Anständigen.“ Entscheidend sei eine klare Kante des Rechtsstaats.“ Wer mit Pyrotechnik angreift, muss sofort und spürbar die Folgen erleben. Schnelle Verfahren, harte Urteile, echte Abschreckung – dafür muss die Justiz sorgen. Dann wird Silvester wieder das, was es sein soll: ein fröhliches Fest.“
Soweit der Artikel in der WAZ vom 11. Dezember 2025. Ich begrüße außerordentlich die Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter ihren Vorsitzenden Verena Schäfferr –Wittener MdL – und Wibke Brems.
Wie ich aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Witten vom 8.12.2025, Top 3.2 entnommen habe, sieht die Verwaltung ein pauschales Böllerverbot im gesamten Stadtgebiet, wie Herr Gerhard Keller in seiner Stellungnahme an die Verwaltung gefordert hat, als weder rechtlich möglich, noch in der Praxis realistisch umsetzbar. Eine weitere Beratung in Bezug auf die online Petition vom 5. Januar 2025 zur Begrenzung der Böllerei zum Jahreswechsel von Silvesterabend 18:00 Uhr bis 2:00 Uhr in der Neujahrsnacht ist, laut Niederschrift, nicht erfolgt.
Daher nun meine Fragen an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Witten:
1.) Schließt sich die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen der Forderung nach einem schnellstmöglichen Verkaufsverbot von Böllern mit reiner Knallwirkung an?
2.)Ist die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen bereit, die Forderung nach einem Verkaufsverbot von Böller mit reiner Knallwirkung bei der Argumentation der Begrenzung der Böllerei zum Jahreswechsel mit zu berücksichtigen und an einer rechtskonformen Begrenzung der Böllerei im Zusammenwirken mit weiteren Fraktionen im Rat der Stadt Witten zu beraten, damit spätestens bis zum 30.6.2026 ein rechtskonformer Antrag an den Bürgermeister der Stadt Witten, Herrn Dirk Leistner, gestellt werden kann, um zu gewährleisten, dass tatsächlich zum Jahreswechsel 2026/2027 die aufgestellten Forderungen nach Begrenzung der Böllerei incl. Verkaufsverbot für Böller mit reiner Knallwirkung seitens der Verwaltung umgesetzt werden können?
Zur Information der mehr als 1300 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Begrenzung der Böllerei zum Jahreswechsel vom 5. Januar 2025 stelle ich diese E-Mail auf der Seite der Petition bei openPetition ein.
Mit freundlichem Gruß
Wilfried Böckmann
