• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 21 Nov 2019 02:25

    Petitionsausschuss

    Pet 1-18-06-230-046463
    25782 Welmbüttel
    Raumordnung und Bauplanung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin erstrebt mit ihrer eingebrachten Petition, die Subventionierung von
    Windenergie zu beenden und die bauplanerische Privilegierung von Windkraftanlagen
    nach § 35 des Baugesetzbuchs abzuschaffen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 3424 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge vor. Es wird
    um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    Windkraftbranche längst ein selbstständiger Industriezweig geworden sei. Daher sei eine
    finanzielle Unterstützung dieser Branche mittlerweile überflüssig, zumal der produzierte
    Strom nicht vollständig genutzt bzw. abgenommen werden könne.
    Des Weiteren werde der Bau von Windkraftanlagen aufgrund von § 35 Baugesetzbuch
    (BauGB) zu stark privilegiert. Dadurch sei der ländliche Raum, welcher eigentlich der
    Landwirtschaft vorbehalten sei, zum Gewerbegebiet für den Windkraftausbau geworden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Petitionsausschuss

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung ist langfristig darauf ausgerichtet, die
    Stromerzeugung weitestgehend auf erneuerbare Energien umzustellen, wofür deren
    kontinuierlicher weiterer Ausbau notwendig ist. Das gilt insbesondere für die
    Windenergie an Land, die mittlerweile zu den kostengünstigsten Stromquellen in
    Deutschland zählt. Die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist 2017
    auf Ausschreibungen und damit auf die wettbewerbliche Ermittlung des Fördersatzes
    umgestellt worden. Ziel ist es, Strom aus erneuerbaren Energien nur in der Höhe zu
    vergüten, die für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen erforderlich ist. Zudem soll
    das Erreichen der erforderlichen Ausbaumengen besser gesteuert werden.
    Windkraftanlagen befinden sich naturgemäß zumeist im ländlichen Raum. Ländliche
    Räume dienen als Lebens-, Wirtschafts-, Erholungs- und Naturräume. Mit ihren
    Kultur- und Naturlandschaften sind sie wesentlich für die Erhaltung und nachhaltige
    Nutzung natürlicher Ressourcen und stellen wichtige Ausgleichsräume für die
    Ballungszentren dar. Durch das Bauplanungsrecht stellt der Gesetzgeber sicher, dass ein
    angemessener Ausgleich zwischen diesen verschiedenen Interessen gewahrt werden
    kann. Dies gilt auch für die Planung und Errichtung von Windkraftanlagen.
    Die sogenannte Privilegierung von Anlagen zur Windenergienutzung im Außenbereich
    nach § 35 BauGB hat den Ausbau dieser Anlagen befördert. Allerdings ist diese
    Privilegierung nicht voraussetzungslos. Die Gemeinden können in
    Flächennutzungsplänen Flächen für die Nutzung durch Windkraftanlagen ausweisen,
    wodurch eine derartige Nutzung für andere Flächen in der jeweiligen Gemeinde in der
    Regel ausgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass auch die Festlegungen in den
    Regionalplänen nach Raumordnungsrecht bei der Zulassung von Windenergieanlagen
    maßgeblich sind. Vor diesem Hintergrund ist eine grundsätzliche Änderung des
    Verfahrens derzeit nicht vorgesehen.
    Aus diesen Gründen sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen parlamentarischen
    Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Petitionsausschuss

    Der von der Fraktion der AfD gestellten Antrag, die Petition der Bundesregierung zur
    Berücksichtigung zu überweisen, und der von der Fraktion der FDP gestellte Antrag, die
    Petition der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
    dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat - als Material zu überweisen
    und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, sind
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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