• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:30

    Pet 2-19-06-230-001640 Raumordnung und Bauplanung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Gesetzesänderung zu Bauen im Außenbereich gefordert.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, im § 35 Absatz 4
    Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) solle das Wort "Wohngebäude" durch das Wort
    "Gebäude" ersetzt werden. Dadurch wäre es möglich, ein 80 Jahre altes oder älteres
    Gebäude, z. B. eine legal errichtete Scheune, gleichartig und an gleicher Stelle nach
    heutigen Standards zu errichten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Unterlagen
    verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde 72 Mitzeichnungen gestützt und es gingen 3 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.

    Der Petitionsausschuss macht zunächst grundsätzlich darauf aufmerksam, dass der
    Bund für Aufgaben im Zusammenhang mit der Gesetzgebung auf dem Gebiet des
    Bauplanungsrechts und des Städtebaurechts zuständig ist. Die Ausführung des
    Bauplanungsrechts obliegt nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes
    grundsätzlich den Ländern und Gemeinden. Im Streitfall haben die Gerichte zu
    entscheiden.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Außenbereich nach den
    Regelungen des Baugesetzbuchs grundsätzlich zu schonen und von Bebauung
    freizuhalten ist. Wenn Vorhaben im Außenbereich verwirklicht werden sollen, sind die
    Gemeinden als Träger der Planungshoheit im Interesse einer geordneten
    städtebaulichen Entwicklung dazu aufgerufen, gegebenenfalls von ihrer
    Bauleitplanung Gebrauch zu machen.

    Wie in der Petition dargelegt, trifft es zu, dass der Gesetzgeber nur für im
    Außenbereich vorhandene und in bestimmter Weise mit Mängeln oder Missständen
    behaftete Wohngebäude und nicht auch für sonstige Gebäude die Entscheidung
    getroffen hat, dass deren Neuerrichtung unter bestimmten Voraussetzungen
    begünstigt ist (§ 35 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Diese Vorschrift dient der
    Verbesserung der Wohnverhältnisse durch die Ermöglichung eines Ersatzbaus. Der
    Petitionsausschuss sieht keinen Anlass, von dieser Entscheidung abzuweichen.

    Wie der Petent weiter zutreffend anführt, begünstigt § 35 Absatz 1 Nr. 1 BauGB
    Vorhaben, z. B. den Bau einer Scheune, die einem land- oder forstwirtschaftlichen
    Betrieb dienen. Für den Fall, dass der Petent ein Hobby-Landwirt sein sollte, könnte
    es sich bei der nach seiner Schilderung offenbar geplanten Neuerrichtung einer
    Scheune um ein sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Absatz 2 BauGB handeln.
    Sonstige Vorhaben können zugelassen werden, wenn öffentliche Belange im Sinne
    von § 35 Absatz 3 BauGB nicht beeinträchtigt werden. Ob diese Voraussetzungen
    vorliegen, muss im jeweiligen Einzelfall durch die nach Landesrecht zuständige
    Baugenehmigungsbehörde geprüft werden.

    Vor diesem Hintergrund stellt der Petitionsausschuss dem Petenten anheim, sich mit
    seinem Anliegen an die für den Vollzug des Bauplanungsrechts Oberste
    Bauaufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium für Heimat,
    Kommunales, Bau und Gleichstellung, Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf (Telefon:
    0211 8618-50, Telefax: 0211 8618-54444, e-mail: poststelle@mhkbg.nrw.de), zu
    wenden. (Der Petent wurde hierüber bereits mit Schreiben des Ausschussdienstes
    vom 22. August 2018 in Kenntnis gesetzt.)

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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