• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:25

    Pet 4-18-07-40301-042859 Recht der Ehescheidung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, die Höhe der Unterhaltsverpflichtung nach einer Ehescheidung
    nicht pauschal festzusetzen, sondern im Einzelfall bei der Festsetzung der Höhe der
    Unterhaltszahlung Verfehlungen des unterhaltsberechtigten Partners während der
    Ehezeit zu gewichten und angemessen zu berücksichtigen.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass durch eine
    „Pauschalverurteilung“ viele Existenzen zerstört würden, „wenn ein Ehepartner (…)
    wegen einem Anderen aus der Ehe ausbricht und der Ehepartner (...) dann das meiste
    seinem Partner abtreten muss.“

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 23 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Das Geschiedenenunterhaltsrecht sieht für bestimmte, im Gesetz in den §§ 1570 ff.
    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) näher ausgeführte Bedürfnislagen die Gewährung
    nachehelichen Unterhalts vor.

    Dabei richtet sich die Höhe des zu gewährenden Unterhalts nach dem Bedarf des
    Berechtigten, der sich wiederum nach den individuellen ehelichen
    Lebensverhältnissen der beteiligten Eheleute bemisst. Bei der Bemessung des
    Unterhalts wird zusätzlich berücksichtigt, ob der Geschiedenenunterhalt zeitlich zu
    befristen und/oder der Höhe nach zu begrenzen ist. Dies hängt insbesondere von der
    Frage ab, ob der Unterhaltsberechtigte ehebedingte Nachteile hingenommen hat.
    Findet eine Begrenzung statt, so nimmt der Berechtigte nur noch beschränkt am
    Einkommen des anderen Ehepartners teil. Sein Bedarf richtet sich sodann regelmäßig
    nach seiner eigenen Lebensstellung.

    Soweit der Petent auf – seiner Ansicht nach folgenloses – eheliches Fehlverhalten
    verweist („Ausbruch aus der Ehe“), wird dieses ebenfalls berücksichtigt. So ist ein
    Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit
    die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. Im Rahmen des Katalogs
    des § 1579 Nr. 1 bis Nr. 6 BGB sind einzelne Konstellationen aufgelistet, die als grobe
    Unbilligkeit aufzufassen sind. Insbesondere eheliches Fehlverhalten kann danach zu
    einer Verwirkung des Unterhalts führen, beispielsweise wenn der Berechtigte in einer
    verfestigten neuen Lebensgemeinschaft lebt, wenn er sich eines Verbrechens oder
    eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen
    Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat oder aber sich mutwillig über
    schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten hinweggesetzt hat. Über
    die Generalklausel ist eine Verwirkung zudem möglich, wenn dem Berechtigten ein
    offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den
    Verpflichteten zur Last fällt.

    Eine Pauschalverurteilung zu Geschiedenenunterhalt findet danach nicht statt.

    Insgesamt ist damit zu dem Vorbringen des Petenten zu bemerken, dass das
    bestehende Unterhaltsrecht und seine Ausgestaltung durch die Praxis eine
    angemessene, an den individuellen Verhältnissen der Eheleute ausgerichtete
    Berücksichtigung der schützenswerten Interessen beider geschiedenen Ehepartner
    ermöglicht.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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