• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:27

    Pet 4-19-07-40300-001587 Recht der Eheschließung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Heirat mit ausländischen Staatsbürgern zu
    erleichtern.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Beantragung eines
    Ehefähigkeitszeugnisses für im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger sehr
    schwierig sei. Im Ausland reiche oft ein einfacher Ledigkeitsnachweis für die Hochzeit
    aus. In Deutschland müssten für die Ehefähigkeitsbescheinigung die Geburtsurkunden
    auch des Gegenübers vorgelegt werden. Dies sei schwierig zu erfüllen und führe zu
    vielen Problemen bei der Anmeldung der Trauung im Ausland. Daher werde die
    Einführung eines Ledigkeitszertifikats statt eines Ehefähigkeitszeugnisses für
    Eheschließungen im Ausland gefordert. Den Standesämtern solle auch die Befugnis
    erteilt werden, auf Wunsch des Antragstellers eigenmächtig auf die Geburtsurkunden
    zugreifen zu können.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 11 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 10 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    bei der Eheschließung in Deutschland mit Beteiligung eines Ausländers das
    Standesamt im Rahmen der Anmeldung der Eheschließung zu prüfen hat, ob der
    beabsichtigten Eheschließung ein Eheverbot oder ein Ehehindernis entgegensteht,
    zum Beispiel, ob etwaige Vorehen wirksam aufgelöst worden sind (§ 1306 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB) oder die Eheschließungswilligen miteinander
    verwandt sind (§ 1307 BGB).

    Nach Artikel 13 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
    (EGBGB) unterliegen die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung (z. B.
    Ehemündigkeit, Fehlen von Ehehindernissen wie etwa Verwandtschaft) für jeden
    Verlobten grundsätzlich dem Recht des Staates, dem er angehört.

    Daher kommt es bei einer Eheschließung in Deutschland, bei der ein Verlobter nicht
    die deutsche Staatsangehörigkeit hat, zur Anwendung ausländischen Eherechts. Mit
    der Anwendung ausländischen Rechts soll insbesondere vermieden werden, dass
    eine in Deutschland geschlossene Ehe im Heimatstaat des ausländischen Ehegatten
    und ggfs. in anderen Staaten nicht anerkannt wird und den Eheleuten und ihren aus
    der Ehe hervorgehenden Kindern Nachteile entstehen. Deshalb sieht § 1309 Absatz 1
    BGB die Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses vor, in dem bescheinigt
    wird, dass nach dem ausländischen Eherecht keine rechtlichen Hinderungsgründe für
    die Eheschließung bestehen. Da nur wenige Staaten ein derartiges
    Ehefähigkeitszeugnis erteilen, kann von diesem Erfordernis nach § 1309 Absatz 2
    BGB durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) eine Befreiung erteilt
    werden. Dieser hat dann selbst zu prüfen, ob der beabsichtigten Eheschließung nach
    dem ausländischen Recht Hindernisse entgegenstehen. Der Präsident des OLG prüft
    unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, ob der Betroffene die beabsichtigte Ehe nach
    dem maßgeblichen ausländischen Recht eingehen kann oder ob Ehehindernisse
    entgegenstehen. Die Befreiung enthält mithin die Feststellung der Ehefähigkeit des
    Antragstellers.

    Der zuständige Standesbeamte hat die Entscheidung des Präsidenten des OLG
    vorzubereiten, insbesondere die erforderlichen Unterlagen anzufordern (§ 12 Absatz 3
    des Personenstandsgesetzes - PStG). Welche Urkunden erforderlich sind, lässt sich
    der im Internet veröffentlichten Liste des OLG Köln (Kölner Liste) entnehmen.

    Tatsächlich muss die Geburtsurkunde des ausländischen Ehepartners in vielen Fällen
    vorgelegt werden. Das ist allerdings auch bei einer Eheschließung unter Deutschen
    erforderlich.

    Mit einer Ledigkeitsbescheinigung kann demgegenüber nachgewiesen werden, dass
    der ausländische Verlobte nach dem maßgeblichen ausländischen Recht nicht
    verheiratet ist. Dass keine sonstigen Ehehindernisse bestehen, ergibt sich aus dieser
    Bescheinigung gerade nicht; die Prüfung der sonstigen Voraussetzungen des
    ausländischen Eherechts hätte dann der Standesbeamte vorzunehmen.

    Sofern ein Deutscher im Ausland eine Ehe schließen möchte und dazu nach dem
    ausländischen Recht eines Ehefähigkeitszeugnisses bedarf, muss er dieses gemäß
    § 39 PStG beim Standesamt seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts bzw.
    beim Standesamt des letzten gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland beantragen.
    Das Erfordernis der Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses statt einer
    Ledigkeitsbescheinigung ergibt sich in diesem Fall aus dem ausländischen Recht, so
    dass entsprechende Rechtsänderungen durch deutsche gesetzgebende
    Körperschaften nicht möglich sind.

    Da ein Ehefähigkeitszeugnis immer die Ehefähigkeit beider Eheschließungswilligen
    umfasst, sind vom ausländischen Partner Angaben und Nachweise zu seiner Person
    zu verlangen, die die Prüfung, ob in seiner Person ein doppelseitig wirkendes
    Ehehindernis liegt, ermöglichen. Doppelseitig wirkende (zweiseitige) Ehehindernisse
    sind die Eheverbote der bestehenden Ehe oder Lebenspartnerschaft, der
    Verwandtschaft und der Adoptivverwandtschaft. Die Feststellung, dass in der Person
    des anderen Eheschließenden kein zweiseitiges Ehehindernis liegt, schützt den
    deutschen Ehegatten davor, dass die geschlossene Ehe in Deutschland aufhebbar
    wäre. Auch hinsichtlich der Anforderungen an die Authentizität und inhaltliche
    Richtigkeit der in diesem Verfahren beizubringenden Unterlagen gelten die
    vorstehenden Ausführungen.

    Lehnt das Standesamt die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses ab, so kann es
    nach § 49 Absatz 1 PStG auf Antrag der Beteiligten durch das Gericht dazu
    angewiesen werden.

    Sofern die Petition die Beiziehung der Geburtsurkunde durch die befassten
    Standesämter anspricht, ist auszuführen, dass § 12 PStG die Eheschließenden die
    beabsichtigte Eheschließung beim Standesamt anzumelden und hierbei durch Vorlage
    öffentlicher Urkunden ihren Personenstand, ihren Wohnsitz, ihre Staatsangehörigkeit
    und ggf. eine frühere Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft
    sowie deren Auflösung nachzuweisen haben.

    Bei Geburt und gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist die Beschaffung der Urkunden
    im allgemeinen nicht mit größeren Schwierigkeiten verbunden, da die meisten
    Standesämter die Möglichkeit anbieten, Urkunden per Fax oder auch über das Internet
    anzufordern. Die mit der Petition geforderte Erteilung der Befugnis, auf Wunsch des
    Antragsstellers die Geburtsurkunde anfordern zu dürfen oder auf diese Zugriff zu
    nehmen, würde nicht zu einer Entlastung der Eheschließenden führen. Sie müssten
    zunächst mit dem Standesamt in Kontakt treten und diesem die Daten ihrer Geburt
    bekannt geben. Nachdem das Standesamt die Geburtsurkunden angefordert hat,
    müssten sie erneut zur eigentlichen Anmeldung der Eheschließung vorsprechen. Hat
    das Standesamt Zugriff auf die Geburtsurkunde, weil es das entsprechende Register
    selbst führt, ist die Beschaffung der Urkunde durch die Eheschließenden ohnehin nicht
    erforderlich (§ 10 Absatz 1 PStG). Eine Online-Datenabfrage eines Standesamtes bei
    einem anderen Standesamt setzt eine Suchabfrage und einen automatisierten
    Datenabruf bei synchroner Datenübermittlung voraus, der derzeit in der Praxis noch
    nicht realisiert werden konnte, weil die Personenstandsregister, aus denen diese
    Daten abgerufen werden könnten, noch nicht umfassend elektronisch nacherfasst
    worden sind. Ein Abruf dieser Daten ginge deshalb ins Leere; die bis zum Jahr 2009
    geführten Personenstandseinträge sind zum Großteil nach wie vor nur in
    papiergebundener Form vorhanden und müssen deshalb manuell durch einen
    Standesbeamten eingesehen und als Personenstandsurkunde (z.B. eine
    Geburtsurkunde) ausgedruckt werden.

    Nach Ansicht des Ausschusses würde die bloße Vorlage einer
    Ledigkeitsbescheinigung nicht dazu führen, dass das Verfahren vereinfacht würde. Es
    würde lediglich dazu führen, dass die Prüfung, ob nach dem ausländischen Eherecht
    rechtliche Hinderungsgründe für die Eheschließung eines Ausländers mit einem
    Deutschen in Deutschland bestehen, von der (sachnäheren) inneren Behörde des
    Heimatstaates des Ausländers auf die deutschen Standesämter verlagert wird. Sofern,
    wie in den meisten Fällen, die innere Behörde des Heimatstaates keine
    Ehefähigkeitsbescheinigung ausstellt, obliegt diese Prüfung zwar dem Präsidenten
    des Oberlandesgerichts. Bei einer Abschaffung des Ehefähigkeitszeugnisses entfiele
    aber in den meisten Fällen auch das Befreiungsverfahren, so dass die Prüfung der
    Ehehindernisse nach ausländischem Recht den mehr als 4000 deutschen
    Standesämtern obläge, was zu einer unterschiedlichen Bewertung führen kann.

    Für den Fall einer Eheschließung eines Deutschen im Ausland ergibt sich das
    Erfordernis der Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses aus dem ausländischen Recht,
    s dass insoweit eine Regelungskompetenz des deutschen Gesetzgebers nicht besteht.
    Der Vorschlag führt daher nur vordergründig zu einer Vereinfachung der
    Eheschließung mit Ausländern, während das geltende Verfahren Rechtssicherheit,
    Transparenz und einheitliche Rechtsanwendung garantiert.

    Daher sieht der Ausschuss keinen Bedarf für ein gesetzgeberisches Handeln oder
    sonstiges Tätigwerden des Deutschen Bundestages. Demzufolge empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition
    nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu
    überweisen, soweit eine Vereinfachung der Bedingungen für eine Heirat von
    Deutschen und Ausländern in Deutschland gefordert wird, und das Petitionsverfahren
    im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now