• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Dec 2018 02:24

    Pet 1-18-12-9510-037055 Recht des Seeverkehrs

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Überarbeitung der neuen Sicherheitsverordnung für
    Traditionsschiffe, die im Frühjahr 2017 in Kraft treten soll, gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 27 Mitzeichnungen und 18 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Anforderungen des Entwurfs für die neue Sicherheitsverordnung für viele
    Traditionsschiffe kaum erfüllbar seien. Dadurch sei die Zukunft der deutschen
    Traditionsschiffe gefährdet und das maritime Kulturerbe werde ärmer. Traditionsschiffe
    seien auch touristisch und wirtschaftlich von Bedeutung. Deshalb sei auf die
    Möglichkeiten und Anforderungen der jahrhundertealten seemännischen Traditionen
    Rücksicht zu nehmen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass die Petition positiv abgeschlossen werden kann:
    Die Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau
    und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen
    Schiffssicherheitsregeln unterliegen, ist am 14. März 2013 in Kraft getreten (BGBl. I
    S. 237).
    Mit der Verordnung werden dauerhafte Regelungen zum Erhalt der
    Traditionsschifffahrt geschaffen.

    Der Verordnungsentwurf wurde zuletzt in drei Arbeitsgruppensitzungen mit den
    Interessenvertretern der Traditionsschifffahrt Seite für Seite gemeinsam
    durchgearbeitet. Regelungen wurden erläutert und teilweise abgeändert. Die
    Beförderung von Ladung zu Anschauungszwecken wurde zugelassen,
    Übergangsfristen wurden erweitert, die Vorschriften für Anker wurden überarbeitet.
    Insbesondere herrschte Einigkeit über die Erforderlichkeit der Seediensttauglichkeit
    und der Erste-Hilfe-Kurse. Nach Abschluss der dritten Arbeitsgruppensitzung lag ein
    Verordnungstext vor, auf den sich alle Beteiligten geeinigt hatten.

    Insgesamt bietet die neue Verordnung Bestandsschutz hinsichtlich Historizität und
    Betreiberkonzept für die gesamte Flotte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens über ein
    Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe verfügt. Die Zugangsvoraussetzungen wurden
    erleichtert, indem nunmehr auch Um- oder Rückbauten, die einem historischen Vorbild
    entsprechen, Traditionsschiffen gleichgestellt werden. Es wurden Regelungen für
    Segelschulungsschiffe geschaffen. Bei neu hinzukommenden Fahrzeugen kann deren
    Historizität durch Sachverständige, die von der BG-Verkehr zugelassen wurden,
    festgestellt werden. Die neue Verordnung enthält Vorschriften über die Stabilität eines
    Traditionsschiffes und die Landrevision. Mit der Verordnung werden einerseits das
    Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste und andererseits das öffentliche Interesse am
    Erhalt des maritimen Erbes in ausgewogenem Maße berücksichtigt.

    Es wird eine bedarfsgerechte Förderung der durch die neuen Vorschriften erforderlich
    werdenden Umbauten geben. Die Förderrichtlinie wird erarbeitet.

    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Schaffung dauerhafter
    Regelungen für den Erhalt der Traditionsschifffahrt ein Auftrag aus dem
    Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode (S. 151, Abs. 1) war.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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