Reģions: Vācija
Civiltiesības

Recht muss Recht bleiben! Vorgetäuschter Eigenbedarf und juristische Fehler

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Sākās 2017
  2. Kolekcija beidzās
  3. Iesniegts
  4. Dialogs
  5. Neizdevās

23.06.2017 18:41

Lieber Unterstützer!

Nachdem der BGH auch beim zweiten Mal die Sache zu einer anderen Kammer des entsprechenden Landgerichts zurückverwies, habe ich nun einen Termin für eine sogenannte Güteverhandlung "In Sachen Ulrich R. ./. dem Beklagten wg. Schadensersatz" erhalten.
Erscheint bei dieser Güteverhandlung eine Partei nicht oder ist diese nicht von Erfolg gekrönt, findet unmittelbar ein anschließender Haupttermin statt.
Natürlich seid Ihr alle herzlich zu dem Termin eingeladen: Freitag, 06.10.2017, 09:30 Uhr, Sitzungssaal 136, 1. OG, Karmeliterstraße 14, ... .
Das nun dieses betreffende LG die Sache wg. Schadensersatz verhandeln will erscheint mir etwas merkwürdig. Ein vorgetäuschter Eigenbedarf, damit evtl. prozessualer Betrug oder sogar Betrug ist eigentlich ein Straftatbestand und müsste damit von staatswegen aus verfolgt werden. Wieso man dies hier scheinbar nicht möchte, verschließt sich mir vollkommen.
Doch warten wir einmal ab. Ich freue mich schon darauf und auch auf Euer evtl. Erscheinen. Meine Heimatstadt Koblenz hat neben dem Termin auch sonst noch viele attraktive Anziehungspunkte, welche man sich ruhig einmal ansehen sollte.

Viele Grüße

Reinhold Ulrich


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