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Bild zur Petition mit dem Thema: Recht muss Recht bleiben! Vorgetäuschter Eigenbedarf und juristische Fehler Recht muss Recht bleiben! Vorgetäuschter Eigenbedarf und juristische Fehler
  • Von: Reinhold Ulrich (Privatmann) mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 21 Unterstützende
    20 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen.

Recht muss Recht bleiben! Vorgetäuschter Eigenbedarf und juristische Fehler

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Ich möchte, dass Gerichte sich an den Maßstäben der Vernunft ausrichten und sich nicht in juristischen Spielereien ergehen, welche dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Die Begründungen sollen sachlich fundiert und nicht einfach aus der Luft gegriffen sein.

Der Art. 97 GG, welcher den Richtern einen absoluten Freiraum eröffnet, sollte modifiziert werden. Dies bedeutet, dass es nicht bei der allgemeinen, letztlich sehr interpretierbaren Aussage "nur dem Gesetz und seinem Gewissen unterworfen" bleiben darf. In der Zeit des Nationalsozialismus handelnden Richter auch nach dem Gesetz und ihrem angeblichen Gewissen. Hier müssen klare Maßstäbe der Logik und Vernunft dargelegt werden, wonach sich Richter auszurichten haben. Die Allmacht der Herren in den schwarzen Roben ist in der Zwischenzeit zu stark gestiegen, als dies dem demokratischen Staat gut tun würde.

Begründung:

Seit 7 Jahren bin ich in einem Rechtsstreit mit meinem Ex-Vermieter wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf. Man klagte mich nach 30 Mietjahren, trotz keinerlei Fehlverhaltens, aus der Wohnung. Derjenige für den auf Eigenbedarf geklagt wurde, zog nicht ein und es ging in einem zweiten Verfahren weiter. In dieser folgenden Privatklage ging es um eine Schadenssumme von zirka 26.000,- €, welche das zuständige LG -übrigens der gleiche Richter wie im vormaligen Verfahren-, ablehnte.

Wir konnten aufgrund der Schadenssumme zum BGH gehen und dieses weist die Sache zurück an das jeweilige LG, allerdings eine andere Kammer. Diese II. Kammer weist die Klage auch ab, wobei die Begründung schon abenteuerlich ist, und nun sind wir wieder beim BGH. Dieser ist natürlich nicht begeistert, aber anstatt den Beklagten und Verursacher dieser illegalen vorgetäuschten Angelegenheit zu bestrafen oder die vorherigen richterlichen Instanzen zu rügen, hat man uns nun einen Vergleich vorgeschlagen, welchem wir bis zu einem bestimmten Termin noch widersprechen können. Nach diesem Vergleich sollen wir 5.000,- € erhalten und die sonstigen Kosten sollen gegeneinander aufgehoben werden.

Ganz davon abgesehen, dass dieser Betrag von 5.000,- € gegenüber uns schon eine Unverschämtheit darstellt, ist dies für den nicht recht handelnden Vermieter doch nur eine Kleinigkeit. Auch stellt sich die Frage, inwieweit Richter, welche eventuell selbst Vermieter sind, in einer solchen Angelegenheit nicht befangen sind. Weiter sind gefallene Richterbemerkungen, dass man doch mit 5.000,- € einen schönen Urlaub machen könnte, nicht zielführend. Die einfache Reduzierung der Summe der Mietdifferenzkosten für 4 Jahre von zirka 15.700,- € so ohne Probleme auf 5.000,- € durch die Behauptung, dass die neue Wohnung doch sicherlich einen höheren Wohnwert habe, ist ein weiteres Kennzeichen der Unsachlichkeit, denn es ist anzumerken, dass der Richter weder unsere alte, noch unsere neue Wohnung kennt und je gesehen hat. Woher bezieht man also seine Erkenntnisse?

Das wir nach dem jahrelangen Kampf, den materiellen Aufwendungen, den zeitlichen und psychischen Belastungen noch letztlich bestraft werden sollen, ist für mich eine Schande. Es ist immer von dem armen Vermieter die Rede, aber man scheint trotz aller Fakten und Indizien nicht überlegen zu können, dass dieser eventuell vollkommen unredlich sein könnte bzw. diesen Punkt scheint man nicht wahrnehmen zu wollen. Langsam wird mir klar, weshalb viele Menschen so enttäuscht von der Justiz und der Politik sind. Aber wir haben als aufrechte Menschen die Pflicht uns dem Unrecht entgegen zu stellen. Weiterhin bin ich zu Interviews und öffentlichen Gesprächen bereit, denn es bedarf einer Regel-/Reinigung solcher Umstände.

Viele Menschen haben wir in den vergangenen Jahren getroffen, welche in ähnlichen Situationen waren. Aber die Mehrheit hat nicht die Kraft, da es am Mut, am Geld, an der Zeit und vor allem an den Nerven fehlt. Wie heißt es doch: "Heute wir, morgen ihr!". Es gilt auch für die Schwachen zu kämpfen, da diese selbst nicht die Kraft haben.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Koblenz, 01.03.2017 (aktiv bis 11.04.2017)


Neuigkeiten

Lieber Unterstützer! Nachdem der BGH auch beim zweiten Mal die Sache zu einer anderen Kammer des entsprechenden Landgerichts zurückverwies, habe ich nun einen Termin für eine sogenannte Güteverhandlung "In Sachen Ulrich R. ./. dem Beklagten wg. Schadensersatz" ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Ich stimme der Petition zu, da nur bei einem klaren und bestimmten logischen Vorgehen der Gerichte die Einhaltung des Rechts gewährt wird. Wenn nicht Logik und Vernunft unser zwischenmenschliches Leben in der Gesellschaft bestimmen, dann herrscht wirklich ...

CONTRA: "Ich möchte, dass Gerichte sich an den Maßstäben der Vernunft ausrichten und sich nicht in juristischen Spielereien ergehen, ..." Es geht aber nicht darum was sie wollen, es geht darum, dass Gerichte sich dan das Gesetz halten. Das ist dann kein Wunschkonzert ...

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