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  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Recht muss Recht bleiben! Vorgetäuschter Eigenbedarf und juristische Fehler

    23-06-17 16:41 Uhr

    Lieber Unterstützer!

    Nachdem der BGH auch beim zweiten Mal die Sache zu einer anderen Kammer des entsprechenden Landgerichts zurückverwies, habe ich nun einen Termin für eine sogenannte Güteverhandlung "In Sachen Ulrich R. ./. dem Beklagten wg. Schadensersatz" erhalten.
    Erscheint bei dieser Güteverhandlung eine Partei nicht oder ist diese nicht von Erfolg gekrönt, findet unmittelbar ein anschließender Haupttermin statt.
    Natürlich seid Ihr alle herzlich zu dem Termin eingeladen: Freitag, 06.10.2017, 09:30 Uhr, Sitzungssaal 136, 1. OG, Karmeliterstraße 14, ... .
    Das nun dieses betreffende LG die Sache wg. Schadensersatz verhandeln will erscheint mir etwas merkwürdig. Ein vorgetäuschter Eigenbedarf, damit evtl. prozessualer Betrug oder sogar Betrug ist eigentlich ein Straftatbestand und müsste damit von staatswegen aus verfolgt werden. Wieso man dies hier scheinbar nicht möchte, verschließt sich mir vollkommen.
    Doch warten wir einmal ab. Ich freue mich schon darauf und auch auf Euer evtl. Erscheinen. Meine Heimatstadt Koblenz hat neben dem Termin auch sonst noch viele attraktive Anziehungspunkte, welche man sich ruhig einmal ansehen sollte.

    Viele Grüße

    Reinhold Ulrich

  • Änderungen an der Petition

    10-03-17 16:19 Uhr

    Ich habe die Petition etwas präzisiert, damit den Unterzeichner noch klarer wird, weshalb ich für mehr Sachlichkeit und nachvollziehbare Logik bin. Mit dem einfachen in den Raum stellen schaffen sich die Gerichte doch nur die unnötige Mehrarbeit, über welche sie immer klagen.


    Neuer Petitionstext: Ich möchte, dass Gerichte sich an den Maßstäben der Vernunft ausrichten und sich nicht in juristischen Spielereien ergehen, welche dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Die Begründungen sollen sachlich fundiert und nicht einfach aus der Luft gegriffen sein.
    Der Art. 97 GG, welcher den Richtern einen absoluten Freiraum eröffnet, sollte modifiziert werden. Dies bedeutet, dass es nicht bei der allgemeinen, letztlich sehr interpretierbaren Aussage "nur dem Gesetz und seinem Gewissen unterworfen" bleiben darf.
    In der Zeit des Nationalsozialismus handelnden Richter auch nach dem Gesetz und ihrem angeblichen Gewissen. Hier müssen klare Maßstäbe der Logik und Vernunft dargelegt werden, wonach sich Richter auszurichten haben.
    Die Allmacht der Herren in den schwarzen Roben ist in der Zwischenzeit zu stark gestiegen, als dies dem demokratischen Staat gut tun würde.


    Neue Begründung: Seit 7 Jahren bin ich in einem Rechtsstreit mit meinem Ex-Vermieter wg. wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf. Man klagte mich nach 30 Mietjahren Mietjahren, trotz keinerlei Fehlverhaltens, aus der Wohnung.
    Derjenige für den auf Eigenbedarf geklagt wurde, zog nicht ein und es ging in einem zweiten Verfahren weiter. In der dieser folgenden Privatklage ging es um eine Schadenssumme von zirka 26.000,- €, welche das zuständige LG -übrigens der gleich Ri gleiche Richter wie vormals-, im vormaligen Verfahren-, ablehnte.
    Wir gingen konnten aufgrund der Schadenssumme zum BGH gehen und dieses weist die Sache zurück an das jeweilige LG, allerdings eine andere Kammer.
    Diese II. Kammer weist die Klage ab auch ab, wobei die Begründung schon abenteuerlich ist, und nun sind wir wieder beim BGH.
    Dieser ist natürlich nicht begeistert, aber anstatt den Beklagten und Verursacher dieser illegalen vorgetäuschten Angelegenheit zu bestrafen oder die vorherigen richterlichen Instanzen zu rügen, hat man uns in nun einen Vergleich vorgeschlagen, welchem wir bis zu einem bestimmten Termin noch widersprechen können. In Nach diesem Vergleich sollen wir 5.000,- € erhalten und die sonstigen Kosten sollen gegeneinander aufgehoben werden.
    Ganz davon abgesehen, dass dieser Betrag von 5.000,- € gegenüber uns schon eine Unverschämtheit darstellt, ist dies für den nicht recht handelnden Vermieter doch nur eine Kleinigkeit.
    Auch stellt sich die Frage, inwieweit Richter, welche eventuell selbst Vermieter sind, in einer solchen Angelegenheit nicht befangen sind. Weiter sind gefallene Richterbemerkungen, dass man doch mit 5.000,- € einen schönen Urlaub machen könnte, nicht zielführend. Die einfache Reduzierung der Summe der Mietdifferenzkosten für 4 Jahre von zirka 15.700,- € so ohne Probleme auf 5.000,- € durch die Behauptung, dass die neue Wohnung doch sicherlich einen höheren Wohnwert habe, ist ein weiteres Kennzeichen der Unsachlichkeit, denn es ist anzumerken, dass der Richter weder unsere alte, noch unsere neue Wohnung kennt und je gesehen hat. Woher bezieht man also seine Erkenntnisse?
    Das wir nach dem jahrelangen Kampf, den materiellen Aufwendungen, den zeitlichen und psychischen Belastungen noch letztlich bestraft werden sollen, ist für mich eine Schande. Es ist immer von dem armen Vermieter die Rede, aber man scheint trotz aller Fakten und Indizien nicht überlegen zu können, dass dieser eventuell vollkommen unredlich sein könnte bzw. diesen Punkt scheint man nicht wahrnehmen zu wollen.
    Langsam wird mir klar, weshalb viele Menschen so enttäuscht von der Justiz und der Politik sind. Aber wir haben als aufrechte Menschen die Pflicht uns dem Unrecht entgegen zu stellen. Weiterhin bin ich zu Interviews und öffentlichen Gesprächen bereit, denn es bedarf einer Reinigung Regel-/Reinigung solcher Umstände.
    Viele Menschen haben wir in den vergangenen Jahren getroffen, welche in ähnlichen Situationen waren. Aber die Mehrheit hat nicht die Kraft, da es am Mut, am Geld, an der Zeit und vor allem an den Nerven fehlt.
    Wie heißt es doch: "Heute wir, morgen ihr!". Es gilt auch für die Schwachen zu kämpfen, da diese selbst nicht die Kraft haben.