09.09.2026, 17:07
Liebe Unterstützer,
nach langer Zeit wieder eine Nachricht paradoxer Art.
Ich habe mehrmals bei Openpetition nachgefragt, ob eine Erwiderung auf meinen Widerspruch angekommen sei. Die Antwort war: Nein.
Im Juli diesen Jahres habe ich daher per Email an den Petitionsausschuß geschrieben und eine
"formelle Beschwerde ... über Nichtbearbeitung meines Widerspruchs zu Ihrer Stellungnahme zu
meinem ausstehenden Petitionsverfahrens Pet 2-20-15-8271-001445, das durch Jörg Mitzlaff und openPetition eingereicht wurde"
eingereicht.
(Zuletzt bekam Openpetition im Januar 2025 auf Nachfrage folgende Mitteilung:
"Ihre Eingabe liegt den berichterstattenden Abgeordneten zur Prüfung vor. Sobald diese ihr Votum abgegeben haben, wird der Petitionsausschuss Ihr Anliegen beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen. Über den Beschluss des Deutschen Bundestages erhalten Sie unaufgefordert Nachricht.
Einen genauen Zeitpunkt für die Beratung und den Abschluss des Petitionsverfahren kann ich Ihnen leider nicht geben.")
Kurz nach meiner Beschwerdeeingabe habe ich auch Openpetition gebeten, den gleichen Text als Beschwerde zumindest per Mail einzureichen. Ihre Antwort war: "Wir können Sie im laufenden Verfahren leider nicht mehr unterstützen. ...So sind Sie direkt in die Kommunikation involviert und sie läuft nicht mehr über uns."
Per Brief bekam ich vor 10 Tagen eine Nachricht vom Petitionsausschuß: Ich könne eine Eingabe digital oder auch per Brief machen, allerdings sei der eigentliche Petent Jörg Mitzlaff (Gründer von Openpetition) und Informationen könne man mir nur mit seinem "ausdrücklichen Einverständnis" geben, sonst nicht. Ich kann also schreiben und bekomme keine Auskunft.
Openpetition habe ich die rechtliche Lage erneut erklärt und darum gebeten, mir mitzuteilen, was ein "ausdrückliches Einverständnis" sei und mir eins auszustellen.
Auf die Antwort warte ich jetzt. ... bürokratische Warteschleife... das ist die dritte Regierung mittlerweile.
Wenn jemand von Euch zufällig darüber Bescheid weiß, möge er mir gerne einen Hinweis geben.
Schöne Grüße
Veronika Volbrachtova
