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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-10-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-14-51-022525



    Rechtsstellung der Soldaten



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Berufssoldaten, die aufgrund von

    Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand getreten sind, in Fragen des

    Versorgungsausgleichs und Hinzuverdienstes gleich behandelt werden wie

    diejenigen, die durch das Attraktivitätsgesetz begünstigt werden.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen 1.051 Mitzeichnungen und 61 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte

    einzeln eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen angeführt, dass die Entlassung

    von Berufssoldaten aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen

    (§ 1 Personalanpassungsgesetz) aus dienstlichem Interesse erfolge und nicht

    lediglich eine Entscheidung auf persönlichen Antrag des Berufssoldaten darstelle.

    Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) betone, dass keine

    Schlechterstellung gegenüber „Normalentlassungen“ erfolge. Das Bundeswehr-

    Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) benachteilige jedoch die Soldaten, die

    aufgrund von Strukturgründen in den Ruhestand gingen. Der vom Bundestag

    beabsichtigte Abbau von Überhangpersonal könne mit dem BwAttraktStG nicht

    erreicht werden.

    Auch Soldaten, die nach traumatischen Erlebnissen in den Auslandseinsätzen vom

    Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (BWRefBeglG) Gebrauch

    gemacht hätten, würden nun im Nachhinein „bestraft“. Auch der Wehrbeauftragte des

    Deutschen Bundestages habe in einer Expertenanhörung im

    Verteidigungsausschuss am 25. Februar 2015 die herrschende soziale



    Ungerechtigkeit betont. Diese könne, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zum

    Versorgungsausgleich, so nicht hingenommen werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass aufgrund der Neuausrichtung der

    Bundeswehr eine Reduzierung und Umstrukturierung der militärischen und zivilen

    Personalsituation erforderlich ist. Die zur Verringerung und Verjüngung des

    Personals der Bundeswehr notwendigen Regelungen wurden im Rahmen des

    BwRefBeglG mit dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz

    (Artikel 1 BwRefBeglG) geschaffen. Die vorzeitige Versetzung des Berufssoldaten in

    den Ruhestand kommt demnach nur dann in Betracht, wenn eine

    Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst oder der Privatwirtschaft nicht erreicht

    werden kann.

    Ferner kann die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nur auf Antrag und damit

    auf freiwilliger Basis erfolgen. Der Ausschuss stellt klar, dass die Entscheidung über

    den Antrag sodann auf der Grundlage des dienstlichen Interesses erfolgt. Aus den

    Antragstellern wählt der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen den

    Berechtigten aus.

    Sofern die in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Berufssoldaten das

    50. Lebensjahr (Berufsunteroffiziere) bzw. das 52. Lebensjahr (Berufsoffiziere) nicht

    erreicht haben, bekommen sie die Versorgungsleistung in Höhe der bis dahin

    erworbenen Anwartschaften und eine steuerpflichtige Ausgleichszahlung von

    10.000 Euro für jedes Jahr vor dem frühestmöglichen regulären

    Zurruhesetzungszeitpunkt. Die Gruppe der Berufssoldaten, die bereits das 50. bzw.

    52. Lebensjahr erreicht haben, beziehen die Versorgung, die ihnen bei regulärem

    Ausscheiden zugestanden hätte.

    Die mit der Petition hervorgebrachte Einschätzung der Ungleichbehandlung

    hinsichtlich des Hinzuverdienstes teilt der Ausschuss nicht. Mit Einführung des

    BwAttraktStG entfällt die Anrechnung privatwirtschaftlich erzielter Einkünfte bis zum

    Ende des Monats, in dem pensionierte Berufssoldaten die Altersgrenze für



    Bundespolizeivollzugsbeamte (derzeit 60 Jahre plus neun Monate, schrittweise

    ansteigend auf 62 Jahre) erreichen. Bis zum Zeitpunkt des Erreichens der

    allgemeinen Altersgrenze für Beamte (derzeit 65 Jahre, schrittweise ansteigend auf

    67 Jahre) wird eine Anrechnung wieder vorgenommen. Im Fall der Zurruhesetzung

    nach dem BwRefBeglG ist für die Anrechnungsfreiheit des Hinzuverdienstes

    hingegen keine zeitliche Begrenzung vorgesehen, sodass hier die mit der Petition

    geforderte Anpassung an das BwAttraktStG zu einer Verschlechterung führen würde.

    Der Ausschuss merkt an, dass hinsichtlich des Versorgungsausgleichs im

    BwAttraktStG eine Ausnahmeregelung zum Normalfall geschaffen wurde, um die

    soldatenspezifischen Nachteile aufgrund der besonderen Altersgrenzen für

    geschiedene Berufssoldaten auszugleichen. Demnach werden Berufssoldaten im

    Verhältnis zu anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund der für sie

    geltenden besonderen Altersgrenzen nach § 45 Absatz 2 und § 96 Soldatengesetz

    wesentlich früher in den Ruhestand versetzt.

    Grundsätzlich werden beim Versorgungsausgleich die Versorgungsbezüge des

    ausgleichpflichtigen Ehegatten unmittelbar nach Wirksamkeit der den

    Versorgungsausgleich regelnden familiengerichtlichen Entscheidung gekürzt. Das

    BwAttraktStG sieht hingegen vor, dass der Zeitpunkt des Beginns des

    scheidungsbedingten Versorgungsverkürzung der Berufssoldaten, die wegen

    Überschreitens der für die festgesetzten besonderen Altersgrenzen zwangsweise in

    den Ruhestand versetzt werden, bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenzen

    für Bundespolizeivollzugsbeamte hinausgeschoben wird. Voraussetzung ist, dass

    aus dem Versorgungsausgleich keine Leistungen gewährt werden, also der

    ausgleichsberechtigte geschiedene Ehepartner noch keine Rente oder Pension

    bezieht.

    Mit dieser Ausnahmeregelung sollen die unvermeidbaren Nachteile ausgeglichen

    werden. Insofern besteht hier ein Unterschied zu einer Zurruhesetzung nach dem

    BwRefBeglG, da diese auf freiwilliger Basis erfolgt. Die Berufssoldaten, die sich auf

    diese Möglichkeit berufen, können vorher im Rahmen einer Versorgungsauskunft

    ermitteln, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind. Sie können

    die Entscheidung nicht darauf stützen, dass sich die Rechtslage zukünftig zu ihren

    Gunsten ändern wird.

    Die Ausnahme der dienstunfähigen Berufssoldaten von den Regelungen des

    BwAttraktStG erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses, unerwünschte

    Frühpensionierungen zu vermeiden. Zudem ist hier der Gesichtspunkt der



    Gleichbehandlung zu dienstunfähigen Beamten/-innen bzw.

    Erwerbsunfähigkeitsrentner/-innen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu

    berücksichtigen.

    Zusammenfassend merkt der Ausschuss abschließend an, dass mit den

    Neuregelungen des BwAttraktStG Verbesserungen für die Zukunft bezweckt sind, die

    einen anderen Personenkreis ansprechen. Die Neuregelungen beziehen sich neben

    den genannten Sachgebieten unter anderem auf Erhöhungen einer Vielzahl von

    Zulagen, die nur von aktiven Soldaten in Anspruch genommen werden können.

    Hiervon sind die vorzeitig ausgeschiedenen Berufssoldaten ebenso ausgenommen.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen und der intensiven Behandlung der

    Gleichbehandlungsgesichtspunkte während der Ressortberatungen zum

    BwAttraktStG erkennt der Petitionsausschuss keinen weiteren parlamentarischen

    Handlungsbedarf. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)