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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15-03-16 02:26 Uhr

    Pet 2-18-15-8200-000506

    Reformvorschläge in der
    Sozialversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge die Einführung einer Bürgerversicherung als
    einheitliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung für alle Bundesbürger
    beschließen.
    Mit der begehrten Bürgerversicherung ist die Einbeziehung von
    Vermögenseinkünften (Zinseinkommen usw.) in die Beitragsbemessung sowie die
    Einführung einer einheitlichen Honorarordnung für Ärzte verbunden. Begründet wird
    die Forderung insbesondere mit der Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" und
    einer Gleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 789 Mitzeichnungen sowie
    58 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der
    Bundesregierung eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach
    § 109 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)
    eingeleitet und eine Stellungnahme des Gesundheitsausschusses eingeholt, da die

    Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der
    Ausschuss für Gesundheit hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 45. Sitzung am
    10.06.2015 beraten hat.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahme und der Mitteilung des Ausschusses für Gesundheit wie folgt dar:
    Die Einführung einer Bürgerversicherung ist nach Aussage der Bundesregierung
    gegenüber dem Petitionsausschuss nicht geplant. Das Nebeneinander von privater
    und gesetzlicher Krankenversicherung und der damit einhergehende
    Systemwettbewerb hat sich im Hinblick auf die Qualität der Krankenversicherung in
    Deutschland bewährt.
    In Deutschland erhalten alle Patienten unabhängig von Einkommen, Alter oder
    gesundheitlichem Risiko eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische
    Versorgung. Das deutsche Gesundheitssystem hat im internationalen Vergleich eine
    hohe Versorgungsdichte und ermöglicht allen Patienten einen einfachen Zugang zu
    medizinischen Leistungen. Die Wartezeiten auf fachärztliche Termine und elektive
    Krankenhausleistungen sind auch für gesetzlich Versicherte im internationalen
    Vergleich gering, gerade auch im Vergleich zu Ländern, die Einheitsversicherungen
    oder öffentliche Gesundheitsdienste aufweisen.
    Die unmittelbare Überführung der bislang privat Krankenversicherten in eine
    Bürgerversicherung und damit die Schaffung eines einheitlichen
    Versicherungsmarktes wäre nach Aussage der Bundesregierung im Übrigen
    gleichbedeutend mit der sofortigen Abschaffung der bestehenden Formen der
    privaten Krankenversicherung. Ein derartiges Vorhaben wäre unter Berücksichtigung
    der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als sehr bedenklich
    einzuschätzen.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Antrag "Private
    Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen – Hochwertige und effiziente
    Versorgung für alle" auf Bundestags-Drucksache 18/4099 vom 25.02.2015 vom
    Deutschen Bundestag am 03.07.2015 (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll
    18/116, S. 11338C - 11348A) abgelehnt wurde.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Gesundheit - zur Erwägung zu überweisen, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)