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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 3-17-11-8200-041085Reformvorschläge in der
    Sozialversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Einführung einer Zuschussrente nur für diejenigen
    Versicherten gefordert, die zwei oder mehr Kinder erzogen haben.
    Für alle übrigen Personen sollte die verpflichtende Einführung einer staatlich
    verwalteten Individualrente überlegt werden, um so der drohenden Altersarmut zu
    begegnen und einen Anreiz für ein höheres Bevölkerungswachstum zu setzen. Beide
    Vorschläge seien die Lösung gegen die drohende Ungerechtigkeit, die durch die
    Einführung einer allgemein für jeden beanspruchbaren Zuschussrente entsteht.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 64 Unterstützern
    mitgezeichnet wurde und die zu 41 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Das seit 1957 geltende Rentensystem ist nach dem Prinzip der Lohn- und
    Beitragsbezogenheit ausgestaltet. Die Höhe der Rente aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung ist grundsätzlich abhängig von der Anzahl der zurückgelegten
    Versicherungsjahre und von der Höhe der versicherten Entgelte. Je mehr
    Beitragsjahre vorliegen und je höher die versicherten Arbeitsentgelte und
    Arbeitseinkommen sind, desto höher ist die aus der jeweiligen individuellen
    Versicherungsbiographie berechnete Rente. Damit stellt die gesetzliche Rente
    grundsätzlich einen Spiegel der Lebensarbeitsleistung dar. Mit der gesetzlichen

    Rente, der betrieblichen Altersversorgung und der zusätzlichen privaten
    Altersvorsorge steht das deutsche Alterssicherungssystem auf drei verlässlichen
    Säulen. Der verpflichtenden Einführung einer staatlich verwalteten Individualrente,
    wie mit der Petition gefordert wird, bedarf es nicht. Dennoch besteht
    Handlungsbedarf bei den Menschen, die ihr Leben lang mit niedrigem Einkommen
    gearbeitet und vorgesorgt haben und im Alter nicht besser dastehen als diejenigen,
    die wenig oder gar nicht gearbeitet haben und keine Vorsorge für ihr Alter getroffen
    haben. Denn die zugunsten eines stabilen Beitragssatzes festgelegte
    Niveauabsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung führt insbesondere bei
    Geringverdienern zu einem steigenden Armutsrisiko, auch für Personen mit
    langjährigen Erwerbsbiografien. Deshalb ist es entscheidend, dass die Menschen in
    Deutschland bereits heute für das Alter vorsorgen und die Förderangebote des
    Staates annehmen. Ziel der aktuellen Reformüberlegungen ist es deshalb, dafür
    Sorge zu tragen, dass sich für Geringverdienende das Engagement durch
    langjährige Arbeit, Erziehung oder Pflege und in Form der zusätzlichen
    Altersvorsorge am Ende auszahlt und diese Personen im Rentenalter nicht auf die
    Grundsicherung angewiesen sind.
    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat deshalb mit dem Entwurf eines
    „Gesetzes zur Stärkung der Alterssicherung“ einen Vorschlag dargelegt, der folgende
    zentrale Ziele adressiert:
    - Menschen, die ihr Leben lang mit niedrigem Einkommen gearbeitet haben, sollen
    im Alter besser dastehen als diejenigen, die wenig oder gar nicht gearbeitet
    haben. Orientiert am bewährten Äquivalenzprinzip sollen sie eine Höherbewertung
    ihrer Rentenansprüche erfahren. Ferner ist darauf zu achten, dass sich die
    zusätzliche Altersvorsorge auch für sie lohnt.
    - Die Lebensleistung von Menschen, die Kinder erzogen und/oder Angehörige
    gepflegt haben, soll dabei besonders berücksichtigt werden. Dies betrifft in erster
    Linie Frauen.
    - Menschen, die ihre Erwerbsarbeit aufgrund einer Erwerbsminderung vorzeitig
    beenden müssen, sollen künftig besser gestellt werden, indem die
    Zurechnungszeit stufenweise verlängert und die letzten Jahre vor Erwerbseintritt
    günstiger bewertet werden. Darüber hinaus sollen die Ausgaben der gesetzlichen
    Rentenversicherung für Rehabilitation an die demografische Entwicklung
    angepasst werden.

    - Menschen, die länger arbeiten wollen, werden darin unterstützt, indem die
    Rahmenbedingungen für einen vorgezogenen Teilrentenbezug mit
    Erwerbstätigkeit verbessert werden.
    Dieser Vorschlag wird derzeit mit der Bundesregierung abgestimmt. Er enthält in
    Bezug auf Versicherte, die Kinder erzogen haben bzw. Angehörige gepflegt haben,
    deutliche familienpolitische Komponenten und entspricht somit weitestgehend der
    Forderung des Petenten.
    In Zusammenhang mit der Forderung des Petenten, erst ab der Erziehung von
    mindestens zwei Kindern rentenrechtliche Begünstigungen einzuführen, ist zu
    bedenken, dass die Formulierung von Ungleichbehandlungen im Sozialrecht an sehr
    klare Bedingungen gebunden ist, um auch in verfassungsmäßiger Sicht zu bestehen.
    Dem Gesetzgeber steht bei der Bestimmung des Personenkreises, auf den eine
    gesetzliche Vorschrift angewendet werden soll, grundsätzlich zwar ein weiter
    Gestaltungsspielraum zur Verfügung. So ist er grundsätzlich befugt,
    generalisierende, typisierende und pauschalisierende und auch pauschal
    quantifizierende Regelungen zu treffen. Im Rahmen der Gleichheitsprüfung des
    Artikels 3 i.V.m. Artikel 6 des Grundgesetzes dürfen einzelne Personengruppen
    jedoch nicht diskriminiert und bei der Gewährung rechtlicher Vorteile nicht
    benachteiligt werden. Ob die Einengung der Begünstigung auf Erziehungspersonen
    mit mindestens zwei Kindern diesen Vorgaben genügen würde, ist nach Auffassung
    des Petitionsausschusses mehr als fraglich.
    Der Petitionsausschuss teilt deshalb die Forderung nicht, geplante rentenrechtliche
    Begünstigungen auf diejenigen Versicherten zu beschränken, die zwei oder mehr
    Kinder erzogen haben. Auch sieht er keine Notwendigkeit für eine staatlich
    verwaltete Individualrente. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)