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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-15-8200-043433Reformvorschläge in der
    Sozialversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Schaffung eines staatlich finanzierten
    Gesundheitsversicherungssystems gefordert, bei dem Privatkapital als
    Investitionskapital und Anlageform gesetzlich verboten wird. Der Beitritt zu dieser
    Versicherung soll jedem Bürger offenstehen und genüge somit der
    Krankenversicherungspflicht nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 185 Mitzeichnungen sowie
    101 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Bundesregierung wies in ihrer Stellungnahme gegenüber dem
    Petitionsausschuss darauf hin, dass sie die Einschätzung des Petenten, dass nur in
    einem öffentlich organisierten Krankenversicherungssystem eine gute Versorgung
    möglich ist, nicht teilt. Sie wies zunächst darauf hin, dass in der gesetzlichen
    Krankenversicherung (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V) grundsätzlich eine
    öffentlich-rechtliche Struktur vorherrscht. Krankenkassen sind rechtsfähige
    Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 4 SGB V) und
    unterliegen einer staatlichen Aufsicht (bundesunmittelbare Krankenkassen der des
    Bundesversicherungsamtes – BVA – §§ 87 ff. SGB IV). Versicherte der gesetzlichen

    Krankenversicherung (GKV) haben Anspruch auf Leistungen, die im Einzelnen in
    § 11 (Leistungsarten) SGB V spezifiziert sind. Darüber hinaus können die
    Krankenkassen in ihrer Satzung zusätzliche, vom Gemeinsamen Bundesausschuss
    (G-BA) nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität im
    Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation, der künstlichen Befruchtung,
    der zahnärztlichen Behandlung ohne die Versorgung mit Zahnersatz, bei der
    Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, mit Heilmitteln und
    Hilfsmitteln, im Bereich der häuslichen Krankenpflege und der Haushaltshilfe sowie
    Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern vorsehen (§ 11 Abs. 6
    SGB V). Durch die Rechtsnormen des SGB V wurden damit den Versicherten der
    GKV subjektiv öffentliche Rechte hinsichtlich der Leistungen eingeräumt.
    Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
    haben die vertragsärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs. 2 SGB V bezeichneten
    Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die
    Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung den
    gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht (§ 75 SGB V). Der genannte
    Sicherstellungsauftrag obliegt danach den Kassenärztlichen Vereinigungen und
    Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die wiederum Körperschaften des
    öffentlichen Rechts sind (§ 77 Abs. 5 SGB V). Auch diese Körperschaften unterliegen
    staatlicher Aufsicht. Die Aufsicht über die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
    führt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Aufsicht über die
    Kassenärztlichen Vereinigungen führen die für die Sozialversicherung zuständigen
    obersten Verwaltungsbehörden der Länger (§ 78 SGB V).
    Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft
    und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bilden einen Gemeinsamen
    Bundesausschuss. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist rechtsfähig, die Aufsicht
    über ihn führt das BMG (§ 91 SGB V). Der G-BA beschließt die zur Sicherung der
    ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewährung für eine
    ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten; dabei
    ist den besonderen Erfordernissen der Versorgung Behinderter oder von
    Behinderung bedrohter Menschen und psychisch Kranker Rechnung zu tragen, vor
    allem bei den Leistungen zur Belastungserprobung und Arbeitstherapie; er kann
    dabei die Erbringung und Verordnung von Leistungen oder Maßnahmen
    einschränken oder ausschließen, wenn nach allgemein anerkanntem Stand der

    medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die
    medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind; er
    kann die Verordnung von Arzneimitteln einschränken oder ausschließen, wenn die
    Unzweckmäßigkeit erwiesen oder eine andere, wirtschaftlichere
    Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen
    Nutzen verfügbar ist (§ 92 Abs. 1 SGB V).
    Die Bundesregierung wies gegenüber dem Petitionsausschuss darauf hin, dass
    innerhalb dieses – nicht abschließend – dargestellten öffentlich-rechtlichen Rahmens
    der GKV es durchaus sinnvoll ist, wettbewerbliche und damit privatwirtschaftliche
    Elemente zu implementieren. Hierzu zählen etwa die Möglichkeiten der
    Krankenkassen, Verträge mit einzelnen Leistungserbringern abzuschließen oder
    auch die Möglichkeit, dass sich die Krankenhäuser in privatwirtschaftlichen
    Organisationsformen organisieren. Der entstehende Wettbewerb dient indes nicht in
    erster Linie der Gewinnmaximierung, sondern dazu, für die Versicherten eine
    möglichst effektive und optimale Versorgung sicherzustellen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)