• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:30

    Pet 2-18-15-8200-046749 Reformvorschläge
    in der Sozialversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass dem Gemeinsamen Bundesausschuss zukünftig
    auch Vertreter aus der Alten- und Krankenpflege als feste Mitglieder angehören und
    stimmberechtigt sind.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, die Menschen in der Bundesrepublik
    Deutschland werden immer älter und viele der älteren Mitbürger bedürfen der Pflege.
    Daher sollte auch die Pflege, über die im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)
    entschieden wird, Vertreter stellen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 46 Mitzeichnungen ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die Forderung nach Stimmrechten weiterer nichtärztlicher Leistungserbringer im
    G-BA ist nicht neu. Eine solche Forderung wirft Grundsatzfragen der
    Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf, u.a.
    hinsichtlich der Organisation und Struktur des G-BA (seiner Zusammensetzung, des
    Wahl- und Benennungsverfahrens, der Abstimmungsverhältnisse und nach einem
    Stimmrecht weiterer "Dritter") ebenso wie verfassungsrechtliche Fragen.

    Ähnliches gilt auch hinsichtlich der von Verbänden der Patienten-Selbsthilfe bzw. der
    nach der Patientenbeteiligungsverordnung anerkannten Patientenorganisationen seit
    längerem geäußerten Forderung nach Gewährung von weiteren Mitwirkungs- und
    Beteiligungsrechten bzw. Stimmrechten. Die Patientenbeteiligung in den Gremien
    der gemeinsamen Selbstverwaltung in der GKV, wie z. B. dem G-BA, wurde
    kontinuierlich weiterentwickelt und hat sich beim G-BA inzwischen fest etabliert. Die
    effektive Mitwirkung der Patientenvertretung in den Gremien des G-BA mit den
    bestehenden Mitberatungs- und Antragsrechten hat zu einer stärkeren
    Patientenorientierung der Beschlüsse des G-BA geführt. Seit Einführung der
    Patientenbeteiligung 2004 wurde die finanzielle und fachliche Unterstützung der
    Patientenorganisationen und der sachkundigen Personen kontinuierlich verbessert.
    So erhält die Patientenvertretung u. a. Reisekostenerstattung auf Bundes- und
    Landesebene, Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall für die Teilnahme an
    Gremiensitzungen, finanzielle Förderung des Koordinierungsaufwands, Anspruch auf
    Unterstützungsleistungen der Patientenvertretung für die Beteiligung bei IQWiG und
    IQTIG sowie Unterstützung der Patientenvertreter durch die Landesausschüsse nach
    § 90 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) u. a. durch Fortbildungen und
    Schulungen. Beim G-BA ist zur Unterstützung der Arbeit der Patientenvertretung
    eine Stabstelle Patientenbeteiligung eingerichtet worden.

    Darüber hinaus wird Verbänden und Berufsgruppen von Leistungserbringern (z.B.
    wie vorgeschlagen aus der Alten- und Krankenpflege), die institutionell nicht
    unmittelbar Teil des Systems der gemeinsamen Selbstverwaltung sind, ein
    spezifisches Stellungnahmerecht bei Entscheidungen über entsprechende Richtlinien
    des G-BA eingeräumt. Grundsätzlich besteht ein erhebliches Systeminteresse an der
    Einbeziehung des pflegerischen Sachverstandes in die Beratungen des G-BA.
    Deshalb ist bereits im SGB V geregelt, dass der Deutsche Pflegerat e. V. (DPR) als
    Berufsorganisation der Pflegeberufe bei den Richtlinien des G-BA zur
    Qualitätssicherung nach § 136 Abs. 3 SGB V und bei den Beschlüssen zur
    Qualitätssicherung im Krankenhaus nach§ 136b Abs. 1 SGB V unmittelbar an den
    Beratungen zu beteiligen ist.

    Ebenso wie die Bundesärztekammer, der Verband der privaten Krankenversicherung
    sowie je nach Beratungsgegenstand auch die Bundespsychotherapeutenkammer
    und die Bundeszahnärztekammer können Vertreter des DPR an den Sitzungen der
    zuständigen Arbeitsgruppen, des Unterausschusses und des Plenums des G-BA
    teilnehmen und ihre spezifische Sachkenntnis und ihre fachlichen sowie
    berufspolitischen Positionen unmittelbar in den Beratungs- und
    Entscheidungsprozess des G-BA einbringen.
    Auch beim Beschluss der Richtlinie des G-BA über die Festlegung ärztlicher
    Tätigkeiten zur Übertragung auf Berufsangehörige der Alten- und Krankenpflege zur
    selbständigen Ausübung von Heilkunde im Rahmen von Modellvorhaben nach § 63
    Abs. 3c SGB V wurde den maßgeblichen Verbänden der Pflegeberufe Gelegenheit
    zur Stellungnahme gegeben und diese ist in die Entscheidungen einbezogen
    worden.

    Diese Einbeziehung des pflegerischen Sachverstandes und die vorgesehene
    Mitwirkung der Pflegeberufe im G-BA, die von den Richtlinien des G-BA mitbetroffen
    sind, haben sich in der Praxis der Beratungen des G-BA bewährt. Eine darüber
    hinausgehende Einbeziehung und Verleihung von Stimmrechten ist momentan nicht
    vorgesehen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen, den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit eine stärkere
    strukturelle Einbeziehung der Pflege und ihrer Berufe in den Gemeinsamen
    Bundesausschuss gefordert wird und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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