• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 3-18-11-8222-034831

    Regelungen zur Altersrente


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Altersrente für besonders langjährig
    Versicherte (abschlagsfreie Rente mit 63) wieder abgeschafft wird.
    Der Petent führt aus, dass es seiner Auffassung nach keinen gerechten Grund dafür
    gebe, zwei 63-jährige Versicherte, die dieselbe Anzahl an Entgeltpunkten
    erwirtschaftet haben, bei der Rente für besonders langjährig Versicherte
    unterschiedlich zu behandeln. Während der eine Versicherte, der 45 Jahre lang
    rentenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei, die rentenrechtlichen
    Voraussetzungen erfülle, würde dem anderen Versicherten mit „nur“ 43 Jahren an
    Pflichtbeiträgen aufgrund eines zwei Jahre längeren Schulbesuchs die Rente
    vorenthalten. Für den Beitrag zur Versichertengemeinschaft spiele es schließlich keine
    Rolle, in wie vielen Jahren Entgeltpunkte gesammelt worden seien. Der seinerzeit für
    die Einführung dieser Rente genannte Grund, dass bestimmte Berufsgruppen, wie
    zum Beispiel Dachdecker oder Gerüstbauer, nicht über das 63. Lebensjahr hinaus in
    ihrem Beruf arbeiten könnten, könne widerlegt werden. Unter den 480.000 Menschen,
    die die Rente mit 63 aktuell bezögen, seien diese Berufsgruppen nicht vertreten. Das
    Geld für die Rente mit 63 wäre besser und gerechter in die Rente wegen
    Erwerbsminderung investiert. Auf die weiteren Ausführungen in der Petition wird
    verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. Insgesamt 56 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. 43 Diskussionsbeiträge gingen ein. Der Petitionsausschuss
    hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit

    gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des
    Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Nach den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben
    Versicherte und ihre Hinterbliebenen Anspruch auf Rente, wenn die für die jeweilige
    Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfüllt ist und die jeweiligen
    besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.
    Ein Beispiel für „besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen“ ist die bei
    einigen Renten – in unterschiedlichem Ausmaß – verlangte Anzahl von
    Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit in einem bestimmten
    Zeitabschnitt. Beispiele für „persönliche Voraussetzungen“ sind die Vollendung eines
    bestimmten Lebensalters für die Altersrenten oder das Vorliegen von teilweiser oder
    voller Erwerbsminderung.
    Soweit sich der Petent in seinen Ausführungen auf die Anspruchsvoraussetzungen für
    eine Rente für besonders langjährig Versicherte bezieht, wird Folgendes
    hervorgehoben: Durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen
    Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23. Juni 2014 ist die
    Altersgrenze für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte von bisher 65
    Jahren auf 63 Jahre abgesenkt worden und damit die sogenannte abschlagsfreie
    „Rente ab 63" für Versicherte mit 45 Wartezeitjahren in Kraft getreten. Die Altersgrenze
    von 63 Jahren für den abschlagsfreien Rentenbeginn gilt jedoch zeitlich befristet. Denn
    die demografischen Entwicklungen, die Grundlage für die Anhebung der
    Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre sind, können auch für den Personenkreis der
    besonders langjährig Versicherten, also derjenigen mit 45 oder mehr Beitragsjahren,
    nicht ignoriert werden. Daher wurde die abschlagsfreie „Rente ab 63" bewusst als
    zeitlich befristete Sonderregelung konzipiert und ein stufenweiser Anstieg des
    Renteneintrittsalters auf die bisher geltende Altersgrenze von 65 Jahren vorgesehen.
    Mit der vorübergehenden Absenkung des Eintrittsalters für diese Rentenart hat der
    Gesetzgeber den durch Beschäftigung, selbständige Tätigkeit, Pflege sowie
    Kindererziehung geleisteten Beitrag von Versicherten mit besonders langjähriger
    Beitragszahlung berücksichtigt. Dabei hat er diese Vergünstigungen im Rentenrecht
    bewusst auf diejenigen Versicherten konzentriert, die ihr Arbeitsleben in der
    Vergangenheit bereits in jungen Jahren begonnen und die Rentenversicherung über
    Jahrzehnte durch ihre Beiträge stabilisiert haben, dies noch unter weitaus schweren
    Bedingungen als es heute der Fall ist. Insoweit teilt der Petitionsausschuss nicht die
    vom Petenten vorgenommene Einstufung dieser Rentenart als „unsozial“. Er weist in

    diesen Zusammenhang auf die Möglichkeit des Rentenbezugs einer Altersrente für
    langjährig Versicherte hin, wonach Versicherte ebenfalls durch einen früheren
    Rentenzugang (nach Vollendung des 63. Lebensjahres) – wenn auch unter
    Inkaufnahme von Abschlägen – privilegiert werden, die statt 45 Jahre „nur“
    35 Wartezeitjahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorweisen können.
    Unter dem Aspekt des Gleichheitsgebots, das für eine unterschiedliche Behandlung
    verschiedener Personengruppen sachliche Gründe erfordert, ist angesichts des dem
    Gesetzgeber zustehenden weiten Gestaltungsspielraums auch die Begünstigung von
    Versicherten mit außerordentlich langjähriger Berufstätigkeit und entsprechend langer
    Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsrechtlich
    gerechtfertigt.
    Die Abschaffung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte kann dem
    Petenten daher nicht in Aussicht gestellt werden. Soweit der Petent ausführt, dass das
    Geld besser und gerechter in die Rente wegen Erwerbsminderung investiert sei, ist
    anzumerken, dass zeitgleich mit der Absenkung des Eintrittsalters für besonders
    langjährig Versicherte spürbare Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten
    umgesetzt wurden. So wurde die Zurechnungszeit bei ab dem 1. Juli 2014
    beginnenden Erwerbsminderungsrenten dauerhaft um 2 Jahre erhöht. Zusätzlich
    wurde die Bewertung der Zurechnungszeit verbessert, weil sich künftig die letzten vier
    Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht mehr negativ auf die Rentenhöhe
    auswirken können.
    Der Ausschuss hält die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, die
    vorübergehend ausgeweitet wurde, aus den vorgenannten Gründen für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Abschaffung auszusprechen. Er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem gesetzgeberischen Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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