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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 3-18-11-8222-004548

    Regelungen zur Altersrente
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass man nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit bzw.
    Einzahlung in die Deutsche Rentenversicherung ohne Abzüge in Rente gehen kann.
    Es müsse doch reichen, wenn man 45 Jahre gearbeitet hat. Wer länger arbeiten
    möchte, könne dies gerne freiwillig tun. Die geplante rentenrechtliche Regelung, dass
    man nach 45 Beitragsjahren mit dem 63. Lebensjahr in Rente gehen könne, bestrafe
    doch diejenigen, die früher als mit dem 18. Lebensjahr angefangen hätten zu arbeiten.
    Mit dem 63. Lebensjahr weise er 48 Beitragsjahre vor.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 604 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 73 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demographische
    Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen
    Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 sieht

    ab dem Jahr 2012 eine stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze vom 65. auf das
    67. Lebensjahr und entsprechende Anhebungen bei anderen Rentenarten vor. Die
    besondere Leistung von Versicherten mit besonders langen Erwerbsbiografien wird im
    Zuge der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre durch die ebenfalls im Jahr
    2012 neu eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte
    ab Alter 65 gewürdigt. Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen
    Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz), das am 1. Juli 2014 in Kraft
    getreten ist, sieht bei dieser Altersrente weitere Verbesserungen vor. Durch eine neu
    eingefügte eng befristete Sonderregelung bei der Altersrente für besonders langjährig
    Versicherte wird das Renteneintrittsalter für Neurentner, deren Altersrente ab dem
    1. Juli 2014 beginnt, auf das Alter 63 abgesenkt. Besonders langjährig Versicherte
    können nun bereits vor Erreichen des 65. Lebensjahres vorübergehend eine
    abschlagsfreie Altersrente ab Vollendung des 63. Lebensjahres beziehen.
    Voraussetzung hierfür sind 45 Jahre an Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung oder
    selbständiger Tätigkeit sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch freiwillige
    Beitragszahlungen. Berücksichtigt werden auch Zeiten der Kindererziehung bis zum
    vollendeten zehnten Lebensjahr des Kindes und Zeiten der Pflegearbeit sowie Zeiten
    des Bezugs von Entgeltersatzleistungen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz
    Versicherten, die durch eine besonders lange Beitragszahlung einen wesentlichen
    Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben, ein im
    Vergleich zur Regelaltersrente vorzeitiger Rentenbeginn ohne Abschläge – wenn auch
    nur vorübergehend – ermöglicht wird. Damit wird der Personenkreis, der
    jahrzehntelang einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und gegebenenfalls
    gesundheitlich nicht mehr voll leistungsfähig ist, besonders privilegiert.
    Eine wie in der Petition vorgeschlagene generelle bzw. dauerhafte Regelung, die nach
    einer bestimmten Anzahl von Pflichtbeitragsjahren den abschlagsfreien Bezug einer
    Altersrente unabhängig vom Lebensalter ermöglicht, kann jedoch nicht in Betracht
    gezogen werden. Dies wäre mit der Zielsetzung eines langfristig höheren
    Renteneintrittsalters nicht vereinbar. Mit einer solchen Regelung würden Fehlanreize
    für Frühverrentungsmaßnahmen mit entsprechenden Belastungen für die
    Rentenversicherung dauerhaft fortgeführt. Außerdem würde das zu einer erheblichen
    zusätzlichen Finanzierungslast führen, die die Gemeinschaft der Beitragszahler zu
    tragen hätte. Insoweit ist es nach Auffassung des Petitionsausschusses auch
    vertretbar, dass bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte der

    stufenweise Anstieg des Renteneintrittsalters wieder auf das Alter 65 bereits im Jahr
    2016 für den Geburtsjahrgang 1953 vorgesehen ist und für die Geburtsjahrgänge ab
    1964 abgeschlossen sein wird. Diese können dann wie bisher frühestens mit dem
    vollendeten 65. Lebensjahr eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig
    Versicherte beziehen.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keine
    Möglichkeit, das Anliegen der Petition zu unterstützen. Er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)