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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    04-03-16 02:26 Uhr

    Pet 3-18-11-8222-004195

    Regelungen zur Altersrente
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass in die geplante Sonderregelung einer
    abschlagsfreien Rente ab dem 63. Lebensjahr auch Bestandsrentner einbezogen
    werden.
    Mit 48,5 Beitragsjahren sei schon einiges für die vorausgehende Rentnergeneration
    getan worden. Dennoch hätte ein Abschlag in Höhe von 5,7 % hingenommen
    werden müssen, um mit 63 Jahren und 5 Monaten in Rente gehen zu können.
    Bestandsrentner müssten in die geplante Sonderregelung einbezogen werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 202 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss in der 18. Wahlperiode zu der
    Petition gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages eine Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales des
    Deutschen Bundestages eingeholt, dem der Entwurf eines Gesetzes über
    Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
    (RV-Leistungsverbesserungsgesetz; Bundestags-Drucksache 18/909) zur Beratung

    vorlag und der am 5. Mai 2014 eine öffentliche Anhörung hierzu durchführte. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
    37. Sitzung am 23. Mai 2014 den Gesetzentwurf auf Bundestags-Drucksache 18/909
    in der Fassung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Bundestags-Drucksache
    18/1489) angenommen hat (vgl. Plenarprotokoll 18/37). Das Gesetz vom 23. Juni
    2014 (BGBl. I S. 787) ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten.
    Alle erwähnten Drucksachen und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können über
    das Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Das am 1. Juli 2014 in Kraft getretene RV-Leistungsverbesserungsgesetz sieht eine
    zeitlich eng befristete Übergangsregelung für besonders langjährig Versicherte vor,
    die statt wie bisher mit dem 65. Lebensjahr nun ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei
    in Rente gehen können. Voraussetzung hierfür sind 45 Jahre an Pflichtbeiträgen aus
    einer Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit sowie unter bestimmten
    Voraussetzungen auch freiwillig entrichtete Beiträge. Berücksichtigt werden auch
    Zeiten der Kindererziehung bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr des Kindes und
    Zeiten der Pflegearbeit. Besondere Härten aufgrund kurzzeitiger
    arbeitslosigkeitsbedingter Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie werden
    vermieden, da Zeiten, in denen Arbeitslosengeld bezogen wurde, für den Anspruch
    berücksichtigt werden. Das heißt, auch Leistungen bei Arbeitslosigkeit, bei
    beruflicher Weiterbildung, bei Kurzarbeit oder Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
    können – unter bestimmten Bedingungen – dazu beitragen, die Voraussetzungen für
    eine abschlagsfreie Rente ab Vollendung des 63. Lebensjahres zu erfüllen. Diese
    Regelung ist zeitlich befristet und richtet sich ausschließlich an Neurentner, deren
    Altersrente ab dem 1. Juli 2014 beginnt. Der stufenweise Anstieg des
    Renteneintrittsalters wieder auf das Alter 65 ist bereits im Jahr 2016 für den
    Geburtsjahrgang 1953 vorgesehen und wird für die Geburtsjahrgänge ab 1964
    abgeschlossen sein. Diese können dann wie bisher frühestens mit dem vollendeten
    65. Lebensjahr eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte
    beziehen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz
    Versicherten, die durch eine besonders lange Beitragszahlung einen wesentlichen
    Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben, ein

    vorzeitiger und abschlagsfreier Rentenbeginn – wenn auch nur vorübergehend –
    ermöglicht wird. Damit wird dem Personenkreis, der jahrzehntelang einer
    Erwerbstätigkeit nachgegangen und gegebenenfalls gesundheitlich nicht mehr voll
    leistungsfähig ist, ein vorzeitiger Rentenbeginn ermöglicht.
    In diese zeitlich eng befristete Übergangsregelung auch Bestandsrentner – wie mit
    der Petition gefordert – einzubeziehen, kann jedoch nicht in Betracht gezogen
    werden. Die rückwirkende Einführung der Rente ab 63 würde zu erheblichen
    Leistungsausweitungen führen. Dies würde die finanzielle Leistungsfähigkeit der
    Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung überlasten, wenn
    auch Bestandsrentnern, die ebenfalls 45 Beitragsjahre aufweisen, zukünftig eine
    abschlagsfreie Altersrente gezahlt wird. Denn es darf nicht übersehen werden, dass
    jeder vorzeitige Rentenbezug die übrigen Mitglieder der Solidargemeinschaft
    belastet. Eine Einbeziehung könnte nur durch höhere Rentenversicherungsbeiträge
    oder Leistungseinschränkungen an anderer Stelle finanziert werden. Im Hinblick auf
    die Generationengerechtigkeit ist eine Ausweitung der Sonderregelegung auf
    Bestandsrentner deshalb nicht vertretbar.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)