• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 3-18-11-8222-030569

    Regelungen zur Altersrente


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Rente mit 60 für Rettungsdienstmitarbeiter gefordert.
    Der Petent führt aus, dass der Rettungsdienst – vor allem für Ältere – ein
    anstrengender Job sei. Kaum ein Beschäftigter im Rettungsdienst erreiche die
    Regelalterseintrittsgrenze von 65 bzw. 67 Jahren. Viele Beschäftigte würden
    frühverrentet mit hohen Abschlägen bei der Rente. Auch steige der Krankenstand von
    Beschäftigten im Rettungsdienst über 60 Jahren kontinuierlich an. Die erkrankten
    Mitarbeiter seien im Durchschnitt 30 Tage im Jahr arbeitsunfähig. Die Schichtarbeit,
    die sehr belastend sei, koste einige Jahre des eigenen Lebens. Beamtinnen und
    Beamte anderer Berufsgruppen wie bei der Polizei oder Feuerwehr erhielten auch
    früher Rente, obwohl sie im Vergleich zu der Arbeit im Rettungsdienst viel bessere
    Arbeitsbedingungen hätten. Die Rente mit 60 für Rettungsdienstmitarbeiter werde
    deshalb gefordert. Auf die weiteren Ausführungen des Petenten in seiner Eingabe wird
    verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 61 Unterstützer an und es gingen 34 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält Ausnahmeregelungen von den geltenden Altersgrenzen
    für Beschäftigte bestimmter Berufsgruppen für nicht möglich. Es ist zu bedenken, dass

    die Altersgrenzen für den Bezug von Altersrenten mit dem Gesetz zur Anpassung der
    Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der
    Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-
    Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 neu geregelt wurden. So wird die
    Regelaltersgrenze ab 2012 stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben.
    Dies ist zur Sicherung der Finanzierung des Rentenversicherungssystems aufgrund
    der demografischen Entwicklung erforderlich und mit der sich weiterhin verlängernden
    ferneren Lebenserwartung auch vertretbar. Eine Alternative zur grundsätzlichen
    Verlängerung der Lebensarbeitszeit unter demografischen Gesichtspunkten ist nicht
    erkennbar. Es kommt vielmehr darauf an, die Verbesserung der
    Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin
    spürbar voranzutreiben. Auch muss bei Forderungen nach Änderungen des
    Rentenrechts zugunsten einzelner Berufsgruppen stets bedacht werden, dass
    berufsbezogene Sonderbestimmungen nicht mit dem Gedanken der
    Beitragsgerechtigkeit vereinbar wären. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass
    zwar für alle versicherungspflichtig Beschäftigten der gleiche Beitragssatz gilt, jedoch
    die Beschäftigten bestimmter Berufsgruppen durch eine vorzeitige
    Rentenzugangsmöglichkeit privilegiert würden.
    Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum RV-
    Altersgrenzenanpassungsgesetz wurde vorgeschlagen, Versicherte, die in ihrem
    Erwerbsleben „gesundheitlich besonders belastende Berufe" ausgeübt haben, besser
    zu stellen. Welche Tätigkeiten hierunter fallen und welche nicht, ist äußerst schwierig.
    So ist etwa unbestritten, dass auch die tägliche Arbeit von Beschäftigten im
    Rettungsdienst besondere Anforderungen stellt. Es gibt aber weitere Berufsgruppen
    mit besonderen Belastungen, wie z.B. Beschäftigte im Schichtdienst, Berufspiloten
    und -kraftfahrer, Stahlarbeiter in der 1. und 2. Hitze, im Pflegedienst Beschäftigte usw.
    Die Prüfung derartiger Forderungen nach berufsgruppenbezogenen Lösungen führte
    stets zu dem Ergebnis, dass der Ausschluss vergleichbarer Personengruppen kaum
    zu rechtfertigen wäre, sodass mit einer ständigen Ausweitung gerechnet werden
    müsste. Darüber hinaus müsste gesetzlich festgelegt werden, wie lange ein Beruf mit
    einer besonderen Belastung mindestens ausgeübt werden müsste, damit ein
    Anspruch auf einen früheren Rentenbeginn vorliegt. Dies würde ebenfalls zu
    Verwerfungen zwischen den Beschäftigten führen, die die Voraussetzungen erfüllen
    und denen, die diese Mindestzeit nicht erfüllen.

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass jeder Kalendermonat des vorzeitigen Bezugs
    einer Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze einen Rentenabschlag in Höhe
    von 0,3 % bedeutet. Mit den Rentenabschlägen wird verhindert, dass ein Versicherter
    bei vorzeitigem Rentenbeginn mehr für jeden eingezahlten Beitragseuro erhält als ein
    Versicherter, der seine Altersrente erst mit der für ihn geltenden Regelaltersgrenze in
    Anspruch nimmt. Im Falle einer vorzeitigen Rente ab 60 Jahren würde dies langfristig
    einen Abschlag von 25,2 % ergeben. Ein Rentenbeginn mit einem solch hohen
    dauerhaften Rentenabschlag wäre auch aus sozialpolitischer Sicht nur schwierig zu
    verantworten.
    Eine wie auch immer geartete Herabsetzung der Altersgrenze für bestimmte
    Berufsgruppen wie für die Beschäftigten im Rettungsdienst ohne Abschläge bei
    Rentenbeginn würde im Ergebnis längere Rentenlaufzeiten bedeuten. Die damit
    verbundenen Mehrausgaben wären nur durch alle Versicherten und Unternehmen
    treffende Beitragssatzanhebungen finanzierbar, die zum Zweck einer
    gruppenbezogenen Herabsetzung der Altersgrenze nach Auffassung des
    Petitionsausschusses nicht vertretbar sind.
    Daher sind, wenn hinsichtlich des Renteneintrittsalters Handlungsbedarf für bestimmte
    Berufsgruppen gesehen wird, in erster Linie die Sozialpartner aufgerufen,
    differenzierte betriebs- und branchenbezogene Regelungen zu schaffen. Sie kennen
    die spezifischen Interessen dieser Personenkreise und haben im besonderen Maße
    die Möglichkeit und Verantwortung, diese zu berücksichtigen.
    Der Petitionsausschuss sieht verweisend auf die vorangegangenen Ausführungen
    keine Möglichkeit, das gesetzgeberische Anliegen des Petenten zu unterstützen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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