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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 3-17-11-8222-032311Regelungen zur Altersrente
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Wartezeiten für Rentenanwartschaften aller
    Art generell auf 5 Jahre begrenzt werden.
    Zurzeit existierten unterschiedliche Wartezeiten für die verschiedenen Rentenarten.
    Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine schwerbehinderte Person zwar mit
    60 Jahren in Rente gehen könne, der Rentenantrag wegen der fehlenden
    Voraussetzung der nicht erfüllten Wartezeit dann doch abgelehnt würde.
    Entscheidendes Kriterium für die Bewilligung einer Rente wegen Schwerbehinderung
    müsse das Gebrechen sein und nicht die Erfüllung einer Wartezeit. Die
    Vereinheitlichung der Wartezeit würde zudem zu mehr Transparenz führen und der
    Bürger könnte sich leichter einen Überblick über die einzelnen Rentenarten und ihre
    Voraussetzungen verschaffen.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 139 Unterstützern
    mitgezeichnet wurde und die zu 16 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Anspruch auf eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung besteht nur, sofern
    die gesetzlich festgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. § 34 Abs. 1 des
    Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) fasst in allgemeiner Form die für die
    Rentenansprüche der Versicherten und Hinterbliebenen erforderlichen Bedingungen

    zusammen. Danach besteht ein Anspruch auf Rente, wenn die für die jeweilige
    Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfüllt ist und die jeweiligen
    besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.
    Beispiele für „persönliche Voraussetzungen“ sind die Vollendung eines bestimmten
    Lebensalters für die Altersrenten oder das Vorliegen von teilweiser oder voller
    Erwerbsminderung bzw. einer Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 2
    Sozialgesetzbuch IX. Ein Beispiel für „besondere versicherungsrechtliche
    Voraussetzungen“ ist die bei einigen Renten – in unterschiedlichem Ausmaß –
    verlangte Anzahl von Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder
    Tätigkeit in einem bestimmten Zeitabschnitt.
    Grundvoraussetzung für jeden Rentenanspruch ist die Erfüllung einer als Wartezeit
    bezeichneten Mindestversicherungszeit. Es handelt sich hierbei um einen – nicht
    notwendigerweise zusammenhängenden – Zeitraum, der durch Beitragszahlung und
    gleichstehende Tatbestände einer definierten Zugehörigkeit zur
    Versichertengemeinschaft gekennzeichnet ist und ohne den ein Anspruch nicht
    begründet werden kann. Welche Wartezeit jeweils konkret verlangt wird, hängt von
    der Rentenart ab, ebenso die darauf anzurechnenden rentenrechtlichen Zeiten.
    § 50 SGB VI enthält eine Zusammenfassung der verschiedenen Wartezeiten und
    nennt die dazugehörigen Rentenarten. Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von
    fünf Jahren ist Voraussetzung für die Regelaltersrente, die Rente wegen
    verminderter Erwerbsfähigkeit und die Rente wegen Todes. Für die mit der Petition
    angesprochene Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird die Erfüllung der
    Wartezeit von 35 Jahren, also 420 Kalendermonate rentenrechtlicher Zeiten,
    vorausgesetzt. Der Begriff der rentenrechtlichen Zeiten umfasst dabei sämtliche
    rechtserhebliche Tatsachen, in denen sich die Bindung des Versicherten an die
    Versichertengemeinschaft konkretisiert. Dazu zählen nicht nur Beitragszeiten,
    sondern auch die beitragsfreien Anrechnungs- und Ersatzzeiten sowie
    Berücksichtigungszeiten.
    Soweit mit der Petition eine Vereinheitlichung der Wartezeiten gefordert wird, weist
    der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Ausgaben der gesetzlichen
    Rentenversicherung umlagefinanziert sind. Dies meint die Deckung der Ausgaben
    durch die Einnahmen des gleichen Zeitabschnitts. Die vor der Regelaltersgrenze
    beginnenden Altersrenten müssen somit vom Beitrags- und Steuerzahler zunächst
    „vorfinanziert“ werden. Um Vorfinanzierungseffekte in erheblichem Umfang zu
    vermeiden, wird nicht jedem Versicherten, der die allgemeine 5-jährige Wartezeit

    erfüllt hat, das Recht eingeräumt, die Altersrente vorzeitig in Anspruch nehmen zu
    können. Die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente haben nur
    die Versicherten, die ein langjährige Versicherungszeit zurückgelegt haben.
    Dementsprechend haben bei Vorliegen von 35 Versicherungsjahren Versicherte das
    Recht, die Altersrente ab dem Alter 63 (bei Vorliegen von Schwerbehinderung unter
    Anwendung von Übergangsvorschriften ab dem 60. Lebensjahr) zu erhalten. Die
    Belastung der Solidargemeinschaft der Beitragszahler mit Vorfinanzierungskosten
    werden somit nur unter der Vor-aussetzung als gerechtfertigt angesehen, dass
    Versicherte, die – in typisierender Betrachtung – für lange Zeit erwerbstätig waren,
    im fortgeschrittenen Lebensalter die Option erhalten sollen, bereits vor Erreichen der
    Regelaltersgrenze durch den Wechsel in die Altersrente aus dem Erwerbsleben
    ausscheiden zu können.
    Mit der Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird älteren Versicherten, bei
    denen aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung die Vermutung eines
    eingeschränkten Leistungsvermögens nahe liegt, die Möglichkeit geboten, frühzeitig
    aus der Beschäftigung auszuscheiden. Die Regelung begünstigt schwerbehinderte
    Menschen, bei denen aber nicht zwangsläufig eine verminderte Erwerbsfähigkeit im
    rentenversicherungsrechtlichen Sinn vorliegt.
    Soweit der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen seine Beschäftigung bzw.
    selbständige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, also eine Verminderung der
    Erwerbsfähigkeit im rentenversicherungsrechtlichen Sinn vorliegt, leistet der
    Rentenversicherungsträger – unabhängig vom Alter – eine Rente wegen
    Erwerbsminderung. Für diese Rente ist neben der Erfüllung der besonderen
    versicherungsrechtlichen Voraussetzungen eine Wartezeit von 5 Jahren erforderlich.
    Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen unterstützt der Petitionsausschuss die
    Forderung nach einer einheitlichen Wartezeit von fünf Jahren nicht und empfiehlt,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)