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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 3-17-11-8223-045252

    Regelungen zur Hinterbliebenenrente
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Anspruch auf Waisenrente über das
    27. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 29. Lebensjahres besteht, wenn sich
    der Berechtigte in Ausbildung befindet. Zudem soll diese Unterstützung nicht als
    Einkommen gelten.
    Die Petentin führt aus, dass der durchschnittliche Student nach Beendigung des
    Bachelorstudiums bereits 26,6 Jahre alt sei. Um anschließend noch ein
    Masterstudium aufnehmen zu können, sei die finanzielle Unterstützung in Form des
    Waisenrentenbezugs notwendig. Hinzu komme, dass diese Rentenleistung als
    Einkommen angerechnet werde, so dass der Halbwaise nicht einmal eine GEZ-
    Befreiung beantragen könne. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass Kinder
    mit beiden Elternteilen volle Unterstützung in der Ausbildung erhielten. Aus diesem
    Grund sollten Halbwaisen bis zum Ende ihrer Ausbildung durch die Zahlung der
    Waisenrente gefördert werden.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentliche Petition, die von 75 Unterstützern mitgezeichnet wurde und die zu
    9 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente besteht nach den Regelungen des
    § 48 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) längstens bis zur Vollendung
    des 18. Lebensjahres. Ausnahmsweise wird die Waisenrente unter anderem bis zur
    Vollendung des 27. Lebensjahres gezahlt, wenn die Waise sich in Schul- oder
    Berufsausbildung befindet.
    Bei der Regelung der Waisenrente ist davon ausgegangen worden, dass
    grundsätzlich ein Bedarf an Unterhaltsleistungen nur für minderjährige Kinder
    besteht; d.h. dass der Bedarf mit der Vollendung des 18. Lebensjahres entfällt.
    Lediglich in den Fällen, in denen bei typisierender Betrachtungsweise davon
    auszugehen ist, dass sich ein 18-Jähriger – und damit nach dem Gesetz Volljähriger
    – nicht selbst unterhalten kann (z. B. Schul- oder Berufsausbildung), besteht über
    diese Altersgrenze hinaus Anspruch auf Waisenrente bis zur Vollendung des
    27. Lebensjahres.
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist diese
    typisierende Betrachtungsweise gerade bei der Ordnung von Massenerscheinungen
    im Sozialversicherungsbereich verfassungsgemäß. Das gilt dem Gericht zufolge bei
    Versicherungsleistungen – wie bei der hier in Rede stehenden Waisenrente –
    besonders auch für die notwendige Begrenzung des Versicherungsrisikos.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist der Zeitraum für den Bezug der
    Waisenrente bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ausreichend. Hierbei ist
    maßgeblich, dass nach den Vorgaben des § 19 Hochschulrahmengesetz je nach
    Fachrichtung die Regelstudienzeit für den Abschluss eines Bachelorstudienganges
    höchstens bis vier Jahre beträgt und die eines sich anschließenden
    Masterstudienganges höchstens bis zwei Jahre, wobei unter anderem
    Prüfungszeiten bereits eingeschlossen sind. Hieran knüpft überdies auch die
    Förderungshöchstdauer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an.
    Ausgehend von einem Einschulungsalter von sechs Jahren, einer Schulzeit von
    13 Jahren bis zum Abitur (heute überwiegend nur noch 12 Jahre) und der maximalen
    Studiendauer von sechs Jahren bleibt ein Zeitraum von zwei Jahren, in dem z. B.
    eine spätere Einschulung, ein verzögerter Beginn des Studiums oder ein
    Zusatzsemester ausgeglichen werden kann.
    Soweit sich gegen die Anrechnung von Einkommen bei Waisenrentenbezug
    gewendet wird, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass Hinterbliebenenrenten,
    wie die Halbwaisenrente, die Aufgabe haben, im Todesfall den Hinterbliebenen
    Ersatz für fehlenden Unterhalt zu leisten. Die Waisenrentenleistung tritt an die Stelle

    des Unterhalts, der durch den Tod des Versicherten weggefallen ist. Aufgrund der
    typisierenden Annahme, dass ein Volljähriger sich selbst unterhalten kann, werden
    auf die Waisenrente nach Vollendung des 18. Lebensjahres eigene Einkünfte des
    Berechtigten angerechnet. Der Grund für die Anrechnung des eigenen Einkommens
    liegt somit in der – auch vom Bundesverfassungsgericht in langjähriger
    Rechtsprechung bestätigten – Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrenten,
    also auch der Halbwaisenrente und ist deshalb nach Auffassung des
    Petitionsausschusses sachlich gerechtfertigt. Eine Rechtsänderung mit dem Ziel, die
    geltenden Ausnahmetatbestände zu erweitern, widerspräche dem Grundsatz, dass
    die Sicherstellung des Unterhalts von erwachsenen Kindern nicht als Aufgabe der
    gesetzlichen Rentenversicherung angesehen werden kann.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen vermag der Petitionsausschuss keine
    Notwendigkeit für eine gesetzliche Änderung erkennen. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)