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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 3-17-11-8223-046855Regelungen zur Hinterbliebenenrente
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung
    nicht auf Renten wegen Todes, insbesondere die Witwenrente, angerechnet werden.
    Der Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung bestehe darin, Arbeitsunfälle,
    Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten und nach
    Eintritt des Versicherungsfalles, die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der
    Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen. Hinterbliebenenrenten,
    wie die Witwenrente, würden hingegen für den Tod des versicherten Ehegatten
    gewährt. Diese Renten hätten eine Unterhaltsersatzfunktion und sollen den Unterhalt
    ersetzen, den bislang der Verstorbene erbracht hat. Die Unfallrenten aus der
    gesetzlichen Unfallversicherung und die Witwenrenten der gesetzlichen
    Rentenversicherung verfolgten somit unterschiedliche Zwecke. Dennoch würde die
    Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Erwerbsersatzeinkommen
    qualifiziert und als Einkommen auf die Witwenrente angerechnet, so dass diese
    gemindert würde. Durch diese Anrechnung fände eine Zweckentfremdung von
    Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung statt. Im Ergebnis hätten die
    Unfallrentenbezieher weniger Geldmittel zur Wiederherstellung der eigenen
    Gesundheit zur Verfügung stünden. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom
    17. April 2012 (B 13 R 15/11 R) sei zwar die Verletztenrente der gesetzlichen
    Unfallversicherung als Erwerbsersatzeinkommen auf die Witwenrente anzurechnen.
    Mit der Petition werde sich dennoch gegen die Anrechnungsregelungen im Sechsten
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) gewendet.

    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentliche Petition, die von 188 Unterstützern mitgezeichnet wurde und die zu
    2 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Auf die Hinterbliebenenrenten wird eigenes Erwerbs-, Erwerbsersatz- und
    Vermögenseinkommen nach § 97 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI)
    angerechnet. Was als Einkommen bei Renten wegen Todes berücksichtigt wird,
    regelt unter anderem § 18a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV). Zu dem
    danach berücksichtigungsfähigen Einkommen zählen auch Leistungen, die erbracht
    werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (Erwerbsersatzeinkommen). Hierzu
    zählt auch die Verletztenrente der Unfallversicherung, soweit sie einen der
    Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz entsprechenden Betrag übersteigt.
    Für die Bestimmung des anzurechnenden Betrages wird von dem Einkommen
    zunächst ein pauschaler Abschlag gemacht, mit dem der Belastung mit Steuern und
    Sozialabgaben Rechnung getragen wird. Von dem so ermittelten Einkommen bleibt
    zusätzlich ein monatlicher Freibetrag. Das danach verbleibende Einkommen des
    überlebenden Ehegatten wird lediglich zu 40% auf die Hinterbliebenenrente
    angerechnet.
    Die entscheidende systematische Grundlage der Hinterbliebenenrente mit
    Einkommensanrechnung ist die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte gegenseitige
    Unterhaltsverpflichtung der Ehegatten. Nach dem Tod eines Ehegatten tritt an die
    Stelle des Unterhalts, den der verstorbene Ehegatte nicht mehr erbringen kann, die
    Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wie bei der Höhe
    des Unterhaltsanspruchs vor dem Tode wird auch bei der Witwenversorgung eigenes
    Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen berücksichtigt.
    Das Bundesverfassungsgericht hat angesichts der Unterhaltsersatzfunktion von
    Hinterbliebenenrenten in langjähriger Rechtsprechung die Anrechnung des eigenen
    Einkommens des Hinterbliebenen als sachgerecht und die Einkommensanrechnung
    als verfassungsgemäß bestätigt. Wer über ein eigenes Einkommen verfügt, hat auch
    zu Lebzeiten des Ehegatten diesem gegenüber einen geringeren
    Unterhaltsanspruch, als ihn ein Ehegatte hat, der über ein eigenes Einkommen nicht
    verfügt. Seiner Ansicht nach ist die Hinterbliebenenrente zudem eine vorwiegend

    fürsorgerisch motivierte Leistung und zu bedenken, dass Verheiratete im Vergleich
    zu anderen Versicherten für die Versorgung ihrer Hinterbliebenen keine zusätzlichen
    Beiträge entrichten und somit die Zahlung von Witwen- und Witwerrenten ein
    Familienlastenausgleich innerhalb der Rentenversicherung zugunsten der
    Verheirateten ist.
    Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung soll die durch den Unfall
    verlorene oder eingeschränkte Erwerbsfähigkeit des Verletzten ausgleichen. Die
    Unfallrente wird abstrakt berechnet, d. h. für ihre Höhe sind ausschließlich der Grad
    der Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie der Jahresarbeitsverdienst vor dem Unfall
    bzw. der Berufskrankheit maßgebend. Die Vollrente für den Verletzten, der vor dem
    Unfall bzw. der Berufskrankheit Arbeitsentgelt bezogen und hierdurch seine
    Erwerbsfähigkeit verloren hat, entspricht in etwa seinem Nettoentgelt vor dem Unfall.
    Die Entschädigungsfunktion der Unfallrente der gesetzlichen Unfallversicherung
    umfasst demnach sowohl den Ersatz des unfallbedingt entgangenen Lohnes
    (Lohnersatzfunktion) als auch den Ausgleich immaterieller Schäden und den Ersatz
    des unfallbedingten Mehraufwands (Entschädigungsfunktion/Schmerzgeldfunktion).
    Sie hat demnach wie die Versichertenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung
    eine Lohn- bzw. Unterhaltsersatzfunktion.
    Im Ergebnis macht die gleichlaufende Zielrichtung beider Rentenarten insoweit
    Regelungen erforderlich, die vermeiden, dass die Summe aus beiden Leistungen
    mehr als den entgangenen Lohn bzw. den Unterhalt ersetzt und damit zu einer
    Überversorgung führt. Entgegen der Annahme des Petenten wird dennoch der
    Ausgleichsfunktion der Unfallrenten bei der Einkommensanrechnung auf
    Witwenrenten Rechnung getragen. Denn neben der oben dargestellten
    einschränkenden Anrechnungsregelung mit Freibetrag und nur anteiliger
    Anrechnung des Einkommens unterliegt zusätzlich nur ein Teil der Unfallrente der
    Einkommensanrechnung. Es bleibt dabei der Betrag unberücksichtigt, der – je nach
    dem Grad der Behinderung – dem Bundesversorgungsgesetz oder dessen
    Grundsätzen entsprechend als Entschädigung für die Beeinträchtigung der
    körperlichen Unversehrtheit geleistet wird. Dieser Anteil wird somit nicht in die
    Einkommensanrechnung einbezogen.
    Der Petitionsausschuss sieht verweisend auf die oben stehenden Ausführungen die
    geltenden Anrechnungsregelungen als sachgerecht an und sieht keine Möglichkeit,
    das gesetzgeberische Anliegen des Petenten zu unterstützen. Er empfiehlt daher,

    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)