openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Regelungen zur Hinterbliebenenrente - Keine Anrechnung von Unfallrenten auf Renten wegen Todes Regelungen zur Hinterbliebenenrente - Keine Anrechnung von Unfallrenten auf Renten wegen Todes
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 188 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Regelungen zur Hinterbliebenenrente - Keine Anrechnung von Unfallrenten auf Renten wegen Todes

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf Renten wegen Todes, insbesondere Witwenrente, angerechnet werden.

Begründung:

Der Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung besteht darin, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten und nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen.Renten wegen Todes, insbesondere hier Witwenrente, werden hingegen u. a. für den der Tod des versicherten Ehegatten gewährt. Mithin ist der Tod der Versicherungsfall. Diese Renten haben eine Unterhaltsersatzfunktion und sollen daher den Unterhalt ersetzen, den bislang der Verstorbene erbracht hat. Beide Renten verfolgen offensichtlich unterschiedliche Zwecke. Dennoch werden die Leistungen aus der Unfallrente auf die Leistungen der Witwenrente angerechnet, sodass schließlich die Witwenrente und mithin die Unterhaltsersatzfunktion gemindert wird. Es ist aber offenkundig, dass Leistungen der Unfallrente keine Unterhaltsersatzfunktion haben. Dennoch werden diese Leistungen, die eigentlich dafür gedacht sind, die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen, zweckentfremdet. Sie werden als Erwerbseinkommen qualifiziert und infolgedessen kommt den Leistungen zur Wiederherstellung der Gesundheit aufgrund der Anrechnung bei Leistungen der Renten wegen Todes eine Unterhaltsersatzfunktion zu. Hierdurch wird der intendierte Zweck der Unfallversicherung entfremdet und es stehen den Betroffenen weniger Geldmittel zur Wiederherstellung der eigenen Gesundheit zur Verfügung.Auch die Rechtsprechung hat sich schon mit diesem Problem befasst. So hatte bspw. der neunte Senat des baden-württembergischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2011 (Az.: L 9 R 153/09) entschieden, dass eine Unfallrente nicht auf die Witwenrente anzurechnen ist. Jedoch hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 17.4.2012 (Az.: B 13 R 15/11 R) dieses Urteil aufgehoben.Hieraus resultiert nun eine derzeitige Gesetzeslage, die sozial ungerecht und auch sozialpolitisch unbefriedigend ist. Daher möge der Deutsche Bundestag die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelungen prüfen, um schließlich die Anrechnung der Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversicherung auf die Leistungen einer Rente wegen Todes, insbesondere Witwenrente, zu erübrigen. Im Besonderen sind hiervon betroffen: §§ 97 Abs. 1 SGB VI i. V. m. § 18a SGB VI.

29.12.2012 (aktiv bis 09.02.2013)


Neuigkeiten

Pet 3-17-11-8223-046855Regelungen zur Hinterbliebenenrente Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Mit ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

PRO: Ich habe an der Arbeit meine rechte Hand verloren. Ich habe keinerlei Schuld daran getragen. Es wäre nur Recht, wenn dies als Entschädigung gelten sollte und nicht mit der Witwenrente mit einbezogen werden wird! Ich habe noch nicht einmal Schmerzensgeld ...

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags