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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-11-8221-004487

    Regelungen zur Rente wegen
    verminderter Erwerbsfähigkeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Verbesserungen bei der Rente wegen
    Erwerbsminderung ab 1. Juli 2014 auch für Erwerbsminderungsrentner gelten sollen,
    die bereits vor diesem Datum in diese Rente gehen mussten.
    Von der verbesserten Erwerbsminderungsrente profitierten nur Versicherte, die ab
    dem 1. Juli 2014 in die Erwerbsminderungsrente gehen. Dadurch würden Menschen,
    die schon Erwerbsminderungsrente beziehen mussten, benachteiligt und diskriminiert.
    Hiergegen werde sich gewendet.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 316 Mitzeichnende an, und es gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung die Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung
    des Deutschen Bundestages ist der Petitionsausschuss verpflichtet, eine
    Stellungnahme des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen
    Gegenstand der Beratung des Fachausschuss betrifft. In der 18. Wahlperiode wurde
    die Petition dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu dem Gesetzentwurf der
    Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der

    gesetzlichen Rentenversicherung – RV-Leistungsverbesserungsgesetz –“
    (Bundestags-Drucksache 18/909) zugeleitet. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
    hat am 5. Mai 2014 eine öffentliche Anhörung hierzu durchgeführt und die Beratung
    über den oben genannten Gesetzentwurf am 21. Mai 2014 abgeschlossen. Dem
    Petitionsausschuss wurde hierzu eine Stellungnahme übersandt. Im Ergebnis ist das
    Plenum des Deutschen Bundestages der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und
    Soziales (Bundestags-Drucksache 18/1489) gefolgt und hat den Gesetzentwurf
    (Bundestags-Drucksache 18/909) in der Ausschussfassung in seiner Sitzung am
    23. Mai 2014 angenommen (vgl. Plenarprotokoll 18/37). Im Ergebnis konnte dem
    Anliegen des Petenten nicht Rechnung getragen werden. Das Gesetz vom 23. Juni
    2014 (BGBl. I S. 787) ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Alle erwähnten Drucksachen
    und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können über das Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Mit dem am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Gesetz über Leistungsverbesserungen in
    der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) werden
    Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit besser abgesichert. Denn wer in
    jüngeren Jahren vermindert erwerbsfähig wird, hat in der Regel noch keine
    ausreichenden Rentenanwartschaften aufbauen können. Die Verbesserungen werden
    insbesondere durch zwei Maßnahmen erreicht. Zum einen werden erwerbsgeminderte
    Versicherte so gestellt, als hätten sie mit dem bisherigen durchschnittlichen
    Einkommen 2 Jahre länger als bisher weitergearbeitet (Ausweitung der so genannten
    Zurechnungszeit um 2 Jahre vom 60. Lebensjahr auf das 62. Lebensjahr, die mit dem
    individuellen Durchschnittsverdienst bewertet wird). Zum anderen zählen die letzten
    4 Jahre vor Eintritt einer Erwerbsminderung bei der Ermittlung des
    Durchschnittsverdiensts nicht mit, wenn sie den Wert dieser Zurechnungszeit
    verringern (z.B. durch Wechsel in Teilzeit oder Phasen der Krankheit vor dem
    Renteneintritt). Diese Verbesserungen gelten für alle Versicherten, deren
    Erwerbsminderungsrente erstmals ab dem 1. Juli 2014 beginnt (Rentenneuzugang).
    Der Petitionsausschuss begrüßt die mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz in
    Kraft getretenen Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrenten. In diese
    gesetzliche Neuregelung auch Bestandsrentner – wie mit der Petition gefordert –
    einzubeziehen, kann jedoch nicht in Betracht gezogen werden. Der

    Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass die rückwirkende Einführung der
    dargestellten Verbesserungen im Bezug einer Erwerbsminderungsrente zu
    erheblichen Leistungsausweitungen führen würde. Dies würde die finanzielle
    Leistungsfähigkeit der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen
    Rentenversicherung überlasten. Eine Einbeziehung könnte nur durch höhere
    Rentenversicherungsbeiträge oder Leistungseinschränkungen an anderer Stelle
    finanziert werden. Im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit ist eine Ausweitung
    der dargestellten Neuregelungen auf Bestandsrentner deshalb nicht vertretbar.
    Der Petitionsausschuss hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Stichtage in der
    gesetzlichen Rentenversicherung nichts Neues sind. So hat das
    Bundesverfassungsgericht wiederholt Stichtagsregelungen als verfassungsgemäß
    bestätigt. Die Forderung, der Gesetzgeber müsse im Interesse sozialer Gerechtigkeit
    überall strikte Gleichförmigkeit schaffen, könnte nach Auffassung des Gerichts dazu
    führen, dass Reformen von vornherein ganz unterbleiben. Dieses Ergebnis entspricht
    nicht sozialer Gerechtigkeit.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)